23.09.2015

Entmenschlichung per Gesetz

Union und SPD wollen erneut das Asylrecht schleifen.

Der Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik, der am Donnerstag beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern beraten und am 15. Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, ist Entmenschlichung per Gesetz.

Union, SPD und CSU behandeln Menschen ohne den „richtigen“ Pass wie Menschen zweiter Klasse. Abschieben, abstrafen, abschotten – der grausame Dreiklang der schwarz-roten Flüchtlingspolitik zieht sich durch das gesamte Gesetzespaket, daran können auch einige Abmilderungen am ursprünglichen Entwurf nichts ändern.

DIE LINKE ist gegen eine Ausweitung des Lagerzwangs, der Residenzpflicht und der Arbeitsverbote. Die Einteilung in vermeintlich gute und schlechte Flüchtlinge, unangekündigte Abschiebungen als Gesetzesvorgabe und die Einschränkung humanitärer Entscheidungsmöglichkeiten der Härtefallkommissionen lehnen wir ebenfalls entschieden ab. Die vermeintlich sicheren Herkunftsländer sind alles andere als sicher – so werden beispielsweise Roma in einigen der Länder systematisch rassistisch verfolgt.

Schwarz-rot hat nicht verstanden, dass die Menschen, die zu uns kommen, auch eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein können. Das Gesetzespaket enthält deshalb massive Verschärfungen, welche zu Bildungsverboten bei jungen Flüchtlingen und einer Kindeswohlgefährdung durch Dauerkasernierung führen. So soll geduldeten Flüchtlingen jede Bildungsmaßnahme, die über die allgemeine Schulpflicht hinausgeht, verboten werden, wenn sie aus den „sicheren Herkunftsländern“ stammen. Junge Menschen müssten dann Berufsschulen, Ausbildungen, Oberstufen sowie Universitäten verlassen.

Der Bund darf die Verantwortung nicht auf die Länder und Kommunen abwälzen und muss die vollständigen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtenden übernehmen. SPD und Union müssen jetzt deutlich machen, wie viel ihnen wirklich an der viel beschworenen Solidarität mit den Menschen in Not liegt. Ich warne schwarz-rot ausdrücklich davor, die Flüchtlinge gegen die Bürgerinnen und Bürger im Land auszuspielen – es ist höchste Zeit, soziale Gerechtigkeit für alle an den Tag zu legen. Das Geld ist da. In Deutschland müssen endlich Konzerne und Superreichen gerecht besteuert werden. Zehn Prozent der Deutschen besitzen sechzig Prozent des gesamten Nettovermögens. Dort muss das Geld herkommen. Statt sich auf der Menschlichkeit der vielen Ehrenamtlichen auszuruhen, sollten SPD und Union endlich einmal selbst Menschlichkeit in ihr politisches Programm aufnehmen.

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