17.07.2015

Die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit - warum ich heute im Bundestag mit Nein stimme.

Diese Vereinbarung ist das Ergebnis einer ökonomischen Erpressung. Die griechische Regierung wurde erpresst und gezwungen, einem Papier zuzustimmen, das als Auflagen soziale Grausamkeiten, Privatisierungen, volkswirtschaftliche Unvernunft und entdemokratisierende Maßnahmen beinhaltet.

Wäre ich im griechischen Parlament, würde ich dort – mit großen Bauchschmerzen – mit Ja stimmen. Schlichtweg, weil die Alternative dazu, ein Grexit, zu noch schlimmeren sozialen Verwerfungen geführt hätte.

Hier im Bundestag bewerte ich vor allem das Agieren der deutschen Bundesregierung, die die Erpressung angeführt hat, und stimme deshalb mit Nein.

Alexis Tsipras und die Millionen Menschen, die am 5. Juli NEIN zu der von Deutschland dominierten EU der Kürzungsdiktate und des Sozialabbaus sagten, haben ungeheure Verdienste für Europa erlangt – ihnen ist es zu verdanken dass die unsoziale, undemokratische und rechtswidrige Politik der deutschen Bundesregierung endlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist.

Politisch sind Alexis Tsipras die Hände gebunden. Uns als LINKEN in Deutschland aber steht es frei, über das Papier zu urteilen – und genau wie Alexis Tsipras und Syriza sagen wir: »Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble. «

Der jetzige Giftcocktail für Griechenland ist die Erhöhung der tödlichen Dosis aus dem Labor der Neoliberalen: Sie werfen Milliardenkredite Milliardenkrediten hinterher, obwohl diese niemals zurückgezahlt werden können. Sie zwingen Griechenland noch härtere Kürzungsprogramme auf und treiben die Wirtschaft tiefer in die Rezession. Sie planen einen 50-Milliarden-Privatisierungsfonds nach dem Modell der DDR-Treuhandanstalt. Sie tun, als wäre der Euro ein Erfolg, während die Währungsunion tiefe Krisen, aber kaum Wachstum produziert. Und die deutsche Sozialdemokratie unter Sigmar Gabriel macht dabei einfach mit.

Die Menschen in Griechenland brauchen unsere Solidarität, den längst überfälligen Schuldenschnitt und Investitionen. Und die Demokratie in Europa braucht endlich wieder Bewegungsfreiheit. Dafür kämpfen wir hier in Deutschland – für die Menschen in Griechenland und überall in Europa.

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