13.11.2015

... Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzer der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Gespräch mit Jörg Radek, stv. Vorsitzender der GdP

Heute war Polizeihauptkommissar Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in meinem Bundestagsbüro zu Gast. Anlass des gemeinsamen Treffens war ein Thesenpapier der GdP zur Flüchtlingspolitik. Das Papier enthält nicht nur Punkte, die die Arbeit der Polizei betreffen, sondern auch allgemeinpolitische Forderungen.

Herr Radek und ich waren uns darin einig, dass es eigentlich an Hohn grenzt, die aktuellen Fluchtbewegungen als Krise zu bezeichnen. Die aktuellen Entwicklungen hätten von der Politik schon seit Jahren vorhergesehen werden können. Dass die Situation in den Geflüchtetenunterkünften gerade so miserabel ist, liegt u.a. an den Versäumnissen der letzten Jahre, in denen nicht nur im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sondern auch im Jugend- und Gesundheitsamt massiv Personal abgebaut wurde. Die Engpässe in der Versorgung ankommender Geflüchteter hätten also verhindert werden können.
Dezentrale und humane Flüchtlingsunterkünfte sind für Herrn Radek und mich aktuell notwendige Forderungen. Auch die aktuelle Gestaltung des Asylrechts war Thema. Hier kamen wir darin überein, dass vor allem das Arbeitsverbot während der laufenden Verfahren und in den ersten Monaten nach der Ankunft abgeschafft werden sollte.

Herr Radek schilderte nicht zuletzt die Situation der Polizei im Umgang mit den ankommenden Geflüchteten. Da eine unerlaubte Einreise zwangsläufig zu einem Strafverfahren gegen den Flüchtenden führt, sind viele Polizist*innen mir der Behandlung dieser Verfahren beschäftigt. Da aber fast alle Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, ist die Arbeit der Polizei an dieser Stelle in fast allen Fällen überflüssig. Würde die Gesetzgebung an dieser Stelle geändert werden, könnte die Arbeit der Polizist*innen für andere Aufgaben eingesetzt werden.
Wenn es nach mir ginge, z.B. in der Aufklärung von rechter Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Denn hier liegen die Aufklärungsquoten im unterirdischen Bereich.

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