Aktuelle Dossiers

Sanktionen Hartz IV

Am 26. April 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen ab. In diesem Dossier veröffentliche ich Informationen zu politischen Aktivitäten zu diesem Thema.

Organspende: Leben retten, Selbstbestimmung wahren

Deutlich mehr Menschen hoffen auf eine Organspende als Spenderorgane zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben Träume und Angehörige, die mit ihnen zusammen hoffen und bangen. Ich selbst bin Inhaberin eines Organspendeausweises und werbe ausdrücklich dafür. Sollte mein Leben irgendwann zu Ende sein, wünsche ich mir, dass meine Organe einem anderen Menschen womöglich weitere Lebensjahre bescheren.

Regelbedarfsermittlung 2021

Alle fünf Jahre wird aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der Regelbedarf für die Grundsicherungen abgeleitet ("Statistikmodell"). In Jahr 2020 wurden im Bundestag das Regelbedarfsermittlungsgesetz der Bundesregierung debattiert  - mit den hochgerechneten Werten der EVS 2018 (die ebenfalls alle fünf Jahre erhoben wird). Die Fraktion DIE LINKE hat jedesmal eigene Berechnungen angestellt und nachgewiesen, mit welchen Tricks die Bundesregierung die Regelsätze kleinrechnet. In diesem Dossier finden sich Materialien für die Debatte im Jahr 2020 für die Regelbedarfe 2021 und meine Reden im Bundestag zum Gesetzentwiurf der Bundesregerung und zum eigenen Antrag der Fraktion DIE LINKE.      

Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken polarisierend und löst grundsätzliche Debatten über die Zukunft der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, aus.

Immer wieder treten dabei Begriffsunklarheiten auf. Insofern ist zu allererst zu klären, was unter dem Begriff Bedingunsgslosen Grundeinkommen zu verstehen ist. Bei der Gründung des parteienunabhängigen Netzwerkes Grundeinkommen verständigten sich die Gründungsmitglieder auf vier Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit tatsächlich von einem bedingungslosen Grundeinkommen die Rede sein kann: Existenz und Mindestteilhabe sichernd, individueller Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und kein Zwang zur Arbeit. Diese Kriterien verdeutlichen schon, dass nicht überall, wo heutzutage Grundeinkommen draufsteht, auch wirklich ein bedingungsloses Grundeinkommen drin ist.

Das folgende Dosier stellt die verschiedenen Modelle sowie die Argumente für ein Grundeinkommen vor und setzt sich mit Fragen bzw. Einwänden auseinander. Es werden auch befürwortende Positionen / Stellungnahmen aufgeführt.

Verfassungswidrigkeit Hartz IV

Hintergründe, Dokumente, Materialien, Pressemitteilungen und Reden zu den Themen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, Bestimmung von Regelleistungen und Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Europa und der Euro

Nichts von dem was die Bundesregierung zur Rettung von europäischen Krisenländern beschließen will, wird substantiell an deren Lage etwas ändern. Wer es ernst meint mit Europa, muss diejenigen zur Kasse bitten und an die Leine legen, die in ihrer maßlosen Gier für die Krise verantwortlich sind. Mit welchen Ansätze könnten wir der Krise in Europa wirklich begegnen? Beiträge dazu befinden sich in diesem Dossier.