Schlagwort: Demokratie

• 16.11.2020

  Transparenz auch in der Krise

  DIE LINKE wird den Verordnungsermächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aufgrund der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zustimmen. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass mit dem geplanten "Infektionsschutzgesetz" alle Macht hier per se im Bundesgesundheitsministerium konzentriert wird, sondern wir brauchen auch in der Corona-Pandemie demokratische und transparente Verfahren ...
• 12.11.2020

  Ein Schutzschirm für die Demokratie

  Wie schaffen wir Räume für demokratische Debatten und Willensbildung in Zeiten von Corona? Der epidemiologische Ausnahmezustand darf nicht die Demokratie suspendieren. Wir brauchen nicht nur einen wirtschaftlichen Schutzschirm – wir brauchen einen digitalen Schutzschirm für unsere Demokratie. Es ist an der Zeit, über den nächsten Tag hinaus neue Formen der digitalen Mitbestimmung und Partizipation auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu diskutieren und gesetzlich voranzubringen ...
• 09.11.2020

  Chancen nutzen

  Die Wiederwahl von Donald Trump wurde abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat. Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Auch wenn er ...
• 01.10.2020, Katja Kipping

  Einholen oder abbiegen?

  „Aufholen ohne einzuholen“, könnte das inoffizielle Motto lauten, wenn der „Beauftragte der Bundesregierung für die neuen (!) Bundesländer“ seinen jährlichen „Bericht zum Stand der deutschen Einheit“ präsentiert. Dessen wiederkehrende Erzählung geht so: Ost und West kämen sich immer näher. Die Lebensverhältnisse glichen sich konstant an ...
• 14.10.2019
  

  • DIE LINKE im Bundestag

  Für Wolf-Dieter Narr

  "Menschen sind von sich aus fähig zu gegenseitiger Hilfe, zu sozialer und zu politischer Organisation."
• 05.04.2017

  Unconditional basic income as a fixed rate of democracy

  Unconditional basic income as a fixed rate of democracy: Safeguarding the social freedom and economic power of all people Katja Kipping, Speech on the16. BIEN-Congress in Seoul, Juli 2016, as PDF-Document (see below) in German and in English
• 22.03.2017

  Grundeinkommen als Demokratiepauschale

  Grundeinkommen als Demokratiepauschale. Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen Katja Kipping, 2016 (deutsch/englisch) Inhalt 1. Soziale Freiheit und Demokratie – radikaldemokratische Zugänge zum Grundeinkommen 2. Ökonomische Macht für alle – Grundeinkommen und demokratische Institutionen 3 ...
• 14.03.2016

  Klima des Rechtsrucks und der Entsolidarisierung

  Katja Kipping im Gespräch mit Sandra Schulz Sowohl im Osten als auch im Westen hat die Linke bei den Landtagswahlen Verluste einstecken müssen. Das habe vor allem mit den AfD-Wählern zu tun, die Protestwähler seien. "Wir sind mit einem Klima des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Entsolidarisierung konfrontiert", sagte Kipping im Deutschlandfunk ...
• 03.02.2015, Katja Kipping
  

  No Future war gestern

  Die Woche der linken Zukunft im April in Berlin ist die Chance für DIE LINKE ihre Antworten für ein besseres Morgen zu diskutieren.
• 11.09.2013

  Erinnerung und Mahnung

  Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen waren mit der Regierung Allende verbunden, die entschlossen gesellschaftliche Veränderungen anging. Chile begab sich mit der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit auf einen sozialen und demokratischen Reformpfad. Der von vielen erwirtschaftete Reichtum des Landes wurde gerechter verteilt. Aus den Gewinnen der Kupferminen wurde Milch kostenlos an Chiles Kinder ausgegeben.
• 09.09.2013
  

  • DIE LINKE

  Der Angstkultur setzen wir die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft entgegen

  Rede auf dem Parteikonvent. Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen, also der selbstbewusste Bürger beziehungsweise die Bürgerin, nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.
• 15.07.2013
  

  • linksfraktion

  Bundesregierung leistet Beihilfe zur Datenschnüffelei

  Ein Untersuchungsausschuss zu der Bespitzelung und Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ist notwendig.
• 12.06.2013

  Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages

  Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die von ihnen gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter verlieren und damit auch in die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und in unsere Demokratie als solche.
• 08.06.2013
  

  Blockupy 2013 – eine Geschichte der Solidarisierung

  Doch Blockupy 2013 – das ist nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung. Die Proteste hatten auch inhaltlich viel zu sagen. So geht es bei Blockupy um eine deutliche Kritik am Krisenregime, am Kurs der Troika, ja am Kürzungsdiktat.
• 07.06.2013
  

  Prozesskostenhilfe: Bundesrat stellt Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteiligen Finanzfragen in Frage.

  Die rot-grün regierten Länder haben heute gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen, während das von den LINKEN mitregierte Land Brandenburg dem Antrag nicht zugestimmt hat.
• 16.08.2012
  

  Svobodu Pussy Riot!

  Seit Anfang März sitzen Jekaterina Samuzewitsch, Nadedschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina wegen eines Auftritts ihrer Band Pussy Riot im Gefängnis. Morgen findet die Urteilsverkündung statt, bis zu sieben Jahre Haft drohen den Frauen, sollten sie für ihren spontanen Konzertauftritt wegen „Rowdytums“ verurteilt werden ...
• 29.06.2012

  Sparsam stirbt am schnellsten

  Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union
• 08.05.2012
  

  Blockupy findet statt!

  Hingehen wo`s weh tut – diese Redewendung kennt man aus der Fußballberichterstattung und sie meint, in kampfbetonten Szenen, meist am Torraum, mitzumischen und eine Entscheidung zu suchen – oder zu verhindern.
• 06.10.2011

  ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau

  Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren.
• 05.10.2011

  Dresdner Staatsanwaltschaft muss Strafverfolgung endlich einstellen!

  Die sächsischen Verfassungsrichter hatten das Sächsische Versammlungsgesetz rückwirkend zum 20. Januar 2010 für verfassungswidrig erklärt. Ich fordere die Einstellung aller mit den Anti-Nazi-Protesten im Zusammenhang stehenden Strafverfahren.