Schlagwort: Hartz IV

• 12.12.2016

  CDU/CSU und SPD stimmen den Armutsregelsätzen aus dem Haus Nahles zu

  Die Fraktion DIE LINKE verlangte zur Abstimmung über die Regelsätze bei den Grundsicherungen (hier die Rede von mir dazu) eine namentliche Abstimmung, damit jede und jeder weiß, wer konkret für Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland zuständig ist. Die Ergebnisse der namemtlichen Abstimmung finden sich im Dokument unten ...
• 01.12.2016
  

  Rede zum Regelbedarfsermittlungsgesetz von CDU/CSU und SPD

  Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Berechnung des Regelbedarfs bei Hartz IV aus dem Hause Nahles benutzt alle Tricks der Vorgängerin mit CDU-Parteibuch, um das Existenzminimum kleinzurechnen.
• 30.11.2016

  Hartz IV: Ordentliche Wohnung unbezahlbar, materielle Unterversorgung

  Von den angeblich angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung ist vielerorts keine Wohnung bezahlbar. Die zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Unterkunftskosten treiben die soziale Aufspaltung der Städte voran. So entstehen soziale Brennpunkte, so wird Gettoisierung von der Politik befeuert. Hartz IV bedeutet für Erwachsene und für Kinder eine Leben mit materieller Unterversorgung und sozialer Ausgrenzung.
• 12.11.2016

  Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und Jobcenter bei verschuldeten Erwerbslosen

  Hintergrund der Kleinen Anfrage war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung. Hier wurde darüber berichtet, dass die Bundesregierung die Agenturen für Arbeit anweist, sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen bei Erwerbslosen einlassen soll, wenn diese der Agentur Geld schulden ...
• 08.11.2016

  EVS - Auswertung für Regelbedarfsermittlung

  Hier die EVS-Auswertung der Ausgaben von Einpersonenhaushalten, untere 20 Prozent in der Einkommenshierarchie (beauftragt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband).
• 08.11.2016

  Neue Bußgeldregelung bei Hartz IV

  Die Bußgeldvorschriften wurden mit der Hartz-IV-"Rechtsvereinfachung" ausgeweitet: Im Rahmen der allgemeinen Mitwirkungspflichten müssen ohnehin bereits alle Tatsachen angegeben werden, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommt man dem nicht nach, können SGB-II-Leistungen versagt werden ...
• 18.10.2016
  

  Nach Gutdünken klein gerechnet

  Hintergrundpapier zur Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII zum 1. Januar 2017: Andrea Nahles tritt beim Kleinrechnen des Existenzminimums in die Fußstapfen von Frau von der Leyen ...
• 18.10.2016

  Abstimmungsergebnis zu unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen

  Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 1. Oktober 2015 zu unserem Antrag "Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen"
• 08.09.2016

  Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen

  Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie eine gesetzliche Regelung für eine Eingangsbestätigung für eingereichte Anträge, Widersprüche und Unterlagen bei den Arbeitsämtern, Jobcentern usw.. plant. Tut sie nicht . Die Bundesregierung, konkret das Bundesministerium für Arbiet und Soziales, sieht keinen Handlungsbedarf - siehe Antwort auf meine schriftliche Frage ...
• 03.09.2016

  Frau Nahles hat nichts gelernt

  Der monatliche Hartz IV-Regelbedarf für alleinstehende Frauen und Männer soll um fünf Euro angehoben werden. Dies ergeben Berechnungen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Nahles hat einfach nichts gelernt“, kritisiert Katja Kipping, Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Die Berechnungsmethoden von Nahles' Leuten im Arbeitsministerium sind eine Farce - es ist kein Wunder, dass die Berechnungen zu derart beschämenden Ergebnissen führen ...
• 30.08.2016

  Referentenentwurf des BMAS zur Neubestimmung der Regelbedarfe bei Hartz IV

  Unten der Referententwurf und die zugrunde liegende Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2103
• 30.08.2016
  

  Frau Nahles, das ist beschämend!

  Zweieinhalb Jahre hat das Ministerium gebraucht, um die Zahlen zu Regelbedarfen Hartz IV zu veröffentlichen. Mit dem Ergebnis, 5 Euro mehr, tritt Andrea Nahles in die Fußstapfen ihrer CDU-Vorgängerin Ursula von der Leyen.
• 07.07.2016

  Rechtsvereinfachung bei Hartz IV: Verschlechterungen für Betroffene, ungelöste Probleme und mehr Bürokratie

  Zur morgigen Entscheidung im Bundesrat zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklären Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Heike Werner, Sozialministerin aus Thüringen.
• 23.06.2016
  

  • Deutscher Bundestag

  Frau Nahles, tun Sie allen einen Gefallen und ziehen diesen Murks zurück!

  Die sogenannte Rechtsvereinfachung bedeutet Schikane und mehr Sanktionen für Erwerbslose und Aufstockende sowie mehr Stress für die Beschäftigten in JobCentern.
• 01.06.2016

  Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

  Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ...
• 24.05.2016

  Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

  Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander.
• 16.05.2016
  

  Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

  Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.
• 29.04.2016, Katja Kipping
  

  • Katja Kipping

  Sanktionen sind politisches Mittelalter

  Auf Initiative meiner Fraktion die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag. Sanktionen sind, das sagen alle, die sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen, kontraproduktiv: Sie treiben die Betroffenen in die Resignation. Sie stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter. Ich habe mich sehr gefreut, dass Inge und ihre MitstreiterInnen von www.sanktionsfrei.de heute dabei waren. Wir als LINKSFRAKTION werden nicht ruhen, bis das Hartz-IV-Regime abgeschafft ist und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist.
• 28.04.2016

  Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

  Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt.
• 26.04.2016

  Die Bundesregierung weiß nicht viel

  Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage