Presse

• 16.08.2020

  Kipping schlägt Besuchslotsenprogramm vor

  Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet.
• 04.08.2020

  Zur humanitären Lage im Mittelmeer und Entsendung Kriegsschiff

  Es ist ein Armutszeugnis, dass es weiterhin keine funktionierende gemeinsame Seenotrettung der EU gibt. Es ist erbärmlich, wie die Verantwortlichen die fehlende Einigung mit den anderen zur Ausrede benutzen, um selbst nichts tun zu müssen. Es ist von unfassbarer Niedertracht, wenn die sonst untätigen Verantwortlichen auch noch denen in den Arm fallen, die freiwillig auf eigene Kosten und eigenes Risiko die Rettung übernehmen.
• 28.07.2020

  Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet

  Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch immer sind die Schulen nicht auf den Wiederbeginn der Schule unter Corona-Bedingungen vorbereitet. Wir erleben hier ein dramatisches Versagen der Bildungspolitik durch Untätigkeit.
• 22.07.2020

  Zu Scheuers Vorschlag einer EU-weiten PKW-Maut

  Scheuer muss erstmal die Skandale im eigenen Haus aufklären, die auch im Zusammenhang mit der PKW-Maut entstanden sind, ehe er eine europaweite Maut vorschlägt.
• 21.07.2020

  Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

  Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs.
• 20.07.2020

  Zu EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen

  Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erweisen den Menschen in Europa keinen Gefallen, wenn sie den krisenhaften Ist-Zustand konservieren.
• 02.07.2020

  Gegen Elektroschrott: 5 Jahre Garantie für Elektrogeräte

  Elektroschrott ist schon in der Herstellung ein Umweltproblem, vielfach giftig und schwer zu recyceln. Jedes Jahr wächst der Berg Elektroschrott. Zwei Jahre alte Handys, drei Jahre alte Tablets, Küchen- und HiFi-Geräte, die kurz nach dem Ablauf der Garantie den Geist aufgeben. Was für normale Menschen Frust und Kosten bedeutet, ist für viele Konzerne Geschäftsmodell.
• 01.07.2020

  Maas muss Richtung Türkei eine klare Ansage machen: Demokratie first!

  Die Türkei ist ein Risikogebiet, und zwar nicht nur für Corona-Infektionen, sondern auch für Menschenrechte und Demokratie. Dem muss die Bundesregierung jetzt endlich einmal entschieden entgegentreten.
• 30.06.2020

  Zum Grundrentenkompromiss der Koalition

  Diese sogenannte Grundrente ist weniger als das Mindeste. Sie schließt viele Menschen aus, nicht zuletzt Menschen, die in der Familie lange unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben. Damit schließt die sogenannte Grundrente vor allem zahlreiche Frauen aus, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und schon damals oft keine Bezahlung erhielten.
• 26.06.2020

  75 Jahre Vereinte Nationen - noch immer ein langer Weg

  or 75 Jahren – am 26. Juni 1945 – haben 50 Staaten die ‚Verfassung der Vereinten Nationen‘ unterzeichnet und damit die UNO aus der Taufe gehoben. Oberstes Ziel der unterzeichnenden Staaten war, künftig Kriege zu verhindern, Handlungen zu unterdrücken, die Frieden gefährden und die internationale Zusammenarbeit zu stärken, um wirtschaftliche, soziale und humanitäre Probleme gemeinsam zu lösen und Menschenrechte zu sichern. Doch leider sind wir von der Erreichung der Ziele noch weit entfernt.
• 24.06.2020

  Schulen brauchen einen Digitalisierungsschub

  Die Bundesregierung muss die Sommerferien nutzen, um den Schulen einen Digitalisierungsschub zu verpassen.
• 24.06.2020

  EU-Ratspräsidentschaft: für Fehlinvestitionen ist keine Zeit

  Die Bundesregierung hat die Chance und die Verantwortung, die EU grundlegend zu verbessern. Ich erwarte ein klares Bekenntnis für einen sozial-ökologischen Wandel und ein Europa der Demokratie und der Solidarität.
• 23.06.2020

  Zur anstehenden Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze

  Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für Sozialhilfe-Beziehende ab. In der Vergangenheit haben alle Sozialministerinnen die Regelsätze für Grundsicherung gezielt kleingerechnet.
• 19.06.2020

  Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!

  Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern zu einem großen Teil die Mächtigen in der ersten Welt.
• 19.06.2020

  Kritik an Erdogans Krieg gegen Demokratie

  Die Türkei ist nicht nur ein ‚Corona-Risikogebiet', wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ​
• 18.06.2020

  EU-Finanzrahmen: Europa muss dauerhaft krisensicher werden.

  Die Bundeskanzlerin fordert von Europa Solidarität, lehnt aber weiterhin ab, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Eine echte europäische Anleihe und die Garantie, dass die Europäische Zentralbank die Hand über die Staatsausgaben der Länder hält – das wären Signale, dass Europa sich nicht spalten lässt und man in der Krise zusammensteht.
• 18.06.2020

  Umsatzeinbruch der Reisebranche erfordert bessere Hilfe

  Der Einbruch der Umsätze der Reisebranche um 23 Prozent im ersten Quartal ist eine Katastrophe für die gesamte Branche. Es ist der stärkste Einbruch seit 2008, und dabei sind die Haupt-Lockdown-Monate April und Mai noch gar nicht erfasst.
• 18.06.2020

  Digitaltag: Netzausbau ist öffentliche Daseinsfürsorge

  Die Coronakrise ist ein Katalysator für die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Viele Bereiche des beruflichen und persönlichen Alltags erleben einen technischen Beschleunigungsprozess, der unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu lernen verändert hat und nachhaltig verändern wird.
• 16.06.2020

  Investition in Kitas nachhaltig sichern

  Das Gute-Kita-Gesetz war und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass jetzt durch verschiedene Problemlagen finanzielle Engpässe drohen, war zu erwarten.
• 15.06.2020

  Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein

  Bundestag, Regierung, Justiz – die Staatsgewalt darf nicht käuflich sein, sonst steht die Demokratie in Frage. Sie muss auch jeden Anschein von Käuflichkeit vermeiden. Der Amthorgate-Skandal wirft ein ungünstiges Licht auf den Bundestag. Philipp Amthor sollte Konsequenzen aus seinen Verfehlungen ziehen und sein Mandat abgeben.