Presse

• 22.11.2018

  Arbeitgeberpräsident verteidigt Hartz IV

  Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.
• 21.11.2018

  Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher

  Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden. Auch Eltern mit geringem Einkommen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen.
• 20.11.2018

  Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung

  Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.
• 16.11.2018

  Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor

  Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine echte Verkehrswende, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.
• 14.11.2018

  Bundesregierung bleibt dank CSU im analogen Mittelalter

  Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt damit Deutschland ganz offiziell zum Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung.
• 08.11.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  Zum 9. November 1938

  In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland.
• 06.11.2018

  Zur Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlages

  Die marktradikalen Teile der CDU liefern einen Vorgeschmack, wie die Partei aussieht, wenn sich der konservative Flügel durchsetzt. Wenn die CDU jetzt den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben.
• 26.10.2018

  Zum Syrien-Gipfel in Istanbul

  Angela Merkel trifft sich am Samstag mit Wladimir Putin, Emanuel Macron und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Syrien-Gipfel in Istanbul. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt.
• 25.10.2018

  Altmaiers Türkeireise / Amnesty International Bericht

  In einem Bericht spricht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von 130.000 Menschen, deren Lebensgrundlage die türkische Regierung seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 zerstört habe.
• 25.10.2018

  SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus

  Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
• 23.10.2018

  Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit

  Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger privilegiert aufwachsen.
• 23.10.2018

  UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi

  Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver.
• 16.10.2018

  EU-weite soziale Garantien zum Schutz vor Armut

  Ein EU-weites soziales Sicherungsnetz, das die Menschen von Lissabon bis Warschau vor Armut schützt, wäre das beste Gegengift gegen die Angstmache und Hetze der Rechten in Europa und ein mutiger Schritt hin zu einer sozialen Unionsbürgerschaft.
• 12.10.2018

  Paragrafen 218 und 219 ersatzlos streichen

  In Gießen beginnt der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel. Die Frauenärztin bietet auf ihrer Internetseite Informationen über Schwangerschaftsabbrüche an und war dafür im November 2017 vom Amtsgericht wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden.
• 11.10.2018

  Kindergelderhöhung geht an armen Kindern völlig vorbei

  Heute diskutiert der Bundestag milliardenschwere Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien, die unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes und des Steuer-Grundfreibetrags beinhalten. Diese Kindergelderhöhung geht zielsicher an armen Kindern vorbei. Die Bundesregierung gibt Milliarden aus, ohne dass die ganz armen Familien, die es besonders brauchen, auch nur einen Cent davon abbekommen.
• 10.10.2018

  Zur Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende

  Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis.
• 10.10.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

  DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin

  Rassismus und soziale Kälte sind Brüder im Geiste. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen wir am Samstag gemeinsam mit Tausenden auf die Straße!
• 09.10.2018, Katja Kipping und Ates Gürpinar

  Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern

  Der Personalmangel in der Pflege ist bekanntermaßen riesig. Es fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. DIE LINKE fordert mit ihrer Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegentstand stoppen“ mehr Personal, eine bedarfsgerechte Personalausstattung, endlich eine höhere Ausbildungsquote und vor allem Löhne, die diese gesellschaftlich unersetzliche Arbeit entsprechend würdigen.
• 05.10.2018

  Zum Friedensnobelpreis 2018

  Nachdem zuletzt die EU und der damalige US-Präsidenten Barack Obama ausgezeichnet wurden begrüße ich, dass mit dem kongolesischen Arzt und der irakischen Menschenrechtsaktivistin zwei Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft für ihr leidenschaftliches Engagement ausgezeichnet werden.
• 02.10.2018

  Zum Tag der Deutschen Einheit

  28 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht sich immer noch eine Mauer der Ungerechtigkeit durch das Land. Die massive Benachteiligung Ostdeutschlands beim Lohnniveau und der Wirtschaftsleistung wird nur im Schneckentempo abgebaut.