Presse

• 03.04.2020

  Wirtschaftssanktionen aussetzen für Corona-Bekämpfung

  Ich begrüße es sehr, dass die UN-Vollversammlung einstimmig zu internationaler Solidarität im Kampf gegen die globale Coronavirus-Pandemie aufgerufen hat. Um allen betroffenen Ländern jetzt effektiv helfen zu können, sollten nun konsequenter Weise alle existierenden Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden.
• 29.03.2020

  Katja Kipping zu Aufgaben von Industrie und Handel

  Wir sehen in Italien, was passiert, wenn Maßnahmen zur Eindämmung zu spät ergriffen werden. Das Ergebnis ist furchtbar, mit tausenden Toten. Wenn Herr Linnemann und Herr Lindner jetzt darüber faseln, dass das wirtschaftliche Leben wieder losgehen soll, ist das schlicht perfide.
• 17.03.2020

  Katja Kipping für Corona-Überbrückungsgeld

  Wir brauchen jetzt eine Investition in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gerade all jene, die nicht viel auf der hohen Kante haben oder in ihren Jobs auf tägliche Aufträge angewiesen sind, müssen jetzt unter einen solidarischen Rettungsschirm fallen.
• 12.03.2020

  Katja Kipping zum Kapp-Putsch

  Heute vor 100 Jahren begann in der Weimarer Republik ein Militärputsch, der darauf abzielte, der Republik und ihrer Demokratie ein Ende zu setzen. Eine breite Koalition linker Kräfte, der USPD, SPD, KPD, Gewerkschaften und weiterer engagierter Menschen antwortete auf den Putsch mit einem breit angelegten Streik.
• 11.03.2020

  Zum Müllvermeidungskonzept der EU-Kommission

  In Deutschland produzieren wir pro Jahr und Person 24 kg Elektroschrott – da werden gewaltige Ressourcen verschwendet. Es ist wirklich überfällig, dem Wegwerfkapitalismus den Riegel vorzuschieben.
• 06.03.2020

  Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt

  Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt.
• 05.03.2020

  Zum Ausbau von Ganztagsbetreuung

  Mir ist es unbegreiflich, warum es bei der Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsbetreuung hakt. Der Bund ist schlicht in der Pflicht, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nachzukommen und die finanzielle Ausgestaltung zu gewährleisten.
• 04.03.2020

  Zur Trauerfeier in Hanau

  Am Abend des 19. Februars wurden zehn Menschen Opfer eines rassistischen Mörders. Heute findet die zentrale Trauerfeier statt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
• 21.02.2020

  Zu Einigung in Thüringen

  Die Verständigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen mag zunächst nach einer pragmatischen Lösung für Thüringen klingen. Das ist sie auch, weil mit dieser Vereinbarung eine demokratische Berechenbarkeit zurückkehrt, die das Land dringend braucht.
• 20.02.2020

  Menschenfeindlichen Diskursen überall entgegentreten

  In Betroffenheit nach dem Terror in Hanau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen und bei all jenen, die nun Angst vor weiterem rassistischem Terror haben. Der rassistische Terror in Hanau führt uns wieder vor Augen, wie schnell aus Worten Taten werden können ...
• 13.02.2020

  Katja Kipping zu 'One Billion Rising'

  One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN Statistik, laut derer eine von drei Frauen in ihrem Leben Opfer einer schweren Körperverletzung oder Vergewaltigung wird.
• 12.02.2020

  Zum Gedenken der Bombardierung Dresdens

  Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer, noch um Gedenken.
• 11.02.2020

  Safer Internet Day 2020: Kipping fordert neues Schulfach

  Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer Lebenswirklichkeit.
• 31.01.2020

  Katja Kipping zum Brexit

  Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird.
• 30.01.2020, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel

  Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren.
• 28.01.2020

  CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben

  Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit einen historischen Tiefstand erreicht, in der der schnelle Umbau der Energieversorgung höchste Priorität haben muss, ist ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung.
• 24.01.2020

  Kipping zu Merkels Türkei-Besuch

  Ich erwarte von den Besuchen von Angela Merkel bei Staatspräsident Erdogan überhaupt nichts mehr. Es wird weder substanzielle Fortschritte für die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei geben, noch wird die Bundeskanzlerin Erdogans verbrecherische Politik gegen die syrischen Kurden kritisieren.
• 24.01.2020

  Karliczek muss Kraftanstrengung für Bildung selbst leisten

  Wenn eine Bildungsministerin eine "nationale Kraftanstrengung" für mehr Bildung fordert, hat das schon etwas satirisches. Frau Karliczek soll die Kraftanstrengung nicht fordern, sie muss sie leisten. Dafür ist sie Bildungsministerin.
• 24.01.2020

  Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz

  Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Rassismus, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Zu millionenfachem Leid, einzigartige entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa.
• 13.01.2020

  Aufruf Hartz-IV Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!

  Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen. Die meiner Auffassung nach unbürokratischste Umsetzung ist die Sanktionsfreiheit.