Presseerklärungen

  • 19.02.2018

    Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

    Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. Mehr
  • 16.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zur Freilassung von Deniz Yücel

    Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel ist groß. Ebenso groß muss die Entschlossenheit sein, gegen das Erdogan-Regime zu protestieren. Denn auch nach der erfreulichen Freilassung von Deniz sind die türkischen Gefängnisse voll von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Mehr
  • 07.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    GroKo 3: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

    Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Mehr
  • 07.02.2018

    Familienarmut schön gerechnet

    Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Mehr
  • 29.01.2018

    Soziale Selektion in der Schule ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land

    Laut einer Sonderauswertung des Pisa-Tests 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwerben immer mehr Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern solide Fähigkeiten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Der Anteil stieg von 25 Prozent im Jahr 2006 auf 32,3 Prozent in 2015. Dennoch liegt Deutschland bei der Chancengleichheit weiterhin unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Mehr
  • 23.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

    #SaveAfrin

    Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Mehr
  • 23.01.2018

    Solidarität mit Lula da Silva

    Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Mehr
  • 21.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    SPD wählt Macht statt Erneuerung

    Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Mehr
  • 16.01.2018

    Asylzahlen 2017 - Schwarz-Rot führt Obergrenze durch die Hintertür ein

    Bundesinnenminister De Maizière stellt die Asylzahlen von 2017 vor. Was für ein Zufall, dass die Zahl der Asylanträge, die 2017 in Deutschland gestellt wurden – 186.500 - , perfekt in den als Obergrenze von SPD und Union beschlossenen Rahmen von 180.000 bis 220.000 passt. Mehr
  • 15.12.2017

    Russland Sanktionen schaden Ostdeutschland

    Die dreistelligen Milliardenverluste der deutschen Wirtschaft durch die Russland-Sanktionen kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping: Europa braucht keine weitere Eskalation mit Russland, sondern vielmehr endlich den Einstieg in Entspannungspolitik. Dies wird nicht gegen Russland, sondern nur unter Einbeziehung von Russland erfolgen ... Mehr
  • 14.12.2017

    LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage

    DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Mehr
  • 05.12.2017

    Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, soziale Spaltung im Bildungssystem steigt

    Die IGLU-Ergebnisse stellen der Bildungspolitik in Deutschland ein drastisches Armutszeugnis aus: Die Lesefähigkeit von Grundschulkindern sinkt, immer weniger Kinder lesen gerne, dafür steigt die soziale Spaltung im Bildungssystem. Mehr
  • 04.12.2017

    Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

    Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen Mehr
  • 01.12.2017, Katja Kipping und Margit Glasow

    Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

    Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ist jedes Jahr erneut Anlass, auf die besondere und oft schwierige Situation dieser Menschen aufmerksam zu machen. Denn auch acht Jahre, nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert hat, ist die Lebenslage für viele prekär. Mehr
  • 01.12.2017

    Welt-AIDS-Tag: Generikaproduktion unterstützen!

    Die AIDS-Forschung macht große Fortschritte, dennoch fehlt vielen Menschen der Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Mehr
  • 01.12.2017

    Weihnachtsgeld für alle

    Viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtszeit, wenn die Alltagshektik nachlässt, und wieder etwas mehr Zeit für Familie und Freunde ist. Doch einen schönen Weihnachtsbaum, ein leckeres Essen oder ein Geschenk für andere können sich nicht alle leisten. Gerade in der Weihnachtszeit erleben viele Menschen deshalb Armut und Ausgrenzung besonders schmerzlich. Mehr
  • 30.11.2017

    EU-Afrika Gipfel: Unfaire Wirtschaftsabkommen aussetzen

    Wenn die Bundesregierung der anhaltenden Fluchtursachen in Afrika mit einem „Weckruf an die deutsche Wirtschaft: Engagiert euch in Afrika“ begegnet, dann braucht es mehr als marktwirtschaftliche Appelle. Mehr
  • 29.11.2017

    Keine Reaktivierung des ausgesetzten Abschiebeabkommens mit Syrien

    Nach der Havarie der Jamaika-Sondierungen hat die Union ganz offensichtlich auch ihren menschenrechtlichen Kompass vollends verloren. Mehr
  • 24.11.2017

    Zum Internationalen Tag der Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen

    Zum Internationalen Tag der Ächtung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen lautet die diesjährige Kampagne von Terres des Femmes: „Mädchen schützen! Weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam überwinden“. Mehr
  • 24.11.2017

    Kinderrechte ins Grundgesetz

    Heute wird im Bundesrat ein Entschließungsantrag der Brandenburger Landesregierung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz behandelt. Mehr
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