Presse

• 27.11.2009

  Aus für Kommunalkombi-Programm

  Obwohl viele Tausend der von der Bundesregierung geplanten 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor noch nicht besetzt werden konnten, wird das Kommunalkombiprogramm nicht verlängert werden.
• 25.11.2009

  Herr Mücke und sein Wort

  Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.
• 06.11.2009

  Kipping greift zur Malerrolle

  Nachdem seitens der Oberbürgermeisterin keinerlei Reaktion auf meine Bitte zur Beseitigung der Schmierereien auf der Hamburger Straße erfolgte, werde ich nun selbst tätig werden.
• 06.11.2009

  Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden

  Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.
• 26.10.2009

  Dafür mache ich mich gern strafbar!

  Zum Engagement des Dresdner Sozialarbeiters Jan Köber, welcher sich gegen Gewalt verherrlichende und antisemitische Schmierereien in Dresden stark macht, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:
• 23.10.2009

  Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik

  Eine Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das ist ein unsägliches Ergebnis der schwarz-gelben Verhandlungen.
• 22.10.2009

  Dresdner Stadtverwaltung krümelt rum

  Eine Herzensangelegenheit scheint die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen für die Dresdner Stadtpolitik nicht zu sein. Das Bündnis für ein Sozialticket in Dresden kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Rat.
• 20.10.2009

  Beschämende soziale Situation in Deutschland

  ...
• 20.10.2009

  Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!

  ...
• 16.10.2009

  Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland

  ...
• 14.10.2009

  Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte

  In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
• 14.09.2009

  Hartz IV-Alarm...

  So war es der Dresden Morgenpost am 14.9. 2009 zu entnehmen. Was genau ist passiert?
• 13.08.2009
  

  • Foto: Ralf Peter Engelke

  Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!

  Hartz IV ist ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz und gehört abgeschafft. Die sofortige Aussetzung aller Sanktionen bei Hartz-IV-Bezug wäre ein erster Schritt in Richtung einer grundrechtskonformen Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme.
• 07.08.2009

  Polizei muss engagierte Demokraten schützen!

  Zum Überfall auf Mitglieder der Dresdner linksjugend[solid] in Dresden Gorbitz erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping:
• 06.08.2009

  Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV

  Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz. Viele Richterinnen und Richter verlangen dringend nach Änderungen am Hartz-IV-Gesetz. Das ist höchst verständlich.
• 01.08.2009

  Heiße Luft vor der Wahl

  "Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen.
• 07.07.2009

  DIE LINKE: "Lage ist geschönt"

  Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und Stadtrat André Schollbach präsentierten heute auf einer Pressekonferenz das tatsächliche Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Dresden.
• 02.07.2009
  

  Verschärfte Sanktionen

  Von 2007 bis 2008 ist die Zahl der gegen Hartz IV-Beziehende verhängten Sanktionen auf hohem Niveau weitgehend konstant geblieben, die Zahl der beim Arbeitslosengeld I verhängten Sperrzeiten sogar noch gestiegen. Gleichzeitig mussten immer mehr Sanktionen und Sperrzeiten aufgrund von Widersprüchen und Klagen der Betroffenen wieder zurückgenommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE hervor.
• 25.06.2009

  Dresden macht sich lächerlich

  Zur Aberkennung des Titels "UNESCO-Weltkulturerbe" für das Dresdner Elbtal erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: "Neues Dresdner Superlativ: meine Heimatstadt ist die erste Kulturstätte der Welt, welcher der Titel aberkannt wurde!
• 10.06.2009

  Wann kommt das Sozialticket für Dresden?

  Zur Einführung eines Sozialtickets in Leipzig zum 1. August 2009 erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Katja Kipping: Leipzig zeigt, dass es geht. Ab 1. August 2009 können dort alle Leipzig-Pass-Besitzer eine vollwertige Monatskarte zum Preis von 26,- EUR erwerben.