30.09.2015

Lernen wir aus der Geschichte

Machen wir die Fehler in Europa nicht wieder

Die Mauer muss weg 1990

Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Einheit zum 25. Mal. Für jüngere Menschen, die die DDR nicht oder nur als Kind erlebt haben, spielt heute die Unterscheidung zwischen »Wessi« und »Ossi« keine Rolle mehr. Wer weiß schon so genau, wo die Freunde, Bekannten und ArbeitskollegInnen her kommen. Ich selbst und viele meiner Freundinnen, Freunde und Bekannten leben in ihren Ehen, Freundschaften und Liebschaften die Einheit. Merkt das jemand? Nein. Eine schöne Entwicklung.

Für die Älteren im Osten ist dieser Jahrestag hingegen oft mit gemischten Gefühlen verbunden. Zum einen ist da die Freude über gewonnene politische und kulturelle Freiheiten, die Möglichkeit, überall hin reisen zu können. Negativ fällt hingegen in die Waagschale die gestiegene Erwerbslosigkeit, die brutale Abwicklung vieler Betriebe durch die Treuhandanstalt oder die Diskriminierung des Ostens bei der Rente. Und gerade bei denjenigen, die die DDR noch bewusst erlebten, gibt es eine Erinnerung, dass im sozialen Bereich (Kinderbetreuung, soziale Absicherung, soziale Gerechtigkeit) und im Bildungssystem seit 1990 vieles schlechter geworden ist. Aber wer nun meint, dies sei eine besondere Erinnerung der Bürger/innen der ehemaligen DDR, irrt. Auch die »Wessis« ab 35 Jahren sehen dies in überwiegender Mehrheit so, wie die Studie »Projekt Deutschland 2014« herausgefunden hat.

Die Mehrheit im Osten wie im Westen hat also eine gemeinsame Wahrnehmung darüber, was die soziale Entwicklung in Deutschland seit der Vereinigung betrifft. Und tatsächlich wurde der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus von den politischen Eliten vor allem dazu genutzt, die sozialen Rechte zu schleifen. Und ihre Wahrnehmung trügt nicht. Wir erinnern uns: Die Liste der Angriffe auf die soziale Sicherheit seit den 90er Jahren ist lang. Als Stichwörter seien genannt: Hartz IV, die Ausweitung von Leiharbeit und Befristung, Aushöhlung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Rente ab 67, der Abbau der Chancengleichheit im Bildungswesen, die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich usw.

Die Politik des sozialen Kahlschlags, die in den Jahren nach der Vereinigung folgte, führte dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander ging. Auch die Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens zwischen dem Osten und dem Westen des Landes manifestiert sich. Während Erwachsene in Westdeutschland im Schnitt 94.000 Euro Vermögen besitzen, sind es im Osten nur etwas mehr als 41.000 Euro. Zugespitzt kann man also sagen, im Durchschnitt ist der »Wessi« doppelt so reich wie der »Ossi« - wohlgemerkt im Durchschnitt. Auch die Wirtschaftsleistung in den ostdeutschen Bundesländern beträgt nur knapp u¨ber 70 Prozent der in den alten Bundesländern. Dies ist unter anderem eine Folge des Ausverkaufs und der Abwicklung der ostdeutschen Industrie. Hier hat die Treuhandanstalt in den 90er Jahren dafür gesorgt, dass der Osten Deutschlands zunächst als eine Art Fernabsatzgebiet der kriselnden Wirtschaft Westdeutschlands hergerichtet wurde. Eine Folge dieser Politik: Rund vier Millionen vor allem jüngere und gut ausgebildete Menschen verließen die neuen Bundesländer Richtung Westen.

Nicht nur die sozialen und ökonomischen Entwicklungen zeigen, dass die Chance, die in einem fairen Vereinigungsprozess lag und in dem auch die positiven Erfahrungen aus der DDR hätten mit eingebracht werden können, weder gesucht noch genutzt wurden, weil es den westdeutschen politischen Eliten damals nicht darum ging, aus dem Besten aus zwei politischen Systemen ein neues demokratisches und soziales Land zu entwickeln. Vielmehr ging es den Herrschenden nur um eines: die Chance zur neoliberalen Umstrukturierung Deutschlands rücksichtslos zu nutzen. Die Selbstdiskreditierung des gescheiterten autoritären sozialistischen Gegenmodells bot ihnen diese Gelegenheit.

Diese Gelegenheit nutzten aber nicht allein die Herrschenden in Deutschland. In anderen Ländern war der Siegeszug der neoliberalen Austeritätspolitik schon längst auf dem Vormarsch. In England regierte Margaret Thatcher, in den USA Ronald Reagan. Nur in Frankreich versuchte die französische Linksregierung unter Francois Mitterand, einen sozialen Weg einzuschlagen. Das stieß auf erheblichen Widerstand der konservativen Regierungen, an dem die Reformregierung aus Sozialisten und Kommunisten in Paris letztlich scheiterte.

Der Niedergang des autoritären Sozialismus entschied letztlich diese Auseinandersetzung zwischen einem keynesianischen und neoliberalen Entwicklungspfad des westlichen Kapitalismus. Der Siegeszug des Neoliberalismus in den 1990er- und 2000er-Jahren folgte. Heute erleben wir in Griechenland Vergleichbares wie in Frankreich zu Beginn der 80er Jahre. Wieder wurde eine demokratisch gewählte Linksregierung von anderen Ländern in Europa dazu gezwungen, ihren Kurs gegen die Politik der Austerität aufzuweichen.

Während Deutschland den 25. Jahrestag der Einheit begeht, befindet sich die europäische Einheit in einer handfesten Krise. Diese Perspektive auf Europa ist wichtig. Denn die Zukunft der Demokratie, der ökonomischen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit entscheidet sich längst nicht mehr allein in einem Land. Dafür ist die Ökonomie, sind die politischen Entscheidungsstrukturen, sind die Leben der Menschen in Europa zu sehr miteinander verwoben. So wie es in der jungen Generation heute nicht mehr interessiert, ob jemand im Osten oder im Westen aufgewachsen ist, so interessiert es vermutlich in 25 Jahren niemanden mehr, ob jemand in Deutschland, Spanien und Frankreich aufgewachsen ist. Diese Entwicklung ist gut. Damit aber die Menschen in Europa zusammenwachsen können, ist wichtig, was wir auch in Deutschland - zumindest dem Anspruch nach - anstreben: vergleichbare Lebensverhältnisse.

Davon sind wir in Deutschland noch ein gutes Stück entfernt. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Daten in Ost und West zeugen davon. Aber immerhin wurde in Deutschland kurz nach der Vereinigung der Solidarzugschlag eingeführt, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Es ist daher beschämend, dass gerade an dieses wichtige Finanzierungsinstrument für strukturschwache Regionen von konservativen Kreisen die Axt angelegt wird. Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen, ob wir ein ähnliches Instrument nicht auch in Europa brauchen. Wir brauchen in der Europäischen Union das, was es in Deutschland anno 1990 nicht gegeben hat: einen wirklich demokratischen Vereinigungsprozess unter Einbeziehung der Bevölkerung. Die Vereinigung Deutschlands war letztlich ein Anschluss eines Teils an den anderen. Gebraucht hätten wir damals wie heute einen offenen Verfassungsprozess, an dessen Ende die Bevölkerung aufgerufen ist, über eine gemeinsame Verfassung abzustimmen. Machen wir diesen Fehler in Europa nicht wieder. Lernen wir aus unserer Geschichte!

Der Artikel erschient zuerst in dem Magazin Disput der Partei DIE LINKE.

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