Presse

• 06.03.2019, Katja Kipping, Bernd Riexinger

  Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Internationalen Frauentag am 8. März

  Der Frauentag ist dieses Jahr ein wirklicher Frauenkampftag. Es ist großartig, dass auch hierzulande am 8. März zum Frauen*streik aufgerufen wird, gemäß dem Motto: Wenn wir streiken, steht die ganze Welt still.
• 01.03.2019

  Zur geplanten europäischen Urheberrechtsreform

  Die geplanten Änderungen im EU-Urheberrecht sind offensichtlich schlecht durchdacht und vor allem im Interesse einiger Medienkonzerne. Wenn Internetplattformen schon beim Hochladen automatisiert sicherstellen müssen, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material enthalten ist, führt das zu aufwändigen und fehleranfälligen Filtersystemen.
• 28.02.2019

  Katja Kipping zu überhöhten Mietnebenkostenabrechnungen

  Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen.
• 27.02.2019

  Kipping zu Jobcenterrückforderungen: Teure Schikane

  Wir wussten, dass die Rückforderung von Kleinbeträgen nicht wirtschaftlich ist, aber das jetzt bekannt gewordene Ausmaß ist erschreckend. Wenn man mehr als drei Euro ausgibt, um einen Euro einzutreiben, dann hat das nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, aber sehr viel mit Demütigung und Schikane.
• 21.02.2019

  Paragraf 219a: Fauler Kompromiss zwischen SPD und Union

  Der angeblich Kompromiss ist eine Farce. De facto ändert sich nichts, der Paragraf bedeutet ein Informationsverbot.
• 20.02.2019

  Lebensmittelverschwendung darf sich nicht lohnen

  Gegen die massive Verschwendung von Lebensmitteln fordere ich ein Anti-Wegwerf-Gesetz. Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar zu machen und als Abfall fortzuwerfen.
• 19.02.2019

  Zu der Bertelsmann-Studie über Angst vor Armut bei Kindern

  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig die Einführung einer Kindergrundsicherung ist, nun liegt er vor. Angst vor Armut ist der denkbar schlechteste Begleiter beim Start ins Leben.
• 12.02.2019

  Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken

  Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden.
• 11.02.2019

  Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

  In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem.
• 06.02.2019

  Zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'

  Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz-IV-Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern.
• 04.02.2019

  Zur aktuellen Debatte um Hartz IV

  Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.
• 01.02.2019

  INF: Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa

  Der internationale Vertrag zum Verbot von „Intermediate Range Nuclear Forces“ (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert. Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche Entwicklung.
• 31.01.2019

  "Liberté, égalité, parité" - Geschlechtergerechtigkeit geht auch im Bundestag

  Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.
• 31.01.2019

  Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter

  Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet.
• 24.01.2019

  Kohleindustrie plündert Staatskasse

  Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:
• 23.01.2019

  Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung

  Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels „marktkonforme Demokratie“ versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ausgerichtet ist, statt im Interesse der Menschen, weckt das kein Vertrauen und keine Begeisterung.
• 18.01.2019

  "Wir haben es satt!" - Menschen und Natur vor Profite!

  DIE LINKE ruft auf zur Demonstration „Wir haben es satt“ am kommenden Samstag.Wir müssen uns entscheiden: Von welcher Landwirtschaft wollen wir leben?
• 18.01.2019

  Zum 19. Januar 1919 - 100 Jahre Frauenwahlrecht

  Am 19. Januar 1919 haben Frauen in Deutschland zum ersten Mal an den Wahlen zur damaligen Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik teilgenommen. Zwei Monate zuvor wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Ein Akt der Gleichstellung von Mann und Frau, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber hart erkämpft werden musste. Durch die wenigen Frauen in den Reihen der AfD und auch der FDP ist der Frauenanteil im Bundestag heute so niedrig wie vor 20 Jahren.
• 17.01.2019

  Längere Arbeitszeiten machen Eltern krank, LINKE fordert kurze Vollzeit

  Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor.
• 16.01.2019

  Zu atomer Aufrüstung in Deutschland

  Bundesaußenminister Heiko Maas hat vollkommen Recht mit seiner Einschätzung, dass eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen würde. DIE LINKE stünde dabei als Friedenspartei in der ersten Reihe.