Schlagwort: Hartz IV

• 29.11.2008

  Links wirkt

  Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe.
• 13.11.2008

  Trotz BSG-Urteil: Hartz IV gefährdet die Existenzsicherung von Stiefkindern

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• 18.07.2008

  Wenn am Ende des Geldes zu viel vom Monat übrig ist

  Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen. Schließlich – so zumindest verkündet es Angela Merkel in aller Öffentlichkeit – werden Ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die Bundeskanzlerin gewaltig, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden.
• 18.07.2008

  Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr

  Ferienzeit ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Im derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro vorgesehen. Das Monatsticket kostet in den meisten Städten das drei- bis fünffache. Für den Fernverkehr sind im Hartz-IV-Regelsatz sogar nur 2,99 Euro pro Monat vorgesehen.
• 28.06.2008

  Beratung statt Belehrungen! Bundesagentur hat sozialpolitischen Auftrag

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• 05.03.2008

  Sanktionen bei Hartz IV und ALG I zum großen Teil unberechtigt

  "Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.

• 01.02.2008, Katja Kipping, Elke Reinke, Fraktion DIE LINKE.
  

  „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt."

  Liebe BürgerInnen, die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein (vgl. Bundestags-Drucksache 16/997). Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte.
• 18.12.2007

  Schlag ins Gesicht des Parlaments

  Die Bundesregierung hat eine Verordnung verabschiedet, die vorsieht, dass ab dem 1.1.2008 ArbeitslosengeldII-Beziehende, die länger als 21 Tage in ein Krankenhaus müssen, ab dem 1. Januar des nächsten Jahres einen um 35 Prozent gekürzten HartzIV-Regelsatz erhalten und das, obwohl der Regelsatz ohnehin schon viel zu niedrig ist.
• 17.11.2007

  Regelsätze an Inflation anpassen!

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• 15.09.2007

  Keine Werbefond der Welt macht aus Hartz IV eine Erfolgsgeschichte

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