05.09.2015 / Katja Kipping

Europa revolutionieren

Über die Linke in Europa zu Anbeginn des Herbstes 2015

Die Euphorie war groß, als am Abend der griechischen Wahl am 25. Januar 2015 klar wurde, dass SYRIZA gewonnen hat. Die Rede vom „Europäischen Frühling“ machte die Runde. Ca. neun Monate später ist die Euphorie verflogen. Man weiß um das Ende des Frühlings und ahnt den Anfang des Herbstes. Infolge der Erpressung durch die EU-Institutionen mündete der große experimentelle Aufbruch in den Mühen der Ebene. Das war abzusehen: Die Liste der Putsche gegen linke Regierungen ist bekannt; sie beginnt in Chile 1973 und setzt sich fort zur Politik gegen die französischen Linksregierung unter Mitterand zu Beginn der 1980er Jahren.

Was der Linken in Europa jetzt auf keinen Fall weiterhilft, ist eine Bearbeitung des strategischen Dilemmas mit Verratsvorwürfen gegenüber Alexis Tsipras.Denn die griechische Regierung hat alles versucht, um sich zu halten. Sie hat eine Öffentlichkeit geschaffen und wenigstens kurzzeitig eine Gegenmacht aufscheinen lassen, die dem neoliberalen Europa die Perspektive eines sozialen Europas entgegensetzt. Es bleibt die Erfahrung, dass es gelang den europäischen Krisenmechanismus zu politisieren. Denn: Bisher wurden die Absprachen recht geräuschlos in Hinterzimmern getroffen. Nun finden die Auseinandersetzungen wenigstens im Lichte der Öffentlichkeit in aller Kontroverse statt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Herausbildung eines europäischen Demos, eines europäischen Volkes. Das ist nicht alles, aber es ist auch „nicht Nichts“ (Hegel).

Selbst wenn auf das OXI, auf das griechische Nein zur Austerität, kein realer Ausstieg aus der Austerität folgte, so ist sein Wert nicht gering zu schätzen. Das OXI, also der Widerspruch zu dem, was viele Jahre scheinbar widerspruchslos durchgestellt wurde, hat den Konsens in Frage gestellt. Infolgedessen wurde deutlich, dass die Herrschenden stärker auf Zwang setzen. Dies wirkt erst einmal wie eine Verschärfung der Herrschaft. Im Wissen um die Hegemonietheorie[1] hingegen gibt es auch eine optimistischere Deutung: Wenn sich eine Herrschaft weniger auf Konsens stützen kann und stattdessen mehr auf Zwang setzen muss, ist das Ausdruck einer Erschütterung. Ob diese Erschütterung der neoliberalen Hegemonie in Europa vertieft werden kann, wird auch an der europäischen Linken liegen.

Austerix statt Grexit

Nun werden Stimmen lauter, man müsse auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa mit Ausstiegsszenarien aus der Gemeinschaftswährung antworten. Ein„Grexit“, eine linke Variante von Schäubles Drohszenario, sei nicht nur als Geste strategisch sinnvoll, sondern auch in der Sache erforderlich. Das ist offensichtlich die Position von Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, Frankreich).[2]

In den linken Debatten um den Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen bekommt. Die Unterstellung dabei lautet, wenn SYRIZA sich für den Grexit entschieden hätte, hätten die EU-Eliten sie nicht erpressen können. Das Bedürfnis, auf die Erpressung durch die EU-Institutionen eine andere, radikalere Antwort als den Kompromiss zu finden, teile ich. Zu meinen, der Grexit wäre diese radikalere Antwort, ist hingegen ein Irrtum.

Denn Erstens:In Griechenland würde die Umstellung auf die Drachme vor allem die Reichen stärken. Die wirklich Reichen haben ihre enormen Vermögen bereits im Ausland in Euros angelegt. Sie wären jederzeit in der Lage, zu sehr günstigen Wechselkursen im Inland wirtschaftlich zu agieren. Schwarzmärkte würden florieren. Die Reichen würden noch reicher, die Mitte noch ärmer.[3]

Zweitens:Der Ausstieg aus dem Euro würde zudem nichts an den Handelsüberschüssen und den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa ändern. So wie die Wiedereinführung von nationalen Währungen in Europa nicht die politische Ausrichtung der EU-Institutionen ändern würde. Angesichts einer global agierenden Finanzwelt und Wirtschaft schaffen nationale Ausstiegsszenarien keine politischenSpielräume. Gerade schwache Volkswirtschaften bleiben den internationalen Wettbewerbsbedingungen weiterhin ausgesetzt.

Drittens:Strategisch geht die Forderung nach nationalen Ausstiegsszenarien zudem an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei. Es muss uns darum gehen, das autoritäre Europa zurückzudrängen, und wir brauchen dafür europäisierte Gegenmachtprozesse, die die Austeritätspolitik auch effektiv angreifen. Das Liebäugeln mit der nationalen Souveränität oder mögliche Zustimmungsgewinne bei Euro-Kritikern gehen an der Sache vorbei.

Rede beim Jahresauftakt der Europäischen Linken 2015

Dagegen gilt: Wir brauchen in Europa umso mehr ein populares linkes Projekt. Linker Populismus muss aber auch immer die Sache treffen und an emanzipatorischen Standards orientiert sein – sonst ist er nicht links. Und das heißt heute: Er muss die Grenzen des Nationalstaats überschreiten.

Hinzukommt:Viertens: Eine sicherlich unbeabsichtigte Folge der linken Grexit-Debatte aus linker Sicht kann darin bestehen, dass DIE LINKE in der Außenwahrnehmung in eine konservativ-rückwärtsgewandteEcke eingeordnet wird. (Leider sind die unbeabsichtigten Handlungsfolgen manchmal besonders wirkungsmächtig.)

Und dies wäre verheerend. Denn: In Europa ist inzwischen eine junge Generation herangewachsen, die zutiefst europäisch ist. Eine Generation, deren Biografien und Freundeskreise nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine junge Generation, die Europa aus tiefster Überzeugung lebt. Aber auch eine Generation, die an den Auswirkungen der Austerität leidet und die sich ihren Kontinent von den EU-Eliten nicht nehmen lassen will. Eine Linke, die in Verruf kommt, sie würde auf Re-Nationalisierung setzen, wird den Anschluss an diese junge, widerständische europäische Generation verlieren. Sie sollte vielmehr gemeinsam mit dieser europäischen Generation den Kampf gegen die EU-Eliten und um die Ausrichtung Europas aufnehmen.

Die europäische Linke muss alle ihre Kräfte in der Konstitution eines Gegenmachtakteurs, eines europäischen Demos investieren statt ihre Strategie auf das stumpfe Schwert der nationalen Souveränität zu gründen. Dabei kann der Kampf um die Regierungsmacht und die Vermehrung von Wählerstimmen eine wichtige Rolle spielen. Ein linkes, populares Projekt kann allerdings nicht im Kalkül nationaler Wahldemoskopie aufgehen, sonst bleibt es selbst in der technokratischen Logik bestehender Sachzwänge befangen. Gerade in Zeiten verschärfter Herrschaftsausübung ist Opportunismus ein schlechter Ratgeber.Nicht der Grexit, sondern der Austerix, der Austritt aus der Austerität, ist also die Losung, hinter der sich die Linke in Europa versammeln sollte.

Europa ENTERN

„Exodus oder Stellungskrieg“[4] – dieser Titel einer Schrift von Chantal Mouffe bringt eine alte linke Debatte auf den Punkt. Übertragen auf Griechenland kann man den Grexit als vermeintliche Exodus-Option ansehen und den Weg, der Tsipras blieb, als Stellungskrieg. So gesehen erleben in Griechenland beide Ansätze gerade ihre Begrenztheit.

Und es droht, dass Linke ihre Zweifel und ihr Verzweifeln an den Machtstrukturen wieder einmal gegen sich selbst wenden. Das Spiel ist alt. Peter Weiss hat es in seinem Epochenroman „Ästhetik des Widerstandes“ besonders treffend beschrieben. Und wem stockt nicht der Atem, wenn er, am Ende in einem metaphorischen Bezug zu den auf dem Pergamonaltar dargestellten Kämpfen beschreibt, wie die Ausgebeuteten, die da unten „übereinander herfallen und einander überrollen“

Droht auch jetzt ein Übereinander herfallen anhand von Streitfragen, die die Linken bereits im 20. Jahrhundert zerrieben haben?Nicht zwangsläufig.Denn mitten in der Krise, kaum dass die Ernüchterung eingestanden ist, beginnt eine neue Suche. Eine Suche nach einer gemeinsamen strategischen Option jenseits von Exit und jenseits von Stellungskrieg. Eine Suche, der bereits eine gemeinsame Praxis innerhalb der Mosaik- bzw. Kaleidoskop-Linken vorausging. Eine Suche, die beginnt mit einer verbindlichen Verabredung. Namentlich dem Versprechen, nicht zurückzufallen in die alten, bereits so oft wiederholten Reflexe und Rituale.

Noch sind diese Kräfte der Suche medial kaum wahrnehmbar. Zu übermächtig ist der Streit zwischen (Gr-)Exit und Stellungskrieg. Noch ringend um Labels für das, was sie bereits in Angriff nehmen, wissen sie sich eng verbunden mit der neuen europäischen Generation.

Europe ENTERN – könnte ein erster Begriff sein. Anklingend an die Flüchtlingsbewegung. Im Entern nicht nur das englische Verb „eintreten“ sehend, sondern den rebellischen Moment, der in dem Ruf „Bereit zum Entern!“ mitklingt. Letztlich muss alles darauf hinauslaufen, Europa zu revolutionieren. Darunter ist es nicht zu machen.

Eine neue Suche – womöglich auch nach einer neuen Ästhetik und Praxis des Widerstandes - beginnt. Dieses Buch wird nicht von dem einen oder der einen (ob mit oder ohne Löwenpranke) zu schreiben sein, es wird dazu ein Autor*innenkollektiv brauchen. Noch fehlt der erste Satz, doch die ersten Seiten eines neuen Kapitels sind bereits aufgeschlagen.

Dieser Beitrag erschien im Neuen Deutschland.

Anmerkungen

[1] Die hier erwähnte Hegemonietheorie geht zurück auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Er ging davon aus, dass es um die Macht zu erringen, nicht reiche, Wahlen zu gewinnen und den Staat zu erobern. Hegemonie lässt sich als eine Form von Herrschaft verstehen, die auf der Zustimmung großer Teile der Beherrschten basiert. Herrschaft erschöpft sich also nicht im Beherrschen und Unterwerfen, sondern verlangt eine Kombination von Führung und Herrschaft, von Konsens und Zwang. Wobei der Zwang in Zeiten geringerer Zustimmung ein stärkeres Gewicht bekommen kann.

[2]Vgl. dazu: L'indépendance de la Franceest une nécessité unter: http://www.jean-luc-melenchon.fr/sowie Lafontaine, Oskar: Die Linke und Europa. Welche Lehren ziehen wir aus der Erpressung der Syriza-Regierung?, in: junge Welt, 22.08.2015. (https://www.jungewelt.de/2015/08-22/001.php).

[3] Vgl. dazu: Kadritzke, Niels: Grexit und was dann? Die Drachme eröffnet keine Zukunftsperspektiven – außer für Spekulanten, in: Le Monde diplomatique, 11.06.2015. (http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202308)

[4] Mouffe, Chantal (2005): Exodus und Stellungskrieg. Die Zukunft radikaler Politik, Verlag Turia + Kant.

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