Schlagwort: Hartz IV
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05.06.2018
Öffentliche Anhörung zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen im Bundestag
Am 4. Juni 2018 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu zwei Anträgen statt.
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26.05.2018
Eingangsbestätigung für eingereichte Schriftstücke bei Jobcentern
Das Jobcenter Berlin-Neukölln wollte keine Eingangsbestätigungen der eingereichten Schriftstücke mehr geben. Ich fragte nach - auch nach der Praxis in anderen Jobcentern. Unten die Antwirten der Bundesregierung.
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25.05.2018
Klagen und Widersprüche gegen Sanktionen bei Hartz IV massenhaft erfolgreich
Ich fragte die Bundesagentur für Arbeit nach der Anzahl der (teilweise) erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
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22.03.2018
- Katja Kipping
Buckeln nach oben, Treten nach unten
Buckeln nach oben, Treten nach unten. Hubertus Heil zeigt sich als Hartz-IV-Vollzugsminister. Meine Replik auf den Sozialminister der GroKo.
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13.03.2018
Hartz-IV-Betroffenen Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert
Pro Jahr werden Hartz-IV-Betroffenen, also Aufstockenden und Erwerbslosen, Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro verweigert.
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15.02.2018
Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV
Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile bei Hartz IV Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben meine Frage beantwortet, ob Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit den Regelleistungen bei Hartz IV aufgerechnet werden dürfen – was letztlich eine Unterschreitung des eh schon kargen Hartz-VI-Regelsatzes bedeutet ...
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09.02.2018
Kleine Korrekturen, schwammige und unkonkrete Absichtserklärungen – ansonsten „Weiter so“
Das Koalitionspapier zeigt: SPD, CDU und CSU verwalten den Stillstand statt drängende Probleme anzugehen.
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02.02.2018
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde
Hartz-IV-Sanktionen sind ein Angriff auf die Menschenwürde und wir wollen diesen Angriff stoppen! Rede am 02. Februar 2018 im Bundestag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen!
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18.01.2018
Hilfe für todkrankes Kind und Hartz IV
Vor Tagen erregte die Meldung über den todkranken, achtjährigen Milo die Öffentlichkeit. Ich fragte bei der Bundesregierung zum Sachverhalt, der in den Medien geschildert worden ist: "Regelmäßig gesammelt werden darf für Milo also nicht; nur ein einmalig überreichter Geldbetrag ist möglich. Dieser könnte sich auch aus mehreren Einzelspenden zusammensetzen ...
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17.01.2018
Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw ...
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03.12.2017
Weihnachtsgeld für alle
Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik nachlässt, und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder ein Geschenk für andere können sich nicht alle leisten ...
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08.11.2017
Regelsatzerhöhung zum 1.1.2018
Dabei handelt es sich nicht um eine Neuberechnung der Regelbedarfe, sondern lediglich um die jährliche Fortschreibung. Das Fiese sind die Tricks bei der Neuberechnung der Regelbedarfe - und die findet nur alle fünf Jahre statt. Da haben wir jedes Mal eine alternative Berechnung vorgelegt. Das werden wir auch wieder bei der nächsten Neuberechnung machen ...
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19.09.2017
Existenznot wegen Rückzahlung von Darlehen für Mietkaution
Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte umziehen, erhalten sie vom Jobcenter Darlehen für die Mietkaution. Zur Rückzahlung dieser Darlehen wird der monatliche Regelsatz um 10 Prozent gekürzt – so lange, bis das Darlehen getilgt ist. Damit wird faktisch das ohnehin schon zu geringe Existenzminimum gekürzt ...
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29.08.2017
Unglaublich: Bundesregierung weiß nichts über Kinder aus Hartz IV in Ferienjobs
Das Haus von Andrea Nahles hat null Wissen und offensichtlich null Anteilnahme an Kindern in Hartz IV, die Ferienjobs nachgehen.
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31.05.2017
Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung
Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen.
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20.05.2017
Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf meine Anfrage zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent ...
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10.05.2017
Peter Hartz auch nach über zwölf Jahren kein Stück klüger
Seit zwölfeinhalb Jahren müssen nun Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich mit den Folgen von Hartz IV leben. Man sollte meinen, dass eine derart lange Zeit auch für den Namensgeber der Hartz-Reformen reichen müssten, um seine Fehler von damals einzugestehen. Fehlanzeige. Auf seiner gestrigen Pressekonferenz war davon nichts zu hören ...
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02.05.2017, Katja Kipping
Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben
939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhangen. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten. Auffällig ist, dass selbst nach der strengen Gesetzeslage noch Sanktionen unrechtmäßig verhangen werden ...
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19.04.2017
Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.
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07.04.2017
Hartz-IV-Sanktionen nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch kontraproduktiv
Die Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV zeigt eindrücklich, dass diese kontraproduktiv sind, weil sie zum Rückzug vom Jobcenter und auch zur Arbeitsdemotivation führen. Außerdem ist bei Sanktionierten vielfach ein Rückzug aus dem sozialen Leben zu beobachten ...
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