06.06.2015

Rede auf dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld

Der Sozialismus, den wir meinen, muss demokratisch, feministisch, ökologisch und lustvoll sein.

Bielefelder Parteitag: Katja Kipping

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste!

Kämpfe um Zukunft

Wie soll sie aussehen - die Zukunft? Was erwarten wir von ihr?

Über solche Zukunftsfragen nachzudenken, erscheint heute Vielen als aussichtslos. Zu sehr bestimmen Sorgen und Ängste den Alltag. Die Angst vor Mietsteigerungen, vor Burnout oder drohender Altersarmut wächst. Die Nachrichten berichten von mehr Klimakatastrophen, mehr Terror, mehr Kriegen.

Kein Wunder also, wenn Viele bestenfalls hoffen, dass es für sie und ihre Kinder in Zukunft nicht schlechter wird.

Wenn die Menschen von der Zukunft nichts erwarten, befördert das Lähmung und Abkehr von der Demokratie.

Für die obersten Zehntausend ist das überhaupt kein Problem – ganz im Gegenteil. Sie nutzen das, um ihre Machtpositionen zu sichern. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin sogar die Methode Passivierung zum Prinzip erhoben. Der Gestus lautet: Leute, bleibt zu Hause, zieht Euch zurück, wir regeln das schon.

Im Ergebnis stehen aber nicht die Interessen der Vielen im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Exportwirtschaft und deren Lobby.

Mit solch einer Situation können und wollen wir uns nicht abfinden.

Auch weil die neuen Rechten dabei sind, die Zukunfts- und Abstiegsängste zu mißbrauchen, um gegen Minderheiten wie Flüchtlinge oder Muslime zu mobilisieren. Pegida, AFD und Co. wollen das Treten nach unten als Volkssport etablieren.

Und es ist beschämend, wie sehr sie damit bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Erfolg haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um dieser Entwicklung etwas entgegen zu setzen, müssen wir die Kämpfe um die Zukunft aufnehmen

Es kommt darauf an, einer besseren Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen.

Wir wollen Schluss machen mit dem Raubbau an den Menschen und der Natur, denn wir wollen ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten!

Damit knüpfen wir an einer alten Tradition an, der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung. Die Idee damals war einfach: Diejenigen, die nicht über die großen Machtressourcen verfügen, die tagtäglich Unsicherheit und Zukunftsangst ausgesetzt waren, schlossen sich zusammen.

Sie kämpften für ein besseres Leben und eine Perspektive für ihre Kinder und Enkel. Nur gemeinsam konnten sie Fortschritte erzielen. Nur gemeinsam konnten sie verhindern, dass die Mächtigen ihnen ihre Zukunft klauten.

Wir müssen diese Idee in unserer Zeit neu erfinden und wieder praktisch machen.

Das Motto lautet: Wir lassen uns die Zukunft nicht nehmen! Wir erobern uns die Zukunft zurück!

Sozialismus 2.0

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ein erster Schritt zur Aneignung der Zukunft besteht darin, dass wir wieder offensiv über eine sozialistische Gesellschaft reden.

Hand aufs Herz: Was strahlen wir denn in der Regel aus, wenn wir vom Sozialismus sprechen?

Entweder reden wir über den Sozialismus als etwas, das mal früher versucht wurde. Oder wir reden so darüber, dass man den Eindruck gewinnen kann, das Paradies, von dem der Pfarrer in der Kirche spricht, ist durchaus realistischer.

Hier muss sich was ändern.

Ich bin es leid, über den Sozialismus nur in der Vergangenheitsform zu sprechen.

Auch deshalb haben wir auf der Linken Woche der Zukunft Debatten über die kommende Demokratie, den Sozialismus 2.0 angestoßen.

2.0 steht hier dafür, dass es Zeit ist für ein neues Betriebssystem. Ins Politische übersetzt heißt es: Wir wollen einen grundlegenden Pfadwechsel!

Das hört sich erstmal sehr radikal an. Kaum ausgesprochen, hört man die zweifelnden Fragen im eigenen Kopf: Sollten wir uns nicht lieber erstmal um die naheliegenden Sorgen und Ängste kümmern? Diese Zweifel sind uns allen bekannt.

Jedoch brauchen wir die Perspektive einer anderen Gesellschaft, weil der Kapitalismus die Welt immer weiter in die Krise treiben wird.

Allein wenn wir die Klimakatastrophe aufhalten wollen, brauchen wir einen linken Neuanlauf.

Sozialismus 2.0 meint zudem: Wir können nicht einfach mit Copy und Paste bereits in der Vergangenheit Versuchtes rüber kopieren. Die Vergangenheit - weder der real existiert habende Staatssozialismus noch die 70er Jahre der BRD - sind eine Blaupause für uns.

Denn: Der Sozialismus, den wir meinen, muss demokratisch, feministisch, ökologisch und lustvoll sein.

Das heißt auch, wir werden neue Pfade einschlagen müssen. Pfade, die bisher auf keiner Karte verzeichnet sind. Wir müssen uns selber auf den Weg machen.

Einstiegsprojekte: Commons - kostenfreier ÖPNV

Deshalb sind Einstiegsprojekte so wichtig. Projekte, die im Hier und Heute erfahrbar machen, dass es anders gehen kann.

Wir leben in einer Welt, in der beständig der Profit gepredigt wird. Da ist es doch ungeheuer ermutigend, dass trotzdem Formen solidarischer Ökonomie oder Projekte wie das Miethäusersyndikat entstanden sind. Commons-Projekte, wie Gemeinschaftsgärten oder gemeinsame Wissensproduktion im Netz, bei denen Menschen eine kooperative Praxis jenseits der Profitlogik entwickeln.

Hier und in den Kämpfen gegen Privatisierung stellt sich die Eigentumsfrage ganz konkret.

Und ja, diese Frage wollen wir auch stellen!

Ein weiteres wichtiges Einstiegsprojekt sind die sozialen Garantien des Lebens für alle.

Wir diskutieren noch, wie genau wir diese konzeptionell ausgestalten, ob als Mindestsicherung oder Grundeinkommen.

Aber einig sind wir uns doch darin, dass wir für alle Menschen einen sanktionsfreien Schutz vor Armut wollen und dass Hartz IV abgeschafft gehört.

Das ist schließlich nicht nur eine soziale, sondern auch eine demokratische Frage.

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat sich mit den Auswirkungen von sozialer Unsicherheit beschäftigt und kam dabei zu folgendem Fazit:

Es bedarf „eines Minimums an Gestaltungsmacht über die Gegenwart, um […] überhaupt die Idee in Betracht zu ziehen, die Gegenwart unter Bezugnahme auf eine erhoffte Zukunft umzugestalten.“

Wer also beständig unter Existenzangst leidet, der ist schwer für demokratische Teilhabe zu begeistern. Die zunehmende Zahl von Nicht-Wählenden gerade in sozialen Brennpunkten ist ein Beleg dafür. Existenzangst fressen demokratische Seele auf.

An die Adresse all jener, die so gerne das Hohelied der Freiheit singen, sagen wir deshalb:

Die Freiheit, die wir meinen, ist undenkbar ohne die sichere Freiheit von Existenzangst für jeden und jede!

Eine wichtige Etappe in Richtung einer anderen Gesellschaft besteht in einer kulturellen Revolution in der Erwerbsarbeitswelt. Wir brauchen kürzere Arbeitszeiten!

Angesichts des technischen Fortschritts wären 20-30 Stunden die Woche vollkommen ausreichend.

Es geht dabei nicht nur um eine Änderung des Arbeitsgesetzbuches. Es geht auch um einen neuen kulturellen Standard! Zu diesem Standard gehört, dass Auszeiten, Sabbaticals und Bildungsurlaube ganz selbstverständlich werden.

Zu diesem Standard gehört, dass – wie Frigga Haug so treffend fordert - im Leben von Männern und Frauen gleichermaßen Zeit sein soll für Erwerbsarbeit, Familie, Freunde und Care-Arbeit, für politische Einmischung sowie für Muße.

Wir müssen raus aus der Burnout-Gesellschaft, die die Menschen kaputt macht, aussaugt und dann wegwirft.

Das Hamsterrad hat ein für alle Mal ausgedient.

Denn: Wir wollen mehr Zeit fürs ganze Leben!

In Zeiten von steigenden Fahrpreisen mag die Forderung nach einem kostenfreien Bus- und Bahnverkehr oder einer Öffi-Flat, wie sie die Berliner LINKE vorschlägt, erst mal illusorisch erscheinen.

Aber lassen wir uns nicht beirren. Denn angesichts des gesellschaftlichen Reichtums wäre es durchaus möglich, wichtige Güter wie den Öffentlichen Personenverkehr und die Bildung Allen kostenfrei und barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Zukunftswoche war ein Aufschlag. Nun können wir diese Debatten weiterführen, in den Ländern und wahrscheinlich auf dem nächsten Zukunftskongress in vielleicht drei Jahren.

Eines können wir schon mal festhalten: Wir nehmen die Kämpfe um die Zukunft auf. Wenn es um die Zukunft der Gesellschaft geht, sind wir nicht bescheiden, sondern wollen einen grundlegenden Pfadwechsel!

Hin zu einer sozialistischen Gesellschaft!

Aufbruch undenkbar ohne Friedenspolitik

Dieser Aufbruch in Richtung Sozialismus 2.0 ist undenkbar ohne eine klare Friedenspolitik. Wir sind die einzige im Bundestag vertretene Partei, die verlässlich Nein zum Krieg sagt.

Daraus erwächst auch eine enorme Verantwortung für den Antimilitarismus.

Man stelle sich nur mal das Unvorstellbare vor: Auf uns wäre diesbezüglich kein Verlass mehr. Dann wäre der Antimilitarismus parteipolitisch heimatlos in diesem Land.

Und die Falken, also die Kräfte, die auf Militarisierung setzen, hätten enormen Aufwind.

Auch deshalb ist unser konsequentes Nein zum Krieg die entscheidende Grundlage für unseren Einsatz für eine friedliche Welt.

Gerade weil wir solch eine Verantwortung für den Antimilitarismus haben, kritisieren wir alle Kräfte, die auf Militarisierung setzen

– und das ganz unabhängig davon, ob es sich um die NATO, die Bundesregierung, die USA oder Russland handelt.

Wir sagen verlässlich und konsequent Nein zu Militär und Krieg.

Hier lassen wir keine Zweideutigkeiten zu!

Ukraine – keine einseitigen Schuldzuweisungen

Vor einigen Wochen fand der 70. Jahrestag der Befreiung von faschistischer Barbarei statt. Wenn wir vergleichen, mit wieviel Einsatz und Verve die historischen Jubiläen im letzten Jahr von Seiten der Regierung vorbereitet wurden, so wurde dieses Jubiläum von Seiten der Regierung mit auffälliger Lieblosigkeit abgehandelt.

Dabei gilt es den 8. Mai zu nutzen für gemeinsames Erinnern; um gemeinsam zu beraten, was im eigenen Land zu tun ist gegen Neo-Nazis.

Und wenn wir uns anschauen, mit welcher Unverfrorenheit die alten und jungen Nazis wieder Demokratinnen und Demokraten bedrohen, so wissen wir, es gibt viel zu tun.

Schauen wir uns nur mal beispielhaft an, was in Nauen passiert. Kommunalpolitikerinnen werden dort seit Wochen von Nazis schikaniert und bedroht, einfach weil sie sich für Weltoffenheit aussprechen.

Liebe Genossinnen und Genossen in Nauen und in allen anderen Orten, in denen ihr von Nazis bedroht werden, wir senden Euch von diesem Parteitag aus solidarische Grüße. Respekt, dass Ihr Euch nicht einschüchtern lasst. Wir stehen an eurer Seite.

Auch weil die braunen Banden vielerorts mit besonderer Unverfrorenheit auftreten, meine ich, wir brauchen mehr Räume zum kollektiven Erinnern. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Das wäre das passende Statement zu 70 Jahre Befreiung gewesen.

Stattdessen wurden auch um dieses Jubiläum herum einseitige Schuldzuweisungen am Ukrainekonflikt verbreitet.

Man kann ja geteilter Meinung darüber sein, zu wie viel Prozent Russland an der Eskalation beteiligt ist. Wer jedoch meint, nur über die Ursachen des Ukrainekonfliktes zu sprechen, indem man mit dem Finger allein auf Russland zeigt, der irrt gewaltig.

Wer über die Ursachen des Ukrainekonfliktes redet, darf über die eskalierenden Schritte von Seiten der EU und der NATO nicht schweigen.

Man muss kein Russland-Versteher sein, um eine Sache klar zu haben: Aus deutscher Sicht ist der 9. Mai der ungeeignetste Tag für Belehrungen.

An diesem Tag haben wir gegenüber allen Alliierten nur eins zu sagen: Danke,

Merci,

Thank you,

Spasibo.

Die Machtfrage inhaltlich stellen

Die SPD erzählt ja gerne, wegen der Außenpolitik käme es nicht zu RRG. Aber das erzählen sie nur, weil sie die Umverteilung des Reichtums aufgegeben haben. Selbst die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat Siegmar Gabriel inzwischen zu Grabe getragen.

Ihr Umkippen bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist kein Verlass auf sie.

Und als das Tarifeinheitsgesetz, ein enormer Angriff aufs Streikrecht, im Bundestag abgestimmt wurde, gab es sogar aus den Reihen der Union mehr Gegenstimmen als bei der SPD.

Das sagt viel aus über die sozialpolitische Entkernung der SPD.

Das Jahr 2017 rückt näher. Und das Medieninteresse an gegensätzlichen Äußerungen zu diesem Thema aus unseren Reihen wächst. Nun neigen einige dazu, diese Frage recht schnell mit Ja oder mit Nein zu beantworten.

Unser Programm, unser Diskussionsstand, ist aber viel klüger als diese triviale Ja-Nein-Frage.

Schließlich lautet unser Maßstab: Wie können wir das größtmögliche Maß an gesellschaftlicher Verbesserung durchzusetzen?

Dies ist nicht abstrakt, sondern jeweils konkret zu beantworten.

Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber die Machtfrage wirklich stellen, heißt sie entlang von inhaltlichen Kriterien zu stellen!

Dabei haben wir uns darauf geeinigt, dass es Dinge gibt, die werden wir auf keinen Fall tun, z.B. Ja zu Kriegseinsätzen, zu Privatisierungen oder zu Sozialkürzungen sagen.

Und es gibt Fortschritte, die wir unbedingt erreichen wollen, z.B.:

  • gute Arbeit ohne sachgrundlose Befristungen,
  • ein Ende des Hartz-IV-Sanktionssystems,
  • die solidarische Bürgerinnenversicherung,
  • Umverteilung von privat zu öffentlich sowie
  • einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.

Also nutzen wir jede Medienanfrage zu RRG, um unsere Inhalte stark zu machen. Wir haben keinen Grund uns verschämt am Boden zu wälzen.

Wir haben tolle inhaltliche Projekte, die diese Gesellschaft voranbringen – und diese machen wir stark, in Opposition wie in Regierung!

DIE LINKE kann auch Ministerpräsident!

Im Bundestag beweisen wir seit vielen Jahren, dass wir in der Opposition Konkretes bewirken können: Aufklärung über Machenschaften der Rüstungslobby sowie der Geheimdienste, Kinder in Hartz-IV-Familien können mehr vom Ferienjob-Geld behalten, Einführung des Mindestlohns usw. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

Und ein Blick nach Thüringen zeigt:

Wir können auch Ministerpräsident!

Wir können auch MP!

Wir haben uns ja schon daran gewöhnt, dass es nun einen linken Ministerpräsidenten gibt. Nur noch mal zur Erinnerung: Das war nicht immer so. Und für so manchen Konservativen ist mit Bodos Wahl eine Welt zusammen gebrochen.

Doch damit nicht genug, DIE LINKEN setzen in Thüringen auch gleich Signale, dass man Sachen anders angehen kann.

Ich sage nur Winterabschiebestopp und Abschaffung der V-Leute.

Ob die Thüringer Bratwurst wirklich so besonders schmeckt, kann ich als Vegetarierin nicht wirklich einschätzen. Aber genial war, anhand dieser Wurst zu erklären, wie wichtig es ist, das TTIP zu stoppen.

Liebe Susanne, lieber Bodo, liebe Thüringer LINKE, Ihr macht das verdammt gut. Wir wünschen Euch viel Energie, um all die Herausforderungen zu meistern.

Und, lieber Wulf, ich hoffe wir wiederholen das im März 2016 in Sachsen Anhalt.

Auch im Westen haben wir in diesem Jahr tolle Erfolge gefeiert.

In Hamburg und Bremen haben wir sehr gute Ergebnisse hingelegt. Bei jungen Leuten haben wir besonders gut abgeschnitten. In Hamburg-St. Pauli haben wir sogar gezeigt: Wir können auch im Westen stärkste Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen aus dem Norden, und stellvertretend für die vielen Wahlkämpferinnen, liebe Kristina, liebe Dora, danke für euren engagierten Einsatz!

Die tollen Ergebnisse in Hamburg und Bremen sind ein guter Rückenwind für die Landtagswahlen 2016.

Europaweite Opposition gg. Krisenregime

Liebe Genossinnen und Genossen

Die Kämpfe um die Zukunft, von denen ich eingangs sprach, werden nicht im luftleeren Raum geführt. Sie sind verbunden mit dem aktuellen Ringen um Europa.

Um den Zustand Europas zu beschreiben, gibt es aus linker Sicht zwei Zugänge. Der erste erzählt von den Machenschaften der EU-Eliten. Diese Berichte befördern in der Regel Wut und Ärger.

Der andere Zugang fängt bei den Menschen an, die sich wehren. Er erzählt von Kreativität und Mut, der aus der Verzweiflung erwächst.

Und dieser Mut reicht weit über die üblich Verdächtigen hinaus. Um nur ein Beispiel aus Griechenland zu nennen:

Im Zuge des Troika-Diktates wurde in Griechenland ein Fernseh-Sender geschlossen. Die Beschäftigten nahmen ihre Entlassung aber nicht hin, sondern besetzten ihren Sender. Sie sendeten einfach weiter als Piratensender - bis zur Stürmung durch die Polizei. Damals unter einem sozialdemokratischen Präsidenten. Inzwischen hat die SYRIZA-Regierung die Widereröffnung des Senders beschlossen. Hier zeigt sich, es geht auch anders in Europa.

Nun mündet nicht jede Erzählung vom Widerstand in einer reinen Erfolgsgeschichte. Doch zumindest zeigt dieser Zugang: Wir sind nicht alleine. Wir sind viele. Und das macht Mut.

Nicht nur in Südeuropa haben Menschen gegen die Kürzungspolitik protestiert. Auch in Deutschland demonstrierten bei Blockupy 20.000 Menschen für ein solidarisches Europa. Anlässlich des G7-Gipfels gingen 40.000 auf die Straße, um gegen Militarisierung, Überwachung und sozialen Kahlschlag zu protestieren!

Auch die vielfältigen Streiks in Deutschland sind Ausdruck einer neuen Widerständigkeit.

In all diesen Protesten erklingt eine neue Melodie, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen will: die Melodie der „kommenden Demokratie“. Ihre Botschaft lautet: Veränderung liegt in der Luft – und das macht den Herrschenden Angst.

Noch sitzen die herrschenden Eliten in Europa fest im Sattel. Doch das, liebe Genossinnen und Genossen, muss nicht so bleiben!

Dazu braucht dieses Europa eine linke, europaweite Opposition gegen die herrschende Krisenpolitik. Und diese Opposition ist dabei, sich auf den Straßen und Plätzen zu bilden. Sie findet ihren Ausdruck auch in der neuen griechischen Regierung sowie in der spanischen Partei „Podemos“.

Dieser Aufbruch in Europa wird getragen von einer jungen, durch und durch europäischen Generation, die sich ihre Zukunft und ihren Kontinent nicht nehmen lassen will!

Und wir sind Teil dieser europäischen Opposition und darauf sind wir stolz.

TTIP stoppen

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie nötig die Opposition in Europa ist, zeigt sich auch am TTIP-Abkommen.

In diesem Abkommen zwischen der EU und den USA sollen Investoren künftig davor geschützt werden, dass ihre Gewinnerwartungen durch demokratische Veränderungen geschmälert werden. Veränderungen wie höhere Umwelt- oder Sozialstandards.

Zum Glück gibt es dagegen breiten Widerstand. Diese Proteste reichen vom Umweltaktivisten, der keine Chlorhühnchen will, über die Gewerkschafterin, die weiß, dass Re-Kommunalisierungen dadurch zukünftig erschwert werden bis hin zur Linksradikalen, die im TTIP eine Wirtschafts-NATO sieht.

Und neulich bei einem Treffen mit dem Deutschen Musikrat wurde uns sehr nachdrücklich gesagt, dass auch viele Kulturschaffende leidenschaftlich dagegen kämpfen. Ihr Argument lautet: Bei den TTIP-Verhandlungen wird Kultur nur als Ware betrachtet. Diese Kritik bringt es auf den Punkt. Solche Abkommen wollen alles zur Ware degradieren.

Die Demokratie wird dabei zum Kollateralopfer. Auch so wird die Zukunft verstellt.

Wir aber wollen die Weichen zu einer ganz anderen Zukunft stellen und deshalb Abkommen wie das TTIP stoppen!

Denn die Welt ist keine Ware!

Und unsere Zukunft erst recht nicht!

Hier kommt nun die europäische Linke ins Spiel: Es gibt die realistische Möglichkeit, das TTIP zu stoppen. Schließlich hat Alexis Tsipras klar gemacht, dass sie TTIP nicht zustimmen werden.

Solange also SYRIZA in der Regierung ist, gibt es im Rat eine verlässliche Stimme der TTIP-Kritik.

Wahrscheinlich ist das einer der Gründe, warum die EU-Kaste alles tut, damit der Politikwechsel in Griechenland scheitert.

Zudem können wir das TTIP, wenn es als gemischtes Verfahren anerkannt wird, im Bundesrat stoppen. Theoretisch gibt es dort eine Verhinderungsmehrheit.

Deshalb sage ich klar in Richtung Sozialdemokratie und in Richtung der Grünen:

Beim TTIP müsst ihr nicht auf Zugeständnisse der CDU hoffen. Ihr könnt gemeinsam mit uns diesen fundamentalen Angriff auf die Demokratie abwehren.

Insofern ist das Handeln von SPD und Grünen bei TTIP im Bundesrat auch ein wichtiger Lackmustest, ob von ihnen in Punkto Politikwechsel irgendwas zu erwarten ist.

Wer jedoch beim TTIP einknickt, von dem ist in punkto sozial-ökologischer Umbau in Europa kaum etwas zu erwarten.

Willkommenskultur

Liebe Genossinnen und Genossen!

Bezeichnend für den Zustand Europas ist der Umgang mit Flüchtlingen. Eigentlich müssten die Berichte über das Massensterben an der EU-Außengrenze doch Anlass sein für einen Kurswechsel - hin zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik.

Doch nicht so die EU-Eliten.

Sie nehmen dies vor allem zum Anlass, um nun sogar militärisch gegen Fluchthelfer vorzugehen. Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, wird nun faktisch der Krieg gegen Flüchtlinge ausgerufen.

Das ist so was von beschämend!

Doch es gibt auch positive Beispiele konkreter Flüchtlingshilfe und gelebter Willkommenskultur.

Denken wir nur an Fußballvereine wie den SV Babelsberg, der eine Flüchtlingsmannschaft ins Leben gerufen hat.

Oder an die Initiative der linken Sozialministerinnen in Thüringen und Brandenburg u.a. für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Oder an den Schüler*innenstreik für Flüchtlinge.

Junge Menschen, die in Zeiten der Entpolitisierung aufgewachsen sind, ergreifen wieder öffentlich Partei – und zwar für Flüchtlinge.

Das macht Mut.

Europa.Anders.Machen-Demo am 20. Juni

Angesichts dieser Entwicklungen wollen wir den 20. Juno, den Weltflüchtlingstag nutzen, um ein Zeichen zu setzen.

Wir laden ein, nach Berlin zu kommen. Ab 13 Uhr beginnt das Sammeln am Oranienplatz, dem zentralen Platz der Flüchtlingskämpfe in Berlin. Von dort aus startet eine Demonstration unter dem Motto Europa.Anders.Machen.

Diese endet am Brandenburger Tor, wo 16 Uhr das große Konzert zum Weltflüchtlingstag beginnt.

In dem Demo-Aufruf heißt es: „Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden. Am 20. Juni, übernehmen wir Verantwortung. Zeitgleich zu Demonstrationen in Rom, London, Brüssel wollen wir auch ein Zeichen aus Berlin senden.“

Also liebe Genossinnen und Genossen, zückt Eure Kalender: Am 20. Juni ist Berlin ist der Platz, an dem wir der Regierung zeigen: Wir sind nicht einverstanden mit eurer Europapolitik.

Ihr sprecht nicht in unserem Namen!

SYRIZA kämpft Kampf für ganz Europa

Der 20. Juni ist nicht nur der Weltflüchtlingstag, sondern steht auch im Zeichen der Griechenland-Solidaritätswoche.

Ständig heißt es, Griechenland müsse sich bewegen und Reformen als Gegenleistung erbringen. Das ist so was von verlogen. Die neue Regierung hat konkrete Schritte für mehr Steuergerechtigkeit eingeleitet, z.B. ein Gesetz, wonach undeklarierte Guthaben rückwirkend besteuert werden.

Doch wann immer die EU-Eliten von Reformen reden, meinen sie nicht wirklich Steuergerechtigkeit, sondern vielmehr das neoliberale Dreieck aus Privatisierungen, Sozialkürzungen und Erleichterung von Massenentlassung.

Ja, glaubt denn ernsthaft jemand, noch mehr Entlassungen könnten Griechenland voranbringen.

Wenn es an etwas keinen Mangel gibt, dann an hohen Arbeitslosenzahlen.

Die EU-Eliten wollen an Griechenland ein Exempel statuieren. Sie meinen: Es gibt nur den strikt neoliberalen Kurs. Und davon lassen sie keine Abweichungen zu!

Es geht also nicht nur um Griechenland, sondern darum, ob innerhalb Europas Alternativen zum Neoliberalismus möglich sind.

Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis, all unsere Freunde und Freundinnen bei SYRIZA führen also einen Kampf, der gleichermaßen unser Kampf ist.

Sie nehmen dabei viel auf sich, auch persönliche Entbehrungen. Damit meine ich nicht nur einen chronischen Mangel an Zeit zum Schlafen seit ihrer Wahl.

Es ist also nicht nur eine Frage der Ehre, sondern auch der Solidarität, dass wir sie dabei nicht alleine lassen.

Bei dieser Auseinandersetzung um Europa müssen wir runter vom Sofa und raus aus der Zuschauerrolle! Raus auf die Straße. Wir müssen Druck aufbauen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

falls, ich betone falls, es zu einem 3. Griechenland-Paket kommen sollte, werden wir auch unter uns diskutieren, wie der angemessene Umgang damit ist. Aber egal, wie wir diese Debatte mehrheitlich entscheiden, das ist nicht das Entscheidende.

Entscheidend ist, dass wir uns einig sind in folgendem: Die Bundesregierung, die in der EU eine enorme Macht hat, beharrt auf dem unsozialen Kürzungskurs. Und damit sind wir nicht einverstanden.

Wir sind uns einig darin, dass Schäuble, Merkel und Gabriel, das Trio infernale, Europa nicht voran bringen. Ein Europa, das uns begeistert, geht anders.

Ein Europa, das uns begeistert, ist ein Europa ohne Massensterben an der Außengrenze, ohne Freihandelsabkommen wie TTIP und ohne Sozialkürzungen. Unser Europa ist ein solidarisches.

Liebe Genossinnen und Genossen

Bei all diesen Auseinandersetzungen geht es nicht nur um die Gegenwart, es geht auch um die Zukunft. Denn wie diese aussieht, entscheidet sich nicht morgen, sondern heute.

Gegen die organisierte Traurigkeit des Krisenkapitalismus war die linke Wette immer, dass es die Menschen selber sind, die gemeinsam die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen können, dass es die Menschen selber sind, die gemeinsam ihre Zukunft in die Hand nehmen können.

Beweisen wir es. Jetzt!

Wir lassen uns unsere Zukunft nicht klauen. Wir erobern sie zurück.

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