Presse

• 11.12.2019

  Zum Klimaplan der EU-Kommission

  „Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat. Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Union ...
• 10.12.2019

  Zum internationalen Tag der Menschenrechte

  Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen.
• 05.12.2019

  Weihnachtsgeld für alle

  In diesem Jahr bekommen 47 Prozent der Beschäftigen wieder kein Weihnachtsgeld. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ist in Beschäftigungsverhältnissen ohne den Schutz einer Tarifbindung.
• 04.12.2019

  Zur UNO Prognose 2020

  Die UNO rechnet für das Jahr 2020 Uno mit 168 Millionen Hilfsbedürftigen. Angesichts der globalen Krisen aus Kriegen, Klimawandel und Krankheiten, brauchen wir eine Neuorganisation der Humanitären Hilfe in der UN0.
• 26.11.2019

  Zum Klimawandel

  Der von Frau Schulze vorgestellte Bericht ist dramatisch. Im Detail zeigt er, was wir der Erde jeden Tag zumuten. Die Landwirtschaft leidet unter der Dürre, geschwächte Menschen sterben während Hitzewellen, die Verkehrsinfrastruktur bricht durch Hochwasser, Hitze, Hagel und andere Wetterextreme immer wieder zusammen.
• 25.11.2019

  Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

  Frau sein ist auch heute noch ein Risiko für Leib und Seele: Jede vierte Frau erlebt in Ihrem Leben häusliche Gewalt.
• 22.11.2019

  Für Atomwaffenfreiheit muss man einen Anfang machen

  Die Drohung des Atomkrieges verschwindet erst, wenn alle Atomwaffen verschrottet sind. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen wir aber nur, wenn einzelne Staaten bereit sind, voranzugehen.
• 21.11.2019

  Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel

  Nach dem extrem trockenen Sommer des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres Lebens verlieren.
• 19.11.2019

  Zum Internationalen Kindertag

  Am 20.11.2019 erinnert die UNO an die Verabschiedung der Kinderrechtskonvention. Ein Papier mit einer ganzen Sammlung von guten und wichtigen Normen um Kindern einen möglichst guten Start ins Leben zu ermöglichen.
• 05.11.2019

  Ein ermutigendes Signal für Sanktionsfreiheit. Wir werden immer mehr

  Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Hartz-IV-Sanktionen geurteilt. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben sich zahlreiche Akteure aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und den fortschrittlichen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Sie sind sich einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
• 31.10.2019

  Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin

  Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für die Gleichberechtigung der Frauen als in praktisch jedem anderen Land der Region.Damit ist Rojava mehr als ein Opfer von Bürgerkrieg, Stellvertreterkriegen und der türkischen Invasion.
• 25.10.2019

  Grundsicherungspolitik ist gescheitert

  Wer sich mit dem Rückgang der Zahlen der Grundsicherungsbeziehenden brüstet, ignoriert die sehr hohe Anzahl statistisch nicht erfasster Anspruchsberechtigter.
• 24.10.2019

  Bestrafung von Betriebsrentnerinnen und Rentnern endlich abschaffen!

  Meine ganze Sympathie und Unterstützung gilt den in Dresden demonstrierenden Betroffenen, die sich gegen die Beitragsabführung aus ihren Betriebsrenten an die Krankenkassen wehren. Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und gegen eine Versorgungslücke im Alter vorgesorgt haben, derart zur Kasse zu bitten, war schon bei der Einführung der Doppelverbeitragung unter der Rot-Grünen Bundesregierung-Regierung eine Frechheit ...
• 24.10.2019

  Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche

  Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet.
• 16.10.2019

  Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut

  Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle einzahlen.
• 15.10.2019

  Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen

  Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
• 20.09.2019

  Zu Reformplänen Hubertus Heils

  Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben.
• 19.09.2019

  Zum Weltkindertag

  Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab.
• 19.09.2019

  Für Entkriminalisierung von Schwarzfahren

  Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann.
• 18.09.2019

  Zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes 2020 um 8 Euro

  Die jährliche Dynamisierung des Hartz IV Regelsatzes basiert auf gezieltem Kleinrechnen. Davon sind auch Rentner und Aufstockende betroffen.