Bürgersprechstunde unter freiem Himmel
Auf einen Kaffee mit Katja Kipping
In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn ...
Jeder Verletzte ist ein Verletzter zuviel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten - das gilt für verletzte DemonstrantInnen und für die verletzten PolizistInnen gleichermaßen. Der Aktionskonsens des Blockupy-Bündnisses sah ausdrücklich vor, dass von der Demonstration keine Eskalation ausgeht. Nicht alle haben sich daran gehalten. Die Frage ist nun, wie gehen wir mit den Protesten um. Ich will nicht, dass eine kleine Gruppe die Definitionshoheit über den Protest von 20.000 Menschen bekommt.
Doch Blockupy 2013 – das ist nur eine Geschichte der Polizeirepression, sondern auch der Solidarisierung. Die Proteste hatten auch inhaltlich viel zu sagen. So geht es bei Blockupy um eine deutliche Kritik am Krisenregime, am Kurs der Troika, ja am Kürzungsdiktat.
Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind.
Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten.