26.08.2015

Weit mehr als Symbolik ist nötig

Lange hat die Kanzlerin ungut geschwiegen, ihr Besuch in Heidenau allein ändert nichts, ihre Politik muss sich ändern!

Ich hoffe sehr, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch das sieht, was ich am vergangenen Montag sah – keine geschönte, polierte Wirklichkeit, sondern die raue: Traumatisierte Kinder, unmögliche Unterbringungssituationen, verängstigte Menschen und engagierte Helferinnen und Helfer, die von den politischen Verantwortlichen nur kurzfristig Ansagen bekommen. So musste beispielsweise das Rote Kreuz die Zeltstadt in Dresden innerhalb eines Tages aufbauen.

Mehr noch wünsche ich, dass die Situation vor Ort bei Kanzlerin Merkel endlich zu einem wirklichen Ende des Schweigens, zu einem Ende des politischen Versagens führt. Statt - wie bisher - von den Ereignissen getrieben zu werden, muss sie endlich handeln. Das ist auf allen Ebenen zwingend nötig.

Deshalb fordere ich, für den Flüchtlingsgipfel im September den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Neben den Innenministerinnen und Innenministern sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Lösung der akuten Nöte der Flüchtlinge, der Bereitstellung von Geld und Unterkünften ist auch die Teilnahme der Bildungsministerinnen und -minister nötig.

Zu einer Willkommenskultur, wie sie DIE LINKE fordert, gehört auch, dass wir die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger kennenlernen. Das schließt Aufklärung über Fluchtursachen, die Auseinandersetzung mit den Schicksalen von Flüchtlingen und Argumente gegen dumpfe rassistische Parolen ein. Aufklärung und Zivilcourage gehören deshalb auf den Lehrplan.

Auch Folgendes gehört benannt: Die vielen Menschen, die nach Europa fliehen, verweisen auf ein grundlegendes Problem: die ungerechte Wirtschaftsordnung. Schließlich basiert unser Wohlstand auch auf der Ausbeutung der ärmeren Länder im globalen Süden. Diejenigen, die nun in großer Gefahr Grenzen überqueren, führen uns auch die Begrenztheit unserer Art zu Wirtschaften und zu Handeln vor Augen. Das bisschen, was wir hier Flüchtlingen zum Leben zukommen lassen, ist ein nur ein kleiner Ausgleich für die Ausbeutung der ärmeren Länder.

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