Presse
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09.02.2010
- DIE LINKE KV Karlsruhe
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe.
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03.02.2010
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
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19.01.2010
Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
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18.01.2010
Das ganze Hartz-IV-System muss überwunden werden!
Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
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15.01.2010
Pauschalierungen müssen bedeutende Verbesserungen für die Betroffenen bringen
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01.01.2010
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
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22.12.2009
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Die Hälfte aller durch Widersprüche und Klagen angefochtenen Sanktionen nach § 32 sind ganz oder teilweise rechtswidrig.
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04.12.2009
Bürgerschaftliches Engagement unverzichtbar für Demokratie und sozialen Zusammenhalt
Für eine lebendige demokratische Gesellschaft ist das, was in vielen Vereinen, Initiativen und mit Aktionen geleistet wird, unverzichtbar. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sichert auch den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig ist daher, dass das bürgerschaftliches Engagement als gleichwertig anderen Teilhabeformen an der Gesellschaft anerkannt und rechtlich abgesichert wird.
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01.12.2009
- Karl-Heinz Laube
Komunen geraten unter Druck
Am Freitag entscheidet der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Leistungen nach SGB II.
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27.11.2009
Aus für Kommunalkombi-Programm
Obwohl viele Tausend der von der Bundesregierung geplanten 100.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor noch nicht besetzt werden konnten, wird das Kommunalkombiprogramm nicht verlängert werden.
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25.11.2009
Herr Mücke und sein Wort
Kipping: Problem Verkehrslärm in Lockwitz nach wie vor unüberhörbar Auch unter Jan Mücke nimmt das Verkehrsministerium A 17-Lärmschutz nicht ernst.
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06.11.2009
Kipping greift zur Malerrolle
Nachdem seitens der Oberbürgermeisterin keinerlei Reaktion auf meine Bitte zur Beseitigung der Schmierereien auf der Hamburger Straße erfolgte, werde ich nun selbst tätig werden.
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06.11.2009
Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leerer Kassen der Kommunen und wird letztlich auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden ausgefochten.
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26.10.2009
Dafür mache ich mich gern strafbar!
Zum Engagement des Dresdner Sozialarbeiters Jan Köber, welcher sich gegen Gewalt verherrlichende und antisemitische Schmierereien in Dresden stark macht, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:
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23.10.2009
Ausdruck schwarz-gelber Klientelpolitik
Eine Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft statt der saftigen Erhöhung aller Regelsätze und der Abschaffung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV - das ist ein unsägliches Ergebnis der schwarz-gelben Verhandlungen.
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22.10.2009
Dresdner Stadtverwaltung krümelt rum
Eine Herzensangelegenheit scheint die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen für die Dresdner Stadtpolitik nicht zu sein. Das Bündnis für ein Sozialticket in Dresden kritisiert das Vorgehen von Stadtverwaltung und Rat.
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20.10.2009
Beschämende soziale Situation in Deutschland
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20.10.2009
Schwarz-Gelb packt dort an, wo der geringste Bedarf ist!
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16.10.2009
Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
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14.10.2009
Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden.
