Schlagwort: Armut

• 26.11.2021, Katja Kipping
  

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  Worte allein füllen keine Kühlschränke

  Für Eilige Gut ist: -für die ersten 2 Jahre keine Vermögensprüfung und keine Prüfung, ob Wohnkosten auch angemessen sind. -Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen Unklar sind: -die Höhe des Schonvermögens ab dem 3. Jahr Leistungsbezug -Aussagen zu Sanktionen. Moratorium klingt zunächst gut, doch der Teufel steckt im Detail ...
• 05.01.2021

  Das Roosevelt-Moment

  In einem Dreiklang aus sozialer Hilfe, staatlichen Investitionen und der Regulierung der Finanzmärkte, holte Roosevelt nicht nur Millionen Menschen aus Armut und ökonomischer Unsicherheit, sondern er stärkte damit auf Jahrzehnte das demokratische Gemeinwesen in den USA durch eine offensive Sozialpolitik und immunisierte die Gesellschaft dadurch auch gegen die damaligen Sirenengesänge faschistischer Demagogen ...
• 01.12.2020
  

  Im Wahlkreis unterwegs

  Nach dem Gespräch mit Frau Diana Kotte von der Initiative U 25, die einen Online-Notdienst für suizidgefährdete Jugendliche betreibt (www.u25.de), hatte ich heute noch einen Termin bei der Tafel Dresden. Dieser persönliche Informationsbesuch in Corona-Zeiten war mir wichtig, auch um meine Wertschätzung für das zumeist ehrenamtlichen Engagement der Tafelbetreiber zum Ausdruck zu bringen ...
• 20.11.2020

  Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe

  Kleine Anfrage betreffend „Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe“, BT-Drs. 19/23258 - Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs. 19/23636
• 20.11.2020

  Rekordstand der Armut

  Zum Rekordstand der Armut laut dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Corona verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung vernachlässigt bei den Corona-Hilfen die Verteilungsgerechtigkeit. 9 Milliarden für die Lufthansa, aber kein Cent mehr für Hartz-IV-Berechtigte, Milliarde für Großbetriebe aber keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige, denen in der Krise das Einkommen wegbricht ...
• 13.11.2020

  Patente können töten

  Es ist bitter und beschämend. Diese Woche tagt die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und was macht die Bundesregierung? Sie feiert hierzulande den Zugang zu dem sehnsüchtig erwarteten Covid-19-Impfstoff aus deutscher Produktion, aber auf internationaler Ebene blockiert sie die C-TAP-Initiative der WHO, mit der Forschungseinrichtungen und Pharma-Multis aufgefordert werden, freiwillig alle Forschungsergebnisse in einen gemeinsamen Technologie-Pool einzuspeisen ...
• 12.11.2020

  Weihnachtsgeld für alle!

  Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist ein Grund dafür, aber selbst dort, wo es Tarifverträge gibt, ist das Weihnachtsgeld keine Selbstverständlichkeit mehr ...
• 15.07.2020

  Politikverweigerung bei den Regelsätzen

  Der Entwurf zur Regelbedarfsfestsetzung zeigt eins: Politikverweigerung. Schon mehrere Jahre kritisieren Betroffene, Verbände und Fachleute die Praxis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das Existenzminimum kleinzurechnen. Diese Praxis wird vom Ministerium von Hubertus Heil fortgesetzt. Im ...
• 09.07.2020

  2. Lohntüte oder Schönfärberei von Armut?

  Ein Beitrag über den Ansatz, die Armut durch Einbeziehung der Angebote von Daseinsvorsorge kleinzurechnen.
• 29.08.2017

  Bundesregierung und Andrea Nahles haben bei der Armutsbekämpfung kläglich versagt

  Die Armutsgefährdungsquote verharrt im Jahr 2016 unverändert gegenüber dem Vorjahr auf dem Höchststand von 15,7 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik heute mitteilte . Auf 20,7 Prozent ist die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahre gestiegen – jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahren ist damit von Armut bedroht.
• 03.01.2017

  Intransparenz unter Andrea Nahles

  Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen ...
• 11.11.2015

  Von Menschen in Armut ableiten, was Armut bekämpfen soll?

  Bundesregierung ignoriert Kritik an der Festsetzung des Existenzminimums. DIE LINKE hält politisch dagegen und kämpft für eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung. Die Kleine Anfrage von Katja Kipping u.a. zum Existenz und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6401) hinterfragt die Prinzipien und Vorgehensweisen der Bundesregierung bei der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminiums durch das sogenannte Statistikmodell mit den Daten der Einkommens und Verbrauchsstichprobe.
• 03.11.2015
  

  Was nicht passt, wird passend gemacht

  Quelle: DIE LINKE Was nicht passt, wird passend gemacht Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung wird in den gängigen Verteilungsanalysen das Niveau der Einkommensungleichheit in Deutschland unterschätzt. Der Grund ist die Untererfassung von Spitzeneinkommen in Umfragedaten, Kapitaleinkommen werden nur lückenhaft erfasst ...
• 18.06.2015
  

  • Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  Bundestagsrede zum Armuts- und Reichtumsbericht

  Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: „könnten“. Deutlich erkennbar: Der schwarz-roten Regierung mangelt es offensichtlich am Willen, der Umverteilung von oben nach unten Einhalt zu gebieten.
• 12.06.2015

  Arbeitslosengeld I schützte und schützt nicht vor Armut

  Das Arbeitslosengeld I (SGB III) schützte weder in der Vergangenheit noch aktuell vor Einkommensarmut, es deckt nicht nicht notwendigen Bedarfe. Das Arbeitslosengeld würde auch bei einem Mindestlohn von 10 oder sogar 12 Euro nicht vor Einkommens-armut schützen. Daher muss ein Mindest-arbeitslosengeld her. Unter 1050 Euro droht Armut.
• 01.04.2015

  Das Hartz-IV-Unrechtssystem ist nicht zu reparieren, es gehört abgeschafft

  Günter Wallraffs Reportage über Jobcenter zeigt das auf, was DIE LINKE schon immer kritisierte - die Zustände in den Jobcentern: verschwindende Anträge und Unterlagen, z. T. entwürdigende und unsinnige Beschäftigungs- und Qualifizierungs-maßnahmen, überlastete MitarbeiterInnen, statistische Schönrechnerei, …
• 01.04.2015

  Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII

  Die Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 ist zwar ein teilweiser Erfolg, das Ziel ist dennoch nicht erreicht. Das BMAS bleibt ungeachtet der Kritiken von einigen Bundesländern, z. B. von Thüringen, der Fraktion DIE LINKE und den Betroffenen bei der grundsätzlichen Entscheidung, den betroffenen ...
• 27.03.2015

  Andrea Nahles ignoriert - wie die CDU/CSU und FDP - die Grundrechte

  Die Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das Europäische Parlament anerkannte Armutsdefinition als relative Armut. Sie knüpft dabei an die Rhetorik der CDU/CSU und FDP an ...
• 06.03.2013

  Bundesregierung macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

  Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der Bundesregierung nur noch Ausdruck blanken Zynismus. Dies wird besonders deutlich bei der Formulierung, dass sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen "Ausdruck struktureller Verbesserungen" seien ...
• 25.02.2013

  Armuts- und Reichtumsbericht unabhängig machen

  Rede zur Diskussion über den 2. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes im Deutschen Bundestag am 21. Februar 2013