Presse

• 19.01.2010
  

  Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph

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• 18.01.2010

  Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!

  Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
• 15.01.2010

  Pauschalierungen müssen bedeutende Verbesserungen für die Betroffenen bringen

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• 01.01.2010

  Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz

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• 22.12.2009

  Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV

  Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
• 04.12.2009

  Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt

  Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird, unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als gleichwertig anderen Teilhabeformen an der Gesellschaft anerkannt und rechtlich abgesichert wird.
• 01.12.2009
  

  • Karl-Heinz Laube

  Komunen geraten unter Druck

  Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
• 27.11.2009

  Aus für Kommunalkombi-Programm

  Obwohl viele Tausend der von der Bundesregierung geplanten 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor noch nicht besetzt werden konnten, wird das Kommunalkombiprogramm nicht verlängert werden.
• 25.11.2009

  Herr Mücke und sein Wort

  Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.
• 06.11.2009

  Kipping greift zur Malerrolle

  Nachdem seitens der Oberbürgermeisterin keinerlei Reaktion auf meine Bitte zur Beseitigung der Schmierereien auf der Hamburger Straße erfolgte, werde ich nun selbst tätig werden.
• 06.11.2009

  Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden

  Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.
• 26.10.2009

  Dafür mache ich mich gern strafbar!

  Zum Engagement des Dresdner Sozialarbeiters Jan Köber, welcher sich gegen Gewalt verherrlichende und antisemitische Schmierereien in Dresden stark macht, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:
• 23.10.2009

  Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik

  Eine Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das ist ein unsägliches Ergebnis der schwarz-gelben Verhandlungen.
• 22.10.2009

  Dresdner Stadtverwaltung krümelt rum

  Eine Herzensangelegenheit scheint die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen für die Dresdner Stadtpolitik nicht zu sein. Das Bündnis für ein Sozialticket in Dresden kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Rat.
• 20.10.2009

  Beschämende soziale Situation in Deutschland

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• 20.10.2009

  Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!

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• 16.10.2009

  Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland

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• 14.10.2009

  Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte

  In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
• 14.09.2009

  Hartz IV-Alarm...

  So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
• 13.08.2009
  

  • Foto: Ralf Peter Engelke

  Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

  Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.