Schlagwort: Sanktionen

• 01.06.2016

  Rechtsverschärfung für Betroffene und Mehrbelastung für Beschäftigte

  Bericht zur öffentlichen Anhörung zur vermeintlichen "Rechtsvereinfachung" im SGB II im Ausschus für Arbeit und Soziales am 30.05.2016 (Quelle: Fraktion DIE LINKE) Seit Jahren wird über eine Rechtsvereinfachung bei Hartz IV diskutiert. Eine Arbeitsgruppe von Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Trägern von Hartz IV hatte Vorschläge gesammelt und gesichtet ...
• 24.05.2016

  Rechtsverschärfung bei Hartz IV und klare linke Positionen dazu

  Wir haben zu den Falschbehauptungen mehrfach Stellung bezogen. Potemkin hat schlicht nicht verstanden, über was im Bundesrat abgestimmt wurde und bringt auch sonst verschiedene Sachverhalte komplett durcheinander.
• 28.04.2016

  Debatte im Plenum des Bundestages zur Petition von Inge Hannemann

  Auf Verlangen der LINKEN findet morgen 11.20 Uhr eine Debatte zur Petition von Inge Hannemann im Bundestag statt.
• 26.04.2016

  Die Bundesregierung weiß nicht viel

  Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
• 26.04.2016

  170 Millionen Euro den Betroffenen vorenthalten

  In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden.
• 14.04.2016

  Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV

  Hintergrundmaterial und Positionen von Katja Kipping Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister-konferenz der Länder (ASMK) ...
• 08.04.2016

  Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig

  Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche (über 36%) und Klagen gegen Sanktion (fast 40 %) zeigt, dass die Sanktionspraxis im hohen Maße rechtswidrig ist. Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung an dieser Praxis festhält. Eine Rechtsvereinfachung wäre es, sich von einer dermaßen rechtsanfälligen und bürokratischen Praxis zu verabschieden und die Sanktionen endlich abzuschaffen.
• 10.03.2016
  

  • Katja Kipping

  Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

  Heute fand ein bundesweiter Aktionstag der Kampagne „AufRecht bestehen!“statt. Zusammen mit ver.di, Erwerbsloseninitiativen und der Initiative www.sanktionsfrei.de sprachen wir mit Menschen vor dem Kreuzberger Jobcenter über Sanktionsfreiheit und Mindestsicherung.
• 04.03.2016

  Weg mit Hartz IV! Es ist demokratiefeindlich und schikanierend

  Ein Sozialstaat, überhaupt ein Gemeinwesen, was es ernst meint mit Menschen- und Grundrechten, sichert jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe.
• 02.03.2016

  Verschärfung des Sanktions- und Repressionsregimes bei Hartz IV

  Die Bestrafung des "sozialwidrigen" Verhaltens soll im Rahmen der sogenannten Rechtsvereinfachung verschärft werden.
• 18.02.2016
  

  Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert

  Durch die von Inge Hannemann initiierte Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gab es eine breite Berichterstattung und eine große Aufmerksamkeit für die Sanktionspraxis der Jobcenter. Fast hunderttausend Menschen haben die Petition unterzeichnet. Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert ...
• 10.02.2016, Katja Kipping
  

  Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!

  Ich unterstütze die Internetplattform sanktionsfrei.de, weil sie Betroffenen unterstützt, sich besser rechtlich gegen Hartz IV zu wehren. Ziel ist die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur sanktionsfreien Mindestsicherung.
• 01.10.2015
  

  • Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

  Grundrechte muss man sich nicht verdienen

  DIE LINKE will mit den Sanktionen und der Leistungseinschränkung bei den Grundsicherung Schluss machen. Denn beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein soziales Grundrecht, das man sich nicht verdienen muss.
• 10.09.2015
  

  • M. Molli

  Blind für die sozialen Nöte

  Der Haushaltsentwurf des Bundesregierung verrät: Schwarz-Rot hat nicht vor, die großen sozialen Baustellen anzugehen. Dabei gibt es Armut in diesem Land und die ist nicht nur eine statistische Größe. Armut bedeutet für viele Leute, dass sie unter echter materieller Unterversorgung leiden. Die Bilanz der Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung fällt allerdings sehr mager aus.
• 14.07.2015

  Übersicht Entwicklung Sanktionen bei Hartz IV und Widersprüche/Klagen dagegen

  Das PDF-Dokument (unten) beinhaltet eine Übersicht über die Entwicklung der Sanktionen bei Hartz IV und über die Widersprüche und Klagen dagegen.
• 13.07.2015

  Massenhaft Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV erfolgreich

  Mehrere Zeitungen berichteten über die Ergebnisse einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Ausgang von Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV.
• 09.07.2015

  Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zu Sanktionen bei Hartz IV und Folgen

  Alle von Sanktionen bei Hartz IV Betroffenen sollten mit Verweis auf den Beschluss des Gothaer Sozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV gegen erfolgende Sanktionen Widerspruch einlegen. Bis Januar 2014 von Sanktionen Betroffene sollten einen Überprüfungsantrag stellen. Beides macht Sinn, um sich Chancen der Revidierung der Sanktionsbescheide zu wahren, falls das BVerfG feststellen sollte, dass Sanktionen teilweise rechtswidrig waren ...
• 30.06.2015
  

  Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

  Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut ...
• 28.05.2015

  Abschaffung der verfassungswidrigen Hartz IV-Sanktionen - Grundrechte kürzt man nicht!

  Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an.
• 07.01.2015
  

  • Stan Jourdan
  • CC BY-SA 2.0

  Antrag "Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV"

  Anlässlich des zehnten Jahrestags der Einführung von Hartz IV hat DIE LINKE einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.