Schlagwort: Hartz IV

• 30.09.2009

  Mündliche Verhandlung in Sachen Hartz IV

  Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts, die die Höhe der Regelleistungen bei Hartz IV betreffen.
• 14.09.2009

  Hartz IV-Alarm...

  So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
• 10.09.2009

  Schulbedarfspaket bei Hartz IV

  Ich fragte aufgrund vieler Beschwerden von Hartz IV beziehenden Bürgerinnen und Bürgern: "Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage einiger Arbeitsgemeinschaften, die Leistungen im Rahmen des Schulbedarfspakets hätten beantragt werden müssen, ansonsten wären keine Leistungen möglich?" Antwort der Bundesregierung: "Diese Aussage ist unzutreffend."
• 17.08.2009

  Bündnis für Mobilitätstickets in Sachsen

  Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können! Deshalb fordern wir die Einführung von Mobilitätstickets in Sachsen - als Voraussetzung für die Pflege sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit dem Mobilitätsticket wollen wir ein Zeichen setzen für bürgerschaftliche Mitbestimmung und soziale Teilhabe. Wir fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat das Recht auf einen kostengünstigen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr wahrnehmen können.
• 17.08.2009
  

  • Foto: Max Kretzschmar

  Mobilität für alle

  Was in Leipzig erkämpft wurde, muss in ganz Sachsen Wirklichkeit werden! Denn Hartz IV und Niedriglöhne hemmen Menschen in ihrem Fortkommen – und das im sprichwörtlichen Sinne. Deswegen startet die LINKE eine Unterschriftenkampagne für landesweite Sozialtickets.
• 13.08.2009
  

  • Foto: Ralf Peter Engelke

  Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

  Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.
• 06.08.2009

  Bündnis zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen

  Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen.
• 06.08.2009

  Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV

  Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz. Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich.
• 04.08.2009

  Als LINKE nicht zynisch sein...

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• 14.07.2009, Katja Kipping

  Sozialticket für Sachsen

  Aus dem Erfolg der Leipziger Bürgerinitiative Hoffnung schöpfend, hat sich ein sachsenweites Bündnis für ein Sozialticket im Freistaat gegründet.
• 08.07.2009

  Zwischen den Stühlen...

  Die Geschichte aus meinem Wahlkreisbüro ist schnell erzählt. Ein Mann, Mitte Fünfzig, kommt in die Situation, alles eingebüßt zu haben: Familie, Haus, Job - er steht faktisch mit dem Koffer auf der Straße.
• 07.07.2009

  Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks

  Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
• 07.07.2009

  DIE LINKE: "Lage ist geschönt"

  Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Stadtrat André Schollbach präsentierten heute auf einer Pressekonferenz das tatsächliche Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Dresden.
• 02.07.2009
  

  Verschärfte Sanktionen

  Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor.
• 25.06.2009

  Diakonie zum Lebenslagenbericht 2006

  Oft genug wird behauptet, Armut fände in Deutschland auf einem hohen Niveau statt, wird sozial Bedürftigen Faulheit und wird versucht, Hungerlöhner gegen ALG-II-Beziehende auszuspielen und damit die Gesellschaft insgesamt zu entsolidarisieren. Der Brief des Diakonischen Werkes stellt zweierlei klar: Einerseits sind unsere Forderungen keine Forderungen nach einem sozialen Wolkenkuckucksheim sondern richtig und andererseits: Wir stehen damit keineswegs allein!
• 19.06.2009

  Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen

  Auf der LandesvertreterInnenversammlung vom 12. bis 14. Juni 2009 wurden die sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 gewählt. Hier der Redebeitrag für die sächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katja Kipping...
• 10.06.2009

  Wann kommt das Sozialticket für Dresden?

  Zur Einführung eines Sozialtickets in Leipzig zum 1. August 2009 erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Leipzig zeigt, dass es geht. Ab 1. August 2009 können dort alle Leipzig-Pass-Besitzer eine vollwertige Monatskarte zum Preis von 26,- EUR erwerben.
• 29.05.2009
  

  • Arlett Mattescheck

  Von der Elbe an die Spree

  Bei Terminen im Wahlkreis und in meiner Sprechstunde sowie bei Veranstaltungen in der WIR AG habe ich immer wieder wichtige Anregungen für meine parlamentarische Arbeit erhalten. Hier nun eine kleine Übersicht von Dresdner Themen, die in parlamentarische Initiativen eingeflossen sind:
• 18.05.2009

  VierJahre Hartz IV – vier Jahre Demontage der menschlichen Würde

  Anlässlich der vierten Jahrestages des Inkrafttretens von Hartz IV erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Katja Kipping:
• 02.02.2009

  Hartz IV und die Kunst, eine Wohnung zu finden

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