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19.01.2021
Presse
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20.05.2011
Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden
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19.05.2011
Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut
Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur halb so hoch sei wie bislang angenommen, ins Reich der Fabeln gehören", fasst Katja Kipping die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zusammen.
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13.05.2011
Schwarz-Gelb schröpft Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen
Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz-IV seien ein Indiz für die Verbreitung des Lohndumpings in Deutschland. Besonders im Osten reichen viele Löhne nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Für DIE LINKE sei es nicht hinnehmbar, dass Hungerlöhne durch staatliche Unterstützung für die Betroffenen erst möglich werden.
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10.05.2011
- Karl-Heinz Laube
Kipping holt Thema Elbe-Schifffahrt in den Bundestag
Nach einem im April 2011 erfolgten Informationsgespräch im Wasser- und Schiffahrtsamt Dresden hatte die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping, sich mit einer Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt.
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21.04.2011
Späte Einsicht
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19.04.2011
Sanktionen sind eine Schande
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13.04.2011
- Dr. Klaus-Uwe Gerhardt
Meilenstein der sozialpolitischen Debatte
Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich in einer Anhörung mit den Anträgen von LINKEN und Grünen zur Abschaffung bzw. Aussetzung von Sanktionen gegen HARTZ IV-Betroffene
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07.04.2011
Tatsächliche Unterkunftskosten übernehmen!
Zur Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden wegen nicht statthafter Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichtes Dresden hat sich die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping mit einem Brief an den Dresdner Sozialbürgermeister Seidel gewandt:
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02.04.2011
Wer verfassungsrechtliche Bedenken sagt, muss auch Normenkontrollklage sagen
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22.03.2011
Aus dem WOBA-Verkauf nichts gelernt
Zum Ergebnis der so genannten "Lenkungsgruppe" zur Zukunft der städtischen Dresdner Krankenhäuser erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping:
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03.03.2011
Dresdner CDU betreibt beschämende Rufmordkampagne
Zum Eilantrag der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping:
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02.03.2011
Weitere Rechtseinschnitte im Windschatten der Hartz-IV-Politschmiere
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25.02.2011
Absage an Rentengerechtigkeit – Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab
Die 19 Anträge der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung Ost lagen dem Bundestag am 24. Februar 2011 zur abschließenden Lesung und Abstimmung vor. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anträge zielten auf die Überwindung von Ungerechtigkeiten, die mit der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Bergleute, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation.
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25.02.2011
Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
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24.02.2011
Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten
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24.02.2011
Abstimmung über Grundrechtefrage soll ohne ausreichende Informationen durchpeitscht werden
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21.02.2011
SPD kapituliert vor Schwarz-Gelb
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20.02.2011
Soziale Sicherung ist ein Grundrecht - Weg mit den Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen
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19.02.2011
Stürmung der Stadtgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE Dresden
„Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt.“
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14.02.2011
Stadtverwaltung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Dresdner Stadtverwaltung zu einer erneuten Menschenkette am 19. Februar auf und erklärt dazu folgendes:
