Presse

• 11.02.2019

  Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

  In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem.
• 06.02.2019

  Zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'

  Was bei Angela Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz-IV-Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu befördern.
• 04.02.2019

  Zur aktuellen Debatte um Hartz IV

  Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV Sätze, zu niedrige Wohngelder und das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.
• 01.02.2019

  INF: Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa

  Der internationale Vertrag zum Verbot von „Intermediate Range Nuclear Forces“ (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert. Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche Entwicklung.
• 31.01.2019

  "Liberté, égalité, parité" - Geschlechtergerechtigkeit geht auch im Bundestag

  Es ist höchste Zeit für ein paritätisches Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist in den letzten zehn Jahren sogar gesunken.
• 31.01.2019

  Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter

  Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet.
• 24.01.2019

  Kohleindustrie plündert Staatskasse

  Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:
• 23.01.2019

  Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung

  Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels „marktkonforme Demokratie“ versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ausgerichtet ist, statt im Interesse der Menschen, weckt das kein Vertrauen und keine Begeisterung.
• 18.01.2019

  "Wir haben es satt!" - Menschen und Natur vor Profite!

  DIE LINKE ruft auf zur Demonstration „Wir haben es satt“ am kommenden Samstag.Wir müssen uns entscheiden: Von welcher Landwirtschaft wollen wir leben?
• 18.01.2019

  Zum 19. Januar 1919 - 100 Jahre Frauenwahlrecht

  Am 19. Januar 1919 haben Frauen in Deutschland zum ersten Mal an den Wahlen zur damaligen Nationalversammlung der jungen Weimarer Republik teilgenommen. Zwei Monate zuvor wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Ein Akt der Gleichstellung von Mann und Frau, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber hart erkämpft werden musste. Durch die wenigen Frauen in den Reihen der AfD und auch der FDP ist der Frauenanteil im Bundestag heute so niedrig wie vor 20 Jahren.
• 17.01.2019

  Längere Arbeitszeiten machen Eltern krank, LINKE fordert kurze Vollzeit

  Wenn die wöchentliche Arbeitszeit von Beschäftigten auch nur um eine Stunde steigt, nehmen die Arztbesuche um 13 Prozent zu. Eltern leiden dabei besonders unter längeren Arbeitszeiten, das geht aus einer Studie der Universitäten Halle-Wittenberg und Erlangen-Nürnberg hervor.
• 16.01.2019

  Zu atomer Aufrüstung in Deutschland

  Bundesaußenminister Heiko Maas hat vollkommen Recht mit seiner Einschätzung, dass eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen würde. DIE LINKE stünde dabei als Friedenspartei in der ersten Reihe.
• 18.12.2018

  Hartz IV gehört aus Sozialgesetzbuch getilgt

  Armut, Hungerlöhne und Stigmatisierung sind der rot-grüne „Hartz IV-Reformerfolg“. Diesen fragwürdigen „Erfolg“ der angeblichen Modernisierung dokumentiert der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
• 22.11.2018

  Arbeitgeberpräsident verteidigt Hartz IV

  Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.
• 21.11.2018

  Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher

  Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden. Auch Eltern mit geringem Einkommen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen.
• 20.11.2018

  Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung

  Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.
• 16.11.2018

  Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor

  Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine echte Verkehrswende, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
• 14.11.2018

  Bundesregierung bleibt dank CSU im analogen Mittelalter

  Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung.
• 08.11.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Zum 9. November 1938

  In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland.
• 06.11.2018

  Zur Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages

  Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben.