Presseerklärungen

  • 12.04.2018, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Tobias Pflüger

    DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf

    Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären: DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet ... Mehr
  • 11.04.2018

    Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende

    Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt. Mehr
  • 15.03.2018

    Erneut 21 Prozent weniger Lohn für Frauen

    Seit Jahren verhindern die Lobby der Konzerne und die Lobby der Machos verbindliche Regelungen. Das Warten auf freiwillige Lösungen durch die Unternehmen verkommt zum Warten auf Godot - und der kam bekanntlich nie. Mehr
  • 14.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsherausforderungen

    Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung. 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt. Mehr
  • 14.03.2018

    Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land

    Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig. Mehr
  • 07.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    8. März - Internationaler Frauentag 2018

    Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Mehr
  • 06.03.2018

    CSU im analogen Mittelalter: Digitalisierung braucht mehr und nicht weniger Datenschutz

    Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht weniger Datenschutz, sondern mehr und zielgerichteten Datenschutz. Inzwischen wissen Facebook und Co mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst. Datensammeln ist heute ein profitables Geschäftsmodell. Mehr
  • 04.03.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Gemeinsam mehr werden - für einen sozialen Aufbruch

    Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen - für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. Mehr
  • 28.02.2018

    Vorgänge an den Tafeln zeigen: Wir brauchen einen Sozialpakt

    Die Essener Tafel hat einen Aufnahmestopp für ausländische Bedürftige beschlossen Mehr
  • 26.02.2018

    Hohes Armutsrisiko für Erwerbslose in Deutschland

    Nirgendwo in der EU ist das Armutsrisiko für Erwerbslose so hoch wie in Deutschland. Laut Eurostat beträgt die Quote 71 Prozent. EU-weit steigt der Anteil der von Armut bedrohten Erwerbslosen seit zehn Jahren kontinuierlich. Mehr
  • 25.02.2018, Katja Kipping und Marika Tändler-Walenta

    Keine Zuzugsbeschränkung für Geflüchtete

    Die mittelsächsische Stadt Freiberg hat mehrheitlich als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat dazu auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst. Mehr
  • 25.02.2018

    Hartz-IV-Sanktionen treffen Kinder

    Von Hartz-IV-Sanktionen sind auch Familien mit Kindern betroffen. In etwa jedem dritten Haushalt, in dem die Grundsicherung gekürzt wird, leben ein oder mehrere Kinder. Jede sechste Kürzung trifft alleinerziehende Mütter oder Väter. Mehr
  • 19.02.2018

    Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

    Das reichste Prozent der Menschen besitzt mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung. Die soziale Ungleichheit wächst täglich. Weltweit gibt es 2043 Milliardäre während 3,7 Milliarden Menschen in Armut leben. In Deutschland ist Umverteilung eine Frage von Gerechtigkeit – weltweit ist sie eine Frage von Leben und Tod. Mehr
  • 16.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zur Freilassung von Deniz Yücel

    Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel ist groß. Ebenso groß muss die Entschlossenheit sein, gegen das Erdogan-Regime zu protestieren. Denn auch nach der erfreulichen Freilassung von Deniz sind die türkischen Gefängnisse voll von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Mehr
  • 07.02.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    GroKo 3: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

    Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Mehr
  • 07.02.2018

    Familienarmut schön gerechnet

    Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Mehr
  • 29.01.2018

    Soziale Selektion in der Schule ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land

    Laut einer Sonderauswertung des Pisa-Tests 2015 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwerben immer mehr Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern solide Fähigkeiten in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Der Anteil stieg von 25 Prozent im Jahr 2006 auf 32,3 Prozent in 2015. Dennoch liegt Deutschland bei der Chancengleichheit weiterhin unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Mehr
  • 23.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

    #SaveAfrin

    Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Mehr
  • 23.01.2018

    Solidarität mit Lula da Silva

    Am Mittwoch entscheiden die Richter in zweiter Instanz die Richter über die Korruptionsvorwürfe gegen den ehemalige Präsident Brasiliens und aktuellen Präsidentschaftskandidat Lula da Silva. Mehr
  • 21.01.2018, Katja Kipping und Bernd Riexinger

    SPD wählt Macht statt Erneuerung

    Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Mehr
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