30.06.2015

… Alexandra Weiß, der Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Sachsen

Anlass des Besuches war ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensanwälte. Frau Weiß legte mir die Bedenken der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich des vorliegenden Referentenentwurfs dar.

Hauptintention ihrer kritischen Betrachtung war es, dass die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Rechtspflege bewahrt werden sollte. Im weiteren Gespräch ergaben sich auch Anknüpfungspunkte zu sozialen Politikbereichen. So finanzieren die RA-Kammer und der Freistaat gemeinsam anwaltliche Beratungsstellen, die eine grundsätzlich kostenfreie Erstberatung für bedürftige Bürger durchführen.

Ein weiterer Gesprächsgegenstand war die Prozesskostenhilfe, bei der einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden kann. Von besonderer Bedeutung ist dies z.B. im Sozialrecht wenn Rechtsstreitigkeiten zwischen Hartz IV–Betroffenen und Jobcentern zu klären sind. Prozesskostenhilfe dient damit der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit.

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