Presse

• 16.10.2019

  Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

  Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen.
• 15.10.2019

  Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen

  Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
• 20.09.2019

  Zu Reformplänen Hubertus Heils

  Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben.
• 19.09.2019

  Zum Weltkindertag

  Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab.
• 19.09.2019

  Für Entkriminalisierung von Schwarzfahren

  Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann.
• 18.09.2019

  Zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes 2020 um 8 Euro

  Die jährliche Dynamisierung des Hartz IV Regelsatzes basiert auf gezieltem Kleinrechnen. Davon sind auch Rentner und Aufstockende betroffen.
• 17.09.2019

  Zum Verfahren Apple / EU-Kommission

  Die Entscheidung der EU-Kommission ist absolut richtig. EU-weit muss die exzessive Steuervermeidung von internationalen Konzernen konsequent bekämpft werden. Wir fordern schon seit langem, dass internationale Konzerne ihren Beitrag ebenso leisten, wie kleine und mittlere Unternehmen. Steuerschlupflöcher innerhalb der EU müssen endlich konsequent geschlossen werden.
• 17.09.2019

  Aufruf zum Klimastreik am 20.09.2019

  Wir haben dringenden Entscheidungsdruck, wenn wir die drohende Klimakatastrophe noch stoppen wollen. Wir müssen direkt in den Markt und in die Produktion eingreifen. Wenn wir wollen, dass Konzerne Klimaschutzvorgaben erfüllen, dann muss man ihnen klare Vorgaben machen und massiv in den sozial-ökologischen Umbau investieren.
• 16.09.2019

  Plan für Klimagerechtigkeit

  Wer Klimaschutz ausschließlich über den Markt regeln will, macht klimaschädliches Verhalten zum Luxusgut. Reiche können sich Klimazerstörung leisten, Normalverdienende müssen sich einschränken.
• 12.09.2019

  Nahverkehr statt Luxusautos

  Wer Klimaschutz ausschließlich über den Markt regeln will, macht klimaschädliches Verhalten zum Luxus. Dicke Autos werden dadurch mehr noch als bisher zum Statussymbol.
• 10.09.2019

  Kipping zur Drittmitteleinwerbung deutscher Universitäten

  Im Durchschnitt haben Professorinnen und Professoren an deutschen Hochschulen 2017 rund 266.200 Euro an Drittmitteln eingeworben. Im Vergleich zu 2016 ein Plus von 3,2 Prozent. Kurz: Die Abhängigkeit der Wissenschaft und Forschung von Dritten hat erneut zugenommen.
• 16.08.2019

  Zum vorgestellten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

  Der Bildungsmonitor des Arbeitgeberverbandes INSM glänzt erneut mit Fakten, die eine marktkonforme Ausbildung von Schülerinnen und Schülern in den Fokus rücken. Dabei wird die Qualität der Ausbildung teilweise vernachlässigt und das in weiten Teilen Deutschlands vorhandene Problem des Lehrerinnen- und Lehrermangels weitestgehend ausgespart.
• 15.08.2019

  Zum Arbeitsbeginn der rot-grün-roten Koalition in Bremen

  In Bremen nimmt heute die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. DIE LINKE Bremen hat sich hier für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht, dem ich von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche, um ihren guten Koalitionsvertrag umzusetzen.
• 03.07.2019

  Zur Freilassung der Sea Watch Kapitänin Carola Rackete

  Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und –rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit und Seerecht im Mittelmeer hochzuhalten und dabei zahllose Menschenleben retten, brauchen weiter unser aller Unterstützung.
• 27.06.2019

  Zu Festnahmen im Fall Lübcke

  Im Fall Lübcke zeichnet sich ab, dass Stefan E. nicht alleine gehandelt hat. Wer sich ernsthaft mit der Bedrohung von Rechts beschäftigt, ist davon nicht überrascht. Wir haben es inzwischen mit über 12.000 gewaltorientierten Rechten zu tun. Waffenfunde, militante Organisationen und Verbindungen von Nazis in die Sicherheitsbehörden machen regelmäßig Schlagzeilen.
• 21.06.2019

  Zur drohenden Eskalation Iran/USA

  US-Präsident Trump spielt wirklich mit dem Feuer, wenn er glaubt das Mullah-Regime militärisch beeindrucken zu können. Die Welt steht offenbar kurz vor einem Militärschlag gegen den Iran, der, falls er erfolgt, einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen in der gesamten Region auslösen kann.
• 20.06.2019

  Zum Weltflüchtlingstag

  Zum Weltflüchtlingstag erklärt Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 70,8 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein trauriger Rekord. Die Ursachen sind bekannt: Krieg, Vertreibung, die Flucht vor Epidemien und die Folgen einer verfehlten globalen Klimapolitik ...
• 19.06.2019

  Fit machen zum Kampf gegen rechten Terror

  Der Mord an Walter Lübcke war auch ein Angriff auf das demokratische Staatswesen und die Freiheit, seine eigene Haltung politisch zu vertreten. Ich freue mich über den schnellen Fahndungserfolg. Was mich besorgt macht, ist aber, dass der zunehmenden Brutalisierung des rechten Milieus bundesweit keine angemessene Strategie entgegengesetzt wird.
• 19.06.2019

  Zu den Aktionstagen von Ende Gelände

  Meine Partei DIE LINKE und natürlich auch ich als Person begrüßen ausdrücklich, dass Bewegungen wie Fridays for Future und das Bündnis Ende Gelände aktiv den Klimaschutz vorantreiben. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie nicht bereit ist, den Klimaschutz mit dem nötigen Willen umzusetzen.
• 18.06.2019

  Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag

  Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist.