Presse

• 20.07.2018

  Lasch, Lascher, GroKo: Bundesregierung hat keine Antworten auf die dringenden Probleme

  Diese Pressekonferenz zeigte mal wieder, dass diese Regierung keine Antworten auf die dringenden Probleme hat. Die GroKo vermittelt einen laschen Eindruck. Es gilt lasch - lascher - GroKo. Es ist an der Zeit für eine vernünftige Alternative so sorgen und für Mehrheiten links dieser Union zu streiten.
• 18.07.2018

  Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose

  Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber nicht richtig anpackt und nicht auf Zwang verzichten mag.
• 12.07.2018

  Katja Kipping zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands

  Beim Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Innsbruck zeigt sich das Problem des europäischen Neonationalismus. Die völlige Entkernung und die Konzentration auf nationalistische Parolen macht eine Kooperation systematisch unmöglich
• 11.07.2018

  Kein Schlussstrich: Ende des NSU-Prozesses, darf nicht Ende der Aufklärung sein

  Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele.
• 03.07.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Zum Unionsstreit

  Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.
• 03.07.2018

  Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung

  Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken.
• 01.07.2018

  Machtkampf in der Union

  Die CSU nimmt ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf. Es geht Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik. Es geht ihm darum, dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen.
• 27.06.2018

  Studie zu Kinderarmut und Erwerbsarbeit

  Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Auch Kinder von Eltern, bei denen nur der Vater arbeitet, sind häufiger von Armut bedroht.
• 25.06.2018

  EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

  Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden.
• 25.06.2018

  Zur Wahl in der Türkei

  Ich befürchte, dass in der Türkei nun ein langer Winter für die Meinungsfreiheit beginnt. Ohne Manipulationen und ohne Einkerkerung der Opposition hätte Erdogan keine absolute Mehrheit errungen.
• 21.06.2018, Kata Kipping und Bernd Riexinger

  100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen

  Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht.
• 19.06.2018

  Welttag des Flüchtlings 2018

  Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in Not wird nicht an der bayrischen Außengrenze entschieden, sondern in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia.
• 12.06.2018

  Denuklearisierung Nordkoreas erfordert diplomatische Kraftanstrengungen

  Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben" ...
• 04.06.2018
  

  Hartz-IV Sanktionen führen zu Existenznot, Bundesregierung muss hohe Fehlerquote aufklären

  Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe“ erklärt Katja Kipping, MdB, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „38,5 Prozent aller Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus ...
• 01.06.2018

  Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt: vereinsamt, vernachlässigt und mangelernährt für die Rendite

  Immer mehr Altenheime wandern in die Hände von privaten Fonds und dann gilt nur eins: Rendite, Rendite und nochmals Rendite. So werden Menschen mit Pflegebedarf zum Spekulationsobjekt und alles was sie zu einem menschenwürdigen Lebensabend brauchen wird zum lästigen Kostenfaktor. Doch das Sparen beim Essen oder beim Pflegepersonal hat dramatische Folgen.
• 31.05.2018

  Zum Internationalen Kindertag

  Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland, von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23% der Betroffenen Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben.
• 23.05.2018
  

  Zum 25. Jahrestag des Anschlages von Solingen

  Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, und erhielt das Bundesverdienstkreuz. Ihre Töchter, Enkelinnen und Nichten kann diese Auszeichnung nicht wieder lebendig machen.
• 17.05.2018

  Bundesregierung bestiehlt Bedürftige

  Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV Regelsätze gezielt mit Tricks klein gerechnet haben.
• 16.05.2018

  Zum Bundesverbandstag des VdK 'Soziale Spaltung stoppen'

  Finanzminister Scholz hat ja bereits während seiner gestrigen Antrittsrede vor EU Kollegen und Kolleginnen seinen offensichtlichen Empathiemangel eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich unterstelle ihm auch innenpolitisch mangelndes Fingerspitzengefühl und empathisches Geschick um die drängendsten Probleme dieser Zeit anzugehen. Der VdK setzt dieser Tage mit seiner Themenwahl „Soziale Spaltung stoppen“ das absolut richtige Zeichen.
• 15.05.2018

  Internationaler Tag der Familie

  Familien sind dieser Tage vielfältig. Familie ist dort, wo Nähe ist. Wenn aber der permanente Stress die Familie kollektiv in den Burnout treibt, kann Nähe nur schwer entstehen.