11.11.2015

Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum, Antrag von Katja Kipping u.a. und der Fraktion DIE LINKE

Rede im Bundestag am 12. November 2015

Terminankündigung

Hartz IV ist Armut und soziale Ausgrenzung per Gesetz. Die Grundsicherungsleistung wurde nicht nur durch Kleinrechnen des Existenzminimums im Rahmen der angewendeten Statistikmethode weit unter die Armutsrisikogrenze gedrückt. Die Statistikmethode selbst ist nicht geeignet, ausreichende Bedarfe zu ermitteln und Armut zu bekämpfen. Das liegt daran, dass die zur Ermittlung der Bedarfe herangezogenen Personen in den sogenannten Referenzgruppen in Armut und materiellen Mangelsituationen leben müssen. Von den Ausgaben von Menschen, die in Armut leben müssen, auf Bedarfe zur Bekämpfung von Armut zu schließen, ist unsinnig. Daher muss sich die Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums an Armutsrisikogrenzen orientieren und mit der sogenannten Warenkorbmethode überprüft werden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806589.pdf

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