Schlagwort: Hartz IV

• 06.08.2009

  Bündnis zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen

  Mit einer Pressekonferenz am 13. August tritt ein breites Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbslosenbewegung erstmals an die Öffentlichkeit. Vorgestellt wird ein Aufruf zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen.
• 06.08.2009

  Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV

  Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz. Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich.
• 04.08.2009

  Als LINKE nicht zynisch sein...

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• 14.07.2009, Katja Kipping

  Sozialticket für Sachsen

  Aus dem Erfolg der Leipziger Bürgerinitiative Hoffnung schöpfend, hat sich ein sachsenweites Bündnis für ein Sozialticket im Freistaat gegründet.
• 08.07.2009

  Zwischen den Stühlen...

  Die Geschichte aus meinem Wahlkreisbüro ist schnell erzählt. Ein Mann, Mitte Fünfzig, kommt in die Situation, alles eingebüßt zu haben: Familie, Haus, Job - er steht faktisch mit dem Koffer auf der Straße.
• 07.07.2009

  Eine Atmosphäre des allgemeinen Drucks

  Die Sanktionslogik gehört neben dem schnellen Fall in die Armut zum Grundcharakter von Hartz IV. Obwohl der Hartz-IV-Regelsatz nach Auffassung der Bundesregierung lediglich das soziokulturelle Existenzminimum darstellt, also das, was unverzichtbar ist zum Menschsein, kann es schnell gekürzt bzw. ganz entzogen werden.
• 07.07.2009

  DIE LINKE: "Lage ist geschönt"

  Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Stadtrat André Schollbach präsentierten heute auf einer Pressekonferenz das tatsächliche Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Dresden.
• 02.07.2009
  

  Verschärfte Sanktionen

  Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor.
• 25.06.2009

  Diakonie zum Lebenslagenbericht 2006

  Oft genug wird behauptet, Armut fände in Deutschland auf einem hohen Niveau statt, wird sozial Bedürftigen Faulheit und wird versucht, Hungerlöhner gegen ALG-II-Beziehende auszuspielen und damit die Gesellschaft insgesamt zu entsolidarisieren. Der Brief des Diakonischen Werkes stellt zweierlei klar: Einerseits sind unsere Forderungen keine Forderungen nach einem sozialen Wolkenkuckucksheim sondern richtig und andererseits: Wir stehen damit keineswegs allein!
• 19.06.2009

  Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen

  Auf der LandesvertreterInnenversammlung vom 12. bis 14. Juni 2009 wurden die sächsischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 gewählt. Hier der Redebeitrag für die sächsische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katja Kipping...
• 10.06.2009

  Wann kommt das Sozialticket für Dresden?

  Zur Einführung eines Sozialtickets in Leipzig zum 1. August 2009 erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Leipzig zeigt, dass es geht. Ab 1. August 2009 können dort alle Leipzig-Pass-Besitzer eine vollwertige Monatskarte zum Preis von 26,- EUR erwerben.
• 29.05.2009
  

  • Arlett Mattescheck

  Von der Elbe an die Spree

  Bei Terminen im Wahlkreis und in meiner Sprechstunde sowie bei Veranstaltungen in der WIR AG habe ich immer wieder wichtige Anregungen für meine parlamentarische Arbeit erhalten. Hier nun eine kleine Übersicht von Dresdner Themen, die in parlamentarische Initiativen eingeflossen sind:
• 18.05.2009

  VierJahre Hartz IV – vier Jahre Demontage der menschlichen Würde

  Anlässlich der vierten Jahrestages des Inkrafttretens von Hartz IV erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Katja Kipping:
• 02.02.2009

  Hartz IV und die Kunst, eine Wohnung zu finden

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• 18.12.2008

  Ausgrenzungsspirale Hartz IV

  Vor kurzem wollte ein engagierter Oberlausitzer seine örtliche Zeitung für das Thema Sozialticket begeistern. Schließlich ist Mobilität doch eine wichtige Sache und wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, kann sich ein Monatsticket nicht leisten. Es sei denn, er spart es sich wortwörtlich vom Munde ab. Doch der engagierte Sozialticketverfechter kam nicht weit. Der zuständige Redakteur gab ihm sehr schnell zu verstehen, dass dies kein Thema für die regionale Tageszeitung sei.
• 29.11.2008

  Links wirkt

  Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
• 13.11.2008

  Trotz BSG-Urteil: Hartz IV gefährdet die Existenzsicherung von Stiefkindern

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• 18.07.2008

  Wenn am Ende des Geldes zu viel vom Monat übrig ist

  Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Schließlich – so zumindest verkündet es Angela Merkel in aller Öffentlichkeit – werden Ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die Bundeskanzlerin gewaltig, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden.
• 18.07.2008

  Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr

  Ferienzeit ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Im derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro vorgesehen. Das Monatsticket kostet in den meisten Städten das drei- bis fünffache. Für den Fernverkehr sind im Hartz-IV-Regelsatz sogar nur 2,99 Euro pro Monat vorgesehen.
• 28.06.2008

  Beratung statt Belehrungen! Bundesagentur hat sozialpolitischen Auftrag

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