30.06.2015

Anhörung und Austausch mit Aktivist*innen zu Hartz IV im Bundestag

Gestern fand im Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu Anträgen der LINKEN (hier und hier) und einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.

DIE LINKE meint erstens: Das sozio-kulturelle Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht! Und zweitens: Hartz IV muss weg, gute Arbeit und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung muss her, unter 1050 Euro droht Armut.

Bei der offiziellen Anhörung im Ausschuss ist die Fragezeit leider nach Proporz verteilt. D. h., wir als LINKE im Bundestag dürfen nur eine/n Sachverständige/n benennen und haben nur acht Minuten Fragezeit. Alle Stellungnahmen zu den Anträgen finden sich hier. Klar bezüglich der Forderungen der LINKEN zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen positionierte sich die Diakonie. Aus menschen- und grundrechtlicher Sicht sei der "Vorschlag der Fraktion DIE LINKE konsequent, die Sanktionsregelungen im SGB II zu streichen."

Im Anschluss an die offizielle Ausschussanhörung haben wir Interessierte und Betroffene zu einem Hearing der Aktivist*innen eingeladen (Foto). Wir waren uns einig: Der Kampf gegen Hartz IV muss weitergehen. Viele Betroffene empfanden die Pro-Sanktions-Aussagen einiger Sachverständiger der Anhörung wie aus "einer Parallelwelt" kommend. Klar wurde: Hartz IV muss parlamentarisch und außerparlamentarisch bekämpft werden. Die Aktivist*innen brauchen dazu eine bessere Vernetzung.

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