19.06.2009

Revolutionäre Realpolitik zur gängigen Praxis machen

Rede von Katja Kipping auf der VertretInnernversammlung am 14. Juni 2009 in Burgstädt

Liebe Genossinnen und Genossen,

DIE LINKE hat seit ihrer Gründung schon viel bewirkt. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II gekürzt werden. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpaket für Kinder in armen Familien. Wir können also zu Recht sagen: links wirkt! Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe. Einen detaillierten Auszug aus meiner politischen Bilanz konnte ich Euch ja auf dem kleinen Parteitag im Dezember vorstellen.

Doch es gibt noch viel zu erkämpfen. Immer noch ist der Rentenwert Ost 12 Prozent niedriger als im Westen. Sämtliche Initiativen der LINKEN scheiterten an der Mehrheit im Bundestag. CDU und SPD spielen auf Zeit. So antwortete die Regierung auf eine Anfrage dazu: „Die Bundesregierung prüft Vorschläge für eine Angleichung der Rentenwerte Ost-West. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“ Nur noch mal zur Erinnerung. Wir schreiben das Jahr 19 deutsche Einheit. Beim Fußball gäbe es für ein solch mieses Spiel auf Zeit eine gelbe, wenn nicht sogar eine rote Karte!

Auf der Senioren-Messe in Leipzig meinte doch ernsthaft die Rentenexpertin der Grünen, unser Vorschlag zur Angleichung des Rentenwertes würde neue Mauern aufbauen. Ich meine, umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn es etwas gibt, das einer wirklichen Einheit im Wege steht, dann ist das die Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner! Dies gehört abgeschafft.

Immer noch bedeutet Erwerbslosigkeit den Fall in das Sanktionsregime Hartz IV. Im Wirtschaftsministerium träumt man schon von der Ausweitung von „workfare“ – gemeint ist nichts anderes als Arbeitszwang und das Anziehen der Sanktionsschraube. Als ob die Verwendung des englischen Begriffs „workfare“ die Auswirkungen in der Praxis mildern würde!

In der Praxis treibt die Sanktionslogik Wahnsinns helle Blüte. Neulich erfuhr ich von einem jungen Mann, der in einem Ein-Euro-Job steckte. An dem Tag, als sein Kind geboren wurde, blieb er der Maßnahme fern, da er bei der Geburt dabei sein wollte. Da er unter 25 Jahren ist, wurde ihm daraufhin das Arbeitslosengeld II sofort komplett gestrichen. Sozusagen als Willkommensgeschenk zur Geburt seines Kindes. So sieht Familienpolitik unter Hartz IV aus!

Doch nicht nur die Erwerbslosen sind davon betroffen. Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen, desto eher sind die Beschäftigten erpressbar. Eine Studie des IAB belegt, dass im Zuge von Hartz IV die Bereitschaft, Dumpinglöhne und ungesunde Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, gestiegen ist. Hier zeigt sich, wie Recht Karl Marx hatte, als er sagte, dass die Reservearmee der Arbeitslosen eine wichtige Vorraussetzung für die Vermehrung des kapitalistischen Reichtums ist. Insofern gilt sowohl im Interesse der Beschäftigten, wie der Erwerbslosen: Der Sanktionsparagraph muss weg!

Übrigens war es der sächsische Landesverband, der diese Forderung als einer der ersten in die Partei getragen hat. Heute wird diese Forderung in allen Strömungen und innerhalb der verschiedenen BAGen unserer Partei geteilt. Es lohnt sich also, dass der sächsische Landesverband, der ja immerhin der größte ist, sich verstärkt in die Bundespolitik einbringt.

Inzwischen hat sich ein breites außerparlamentarisches Bündnis zur Aussetzung des Sanktionsparagraphen gebildet, in dem wir mitwirken. Und für dieses Ziel möchte ich auch im nächsten Bundestag kämpfen! Doch nicht nur dafür. Ich meine, linke Politik muss immer mehr sein als pure Abwehrkämpfe. Linkes Engagement braucht auch Visionen, aus denen wir Kraft ziehen können.

Insofern träume ich von einer linken Partei,

  • die den radikaldemokratischen Aufbruch voranbringt;
  • die den Feldzug für das Öffentliche unterstützt gemäß dem Motto Wir e. V. statt Ich AG und
  • die sowohl bei den Klassikern nachliest, als auch offen ist, für neue kritische Theorie und popkulturelle Entwicklungen.

Apropos Klassiker: Rosa Luxemburg schrieb vor rund 100 Jahren den Sozialisten ins Stammbuch, dass sozialistische Politik sich den existierenden Widersprüchen stellen muss. Konkret bedeutet das: „sowohl vom Standpunkt der bestehenden Gesellschaft selbst zu kritisieren, als auch ihr auf Schritt und Tritt das sozialistische Gesellschaftsideal entgegenzuhalten.“ Rosa Luxemburg nennt das revolutionäre Realpolitik. Liebe Genossinnen und Genossen, greifen wir doch diese Anregung auf und sorgen wir dafür, dass revolutionäre Realpolitik in unserer Partei zur gängigen Praxis wird.

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