Kommunen gegen TTIP

Mit einem interfraktionellen Beschlussantrag von LINKEN, Grünen und SPD hat der Dresdner Stadtrat die Oberbürgermeisterin beauftragt, sich gegen die zu erwartenden Auswirkunngen von TTIP auszusprechen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss beim Bund geltend zu machen. Mit 34:27 Stimmen ist der Stadtrat diesem Antrag am 7.5.2015 gefolgt. Die Beschlussausfertigung "Kommunale Daseinsvorsorge und ökologische und soziale Standards nicht durch Freihandelsabkommen einschränken – Internationale Freihandelsabkommen TTIP, CETA und internationales Dienstleistungsabkommen TISA transparent verhandeln" finden Sie hier als Anlage.