Presse

• 07.02.2017

  25 Jahre Maastricht: Eine Bankrotterklärung

  Zum 25-jährigen Bestehen der Maastrichter Verträge erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Vor 25 Jahren erklärte Kanzler Helmut Kohl die Bereitschaft aller beteiligten EU-Staaten, "gemeinsam den Weg zu einem vereinten Europa zu gehen". Ein Vierteljahrhundert später liest sich seine Vision wie eine Bankrotterklärung: Europa schottet sich ab, exerziert eine unmenschliche Flüchtlingspolitik, und innenpolitisch gewinnen immer stärker rechte Law-and-Order-Fans an Boden ...
• 02.02.2017

  Kampf gegen Kinderarmut geht weiter!

  „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017 ...
• 27.01.2017, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Erinnerung an Auschwitz

  Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist seitdem das Symbol für den beispiellosen, systematischen, millionenfachen Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und politisch Andersdenkenden durch den deutschen Faschismus.
• 19.01.2017

  Höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik

  Im Rahmen der massiven Aufrüstungsinitiative der Nato wird der erste Bundeswehrverband ins osteuropäische Litauen verlegt.
• 12.01.2017

  Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes. Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse.
• 20.12.2016, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Der Respekt vor den Opfern gebietet Vernunft und Besonnenheit

  Gestern wurde mitten in Berlin ein fürchterlicher Anschlag verübt. Zwölf Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Wir wünschen allen Angehörigen und Freunden der Opfer sowie den Pflegekräften und dem Einsatzpersonal viel Kraft und sind in Gedanken bei ihnen. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen und Freunden zu respektieren heißt, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären.
• 15.12.2016

  Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig

  Massenabschiebungen nach Afghanistan sind menschenrechtswidrig. Die Sicherheitslage im kriegszerissenen Afghanistan ist völlig instabil und hat sich in diesem Jahr erheblich verschlechtert. Im gesamten Land herrscht Bürgerkrieg.
• 14.12.2016

  Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft

  Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
• 13.12.2016

  FSK reloaded – Pressekodex für Facebook & Co.

  Die aktuelle Debatte über „Fake News“ blendet aus, dass dieses Phänomen älter ist als Facebook & Co.
• 30.11.2016

  Welt-Aids-Tag: HIV-Neuansteckungen endlich verhindern

  Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird besonders gefährdeten Menschen verabreicht, um eine Infektion zu verhindern. Dadurch sollen andere Präventionsmaßnahme wie Kondome nicht ersetzt werden, sondern es bietet eine zusätzliche Schutzmöglichkeit.
• 24.11.2016

  Sexueller Gewalt gemeinsam und überall entgegentreten

  Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen gilt es ein Thema in Erinnerung zu rufen, das viel zu oft verschwiegen wird. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) besagen, dass 70 Prozent aller Frauen weltweit Gewalt erleben.
• 23.11.2016

  Bundesregierung fährt ihre eigene Familienpolitik an die Wand

  Frauen ohne Kinder bekommen nach Medienberichten, die sich auf Daten der Deutschen Rentenversicherung berufen, bis zu 102 Euro mehr Rente als Mütter. Die Rente für Mütter sinke mit jedem Kind, erst ab fünf und mehr Kindern steigen ihre Altersbezüge wieder an. Kinderlose Frauen beziehen gegenwärtig durchschnittlich 684 Euro netto Altersrente, Mütter mit vier Kindern nur 582 Euro.
• 17.11.2016

  Die Menschenverachtung der CSU

  Die CSU hat im Rahmen ihres Facebook-Auftritts Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, als „Hartz IV-Schmarotzer“ bezeichnet. „Die Grünen wollen: Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer lockern“, heißt es dort. Ergänzt wird der Post durch den Kommentar „Damit Deutschland Deutschland bleibt!“
• 27.10.2016

  Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

  Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde Lebensweise spielt, konnten rund 8 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen, bei Alleinlebenden und Alleinerziehenden waren sogar 16 % ...
• 26.10.2016

  Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung

  Die Bundesregierung warnt laut einem Zeitungsartikel in ihrem Alterssicherungsbericht 2016 die Bürger vor unzureichender Altersvorsorge. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln ...
• 25.10.2016

  Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit auf Höchststand seit 15 Jahren – Regierung muss handeln

  Die rechte Gewalt in Deutschland eskaliert. Das belegt auch der Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der morgen von der Bundesregierung beraten wird. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechter Hassverbrechen gegenüber dem Vorjahr mit über 9426 fast verdoppelt. Darunter fast 1000 Gewalttaten ...
• 20.10.2016

  Braunen Terror bekämpfen - Neonazis entwaffnen

  Es gab in diesem Jahr bislang mindestens zwölf Tötungsversuche von Rechten und 797 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Ein so genannter Reichsbürger hat vier Beamte angeschossen, einer der Polizisten ist inzwischen verstorben. Unser Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des verstorbenen Polizeibeamten, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
• 18.10.2016

  Bundesregierung ignoriert Widerstand gegen CETA

  Dank Sigmar Gabriel - dem im Körper eines SPD-Vorsitzenden gefangenen CETA-Lobbyisten - ist die SPD auf Freihandelslinie eingeschwenkt und der Weg ist frei: Trotz der massiven Proteste und den gerichtlichen Auflagen will die Bundesregierung dem umstrittenen Handelsabkommen CETA im Rat der EU-Handelsminister zustimmen.
• 12.10.2016

  Mickrige Erhöhung des Kindergeldes

  Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro beschlossen. SPD und CDU/CSU werden sich für diese mickrige Kindergelderhöhung auf die Schulter klopfen.
• 11.10.2016

  Der Stress der Studierenden

  Wer glaubt, dass der Alltag von Studierenden vor allem durch Freizeit, Feiern und Ausschlafen geprägt ist, wird durch die Studie zur Stressbelastung von Studierenden im Auftrag des AOK-Bundesverbandes eines Besseren belehrt. Studieren ist zu einem Vollzeitjob geworden, Studierende stehen sogar stärker unter Stress als andere Bevölkerungsgruppen.