Presse

• 05.03.2020

  Zum Ausbau von Ganztagsbetreuung

  Mir ist es unbegreiflich, warum es bei der Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung hakt. Der Bund ist schlicht in der Pflicht, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nachzukommen und die finanzielle Ausgestaltung zu gewährleisten.
• 04.03.2020

  Zur Trauerfeier in Hanau

  Am Abend des 19. Februars wurden zehn Menschen Opfer eines rassistischen Mörders. Heute findet die zentrale Trauerfeier statt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
• 21.02.2020

  Zu Einigung in Thüringen

  Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.
• 20.02.2020

  Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

  In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können ...
• 13.02.2020

  Katja Kipping zu 'One Billion Rising'

  One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN Statistik, laut derer eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer einer schweren Körperverletzung oder Vergewaltigung wird.
• 12.02.2020

  Zum Gedenken der Bombardierung Dresdens

  Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer, noch um Gedenken.
• 11.02.2020

  Safer Internet Day 2020: Kipping fordert neues Schulfach

  Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer Lebenswirklichkeit.
• 31.01.2020

  Katja Kipping zum Brexit

  Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird.
• 30.01.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel

  Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren.
• 28.01.2020

  CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben

  Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit einen historischen Tiefstand erreicht, in der der schnelle Umbau der Energieversorgung höchste Priorität haben muss, ist ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung.
• 24.01.2020

  Kipping zu Merkels Türkei-Besuch

  Ich erwarte von den Besuchen von Angela Merkel bei Staatspräsident Erdogan überhaupt nichts mehr. Es wird weder substanzielle Fortschritte für die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei geben, noch wird die Bundeskanzlerin Erdogans verbrecherische Politik gegen die syrischen Kurden kritisieren.
• 24.01.2020

  Karliczek muss Kraftanstrengung für Bildung selbst leisten

  Wenn eine Bildungsministerin eine "nationale Kraftanstrengung" für mehr Bildung fordert, hat das schon etwas satirisches. Frau Karliczek soll die Kraftanstrengung nicht fordern, sie muss sie leisten. Dafür ist sie Bildungsministerin.
• 24.01.2020

  Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

  Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Rassismus, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Zu millionenfachem Leid, einzigartige entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.
• 13.01.2020

  Aufruf Hartz-IV Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!

  Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen. Die meiner Auffassung nach unbürokratischste Umsetzung ist die Sanktionsfreiheit.
• 11.01.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt

  Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen. Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die die Digitalisierung und die Klimawende für uns bedeuten.
• 06.01.2020

  Kita Finanzierung nicht schön reden

  Die Debatte, ob die ‚Gute Kita‘ Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.
• 18.12.2019

  Zu 16 Jahren Hartz IV

  Als Hartz IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz IV ist Armut per Gesetz".
• 11.12.2019

  Zum Klimaplan der EU-Kommission

  „Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat. Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Union ...
• 10.12.2019

  Zum internationalen Tag der Menschenrechte

  Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen.
• 05.12.2019

  Weihnachtsgeld für alle

  In diesem Jahr bekommen 47 Prozent der Beschäftigen wieder kein Weihnachtsgeld. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist in Beschäftigungsverhältnissen ohne den Schutz einer Tarifbindung.