Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

Katja Kipping

Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

I. Vorbemerkungen

1. Was ist ein Grundeinkommen?

Grundeinkommen = universalistisches Konzept, dass jeder und jedem individuell ein Einkommen ga­rantiert, welches die Existenz und Teilhabe sichert, ohne einen Zwang zur Arbeit und zu einer Gegen­leistung, ohne eine sozial-administrative Bedürf­tig­keitsprüfung

2. Über welches emanzipatorische Grundein­kommenskonzept sprechen wir?

Vgl. das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE unter

www.die-linke-grundeinkommen.de

1080 Euro monatlich ab dem vollendeten 16. Lebens­jahr, darunter 540 Euro (vgl. LINKE Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, Höhe 536 Euro)

Das Grundeinkommen ist als Teil eines gesell­schaftstransformatorischen Konzepts:

• eingebettet in moderne, universalistische Sozialversicherungskonzepte (Erwerbslosen­versicherung, Bürger*innenversicherung für Gesundheit/ Pflege/Rente, Unfallversiche­rung) und ein modernes Konzept der so­zia­len Infrastruktur/Dienstleistungen (ausge­baut, gebührenfrei, demokratisch organisiert und an Bedürfnissen der Nutzer*innen orien­tiert)

• finanziert durch Umverteilung von oben nach unten (ca. 70 % der Bevölkerung profitieren davon, insbesondere untere Einkommens­schichten)

• verbunden mit einem Mindestlohn (daher kein Kom­bilohn), Erwerbsarbeitszeit­verkür­zung, Um­verteilung unbezahlter notwendiger Ar­beit wie Sorgearbeit, der Aufwertung be­zahlter so­zialer Dienstleistungen, sozial­öko­logischer Umgestaltung der Gesellschaft, der Aneignung der Produktionsmittel und Gestal­tung einer par­tizipativen, kooperativen Ge­sell­schaft (radi­kale Demokratisierung der Ge­sellschaft)

• als Globales Soziales Recht gedacht, um je­den Menschen an sei­nem Lebensort ab­zu­sichern (alle Men­schen in allen Ländern)

3. Feministischer Grundsatz bezüglich der Grundeinkommensdebatte

Grundsatz einer feministischen Debatte über das Grundeinkommen, die sich einmischen will, könnte der von Gabriele Winker, vom Feministischen Insti­tut Hamburg, formulierte sein: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein spannendes unter­stützens­wertes politisches Projekt. FeministInnen haben die Aufgabe und Chance, die aktuelle Debatte um das Grundeinkommen inhaltlich zu verbreitern und da­mit auch zu stärken." (Winker 2009)

II. Thesen

1. Aus feministischer Sicht unbestritten, werden mit dem Grundeinkommen gemäß o. g. vier Kri­terien für Frauen

• die Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt und die Teilnahmemöglichkeit an politischen Aushandlungsprozessen gestärkt,
• die Selbstbestimmungsmöglichkeiten hin­sicht­lich der Arbeits- und Lebenszeit-gestal­tung befördert,
• der Erwerbs-/Lohnarbeitszwang und materiell prekäre Lebenslagen überwun­den,
• materiell bedingte persönliche Ab-hängig­kei­ten vom (Ernährer-)Mann, von Partner*innen und Eltern gelöst oder gelockert,
• die materiell bedingte zwangsweise Befol­gung herkömmlicher Rollenmuster mini­miert,
• Abhängigkeiten von Staatsbürokratien und Symptomvorweisungen zur sozialen Absiche­rung sowie Ungerechtigkeiten und Ungleich­heiten der traditionellen, von der Lohnarbeit abgeleiteten Sozialversicherungssysteme be­seitigt.

Die individuelle Freiheit der Frauen würde so in vielen Bereichen durch das Grundeinkommen erweitert.

2. Die feministische Debatte hat darüber hinaus in jahrzehntelanger Diskussion zur inhaltlichen Qualifizierung von Grundeinkommenskonzepten und -diskussionen, die sich als Bestandteil einer Transformation zu einer solidarischen, postpat­riarchalen und sozial-ökologischen Gesellschaft verstehen, beigetragen.

In gleichstellungspolitischer Perspektive (Pimminger, Worchschech) wurden u. a. folgende Rahmenbe­dingungen für das Grundeinkommenskonzept be­nannt: Mindestlohn, Förderung kollektiver Arbeits­zeitverkürzung und individueller Zeitsouveränität, Abbau von ungleichen Zugängen zu Bildung, Qualifikation, Positionen im Beruf für Frauen, Erhöhung der Einkommen in eher weiblich domi­nierten Arbeitsmarktsektoren, Ausbau sowie univer­seller Zugang zu sozialer Infrastruktur und zu so­zialen Dienstleistungen und öffentlichen Gütern, pauschale Vergütung und Anerkennung bei der Rente von Pflege- und Erziehungszeiten, deutliche Anreize für eine geschlechtergerechte Verteilung der Pflege-, Erziehungs-, Sorgearbeit im familiären bzw. sozialen Nahbereich, Abschaffung steuerlicher Privilegierung der Alleinverdienerehe usw.

In postpatriarchaler Perspektive (Schrupp, Praetorius) wird betont, dass mit dem Grundeinkom­men ein Bewusstsein dafür geschaffen werden kann und muss, dass erstens emanzipiertes mensch­li­ches Zusammenleben "Freiheit in gegenseitiger Ab­hängigkeit und Bezogenheit" ermöglicht, und dass zweitens zur Ökonomie nicht nur gehört, Dinge zu tauschen, sondern auch Dinge ohne Gegenleistung zu bekommen. Auch könne die herrschende (kapita­listische und patriarchale) Leistungs-bestim­mung mit dem Grundeinkommen in Frage gestellt werden, die zwischen eigentlichen (profitablen) und vernach­läs­sigbaren, höheren und niederen, bezahl­ten und un­bezahlten Ökonomiebereichen unter­scheidet.

Außerdem würde das Grundeinkommen für die Einzelnen mehr Spielraum schaffen, damit sie bei der Entscheidung, was sie tun sollen, dem Kriterium der Notwendigkeit Priorität einräumen vor dem Kriterium der Bezahlung. Das Grundeinkom­men wäre somit Bestandteil einer neuen ökono­mischen Ausgangslage: "Damit in der Wirtschaft alle das tun können, was gleichzeitig ihren unver­wechselbaren Fähig-keiten und Wünschen und den gegebenen Notwendigkeiten entspricht."

In sozialökologischer Perspektive (Baier, Biesecker et al.) wird das Grundeinkommen als Bestandteil des Konzepts des "vorsorgenden Arbeitens" verstanden. Ein Konzept, das "Arbeit vom Vor- und Versorgen und nicht vom Markt her denkt", und "die ge­schlechtshierarchische Trennungsstruktur der kapi­talistischen Ökonomie, die Abtrennung und Abwer­tung der allem Wirtschaften zugrunde­lie­gen­den Ba­sisproduktivitäten: der weiblichen Sorgearbeit und der Naturproduktivität" überwinden will. Dieses Konzept setzt auf ressourcen-schonendes und Natur­regeneration ermög-lichendes Arbeiten und Leben und auf die gleichwertige Beteiligung von Männern und Frauen an allen Arbeitsbereichen (Sorgearbeit, Eigenarbeit, bürgerschaftliches Engagement und Erwerbsarbeit). Dazu wäre die Erwerbsarbeit radikal zu kürzen, Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern umzuverteilen, die einzelnen Arbeitsbereiche und -produkte nach sozialökolo­gi­schen Kriterien zu gestalten, die Sorgearbeit durch eine unterstützende soziale Infrastruktur aufzu­wer­ten, sowie ausreichende Löhne und ein Grund­ein­kommen abzusichern.

In demokratischer Perspektive (Kipping, Senghaas-Knobloch) werden das Grundeinkommen und die o. g. weiteren transformatorischen Ansätze in demo­kratie­politisch-feministischer Hinsicht verortet. Es geht darum, "dass alle Staatsbürger, auch die­je­ni­gen mit hohen Fürsorgeverpflichtungen, unmittelbar konkre­ter Art, Ressourcen materieller und zeitlicher Art zur Verfügung gestellt bekommen, die es ihnen erlau­ben, nicht nur unmittelbare Fürsorgever­pflich­tungen gegenüber Angehörigen zu erfüllen, sondern auch das ihnen mögliche und gewünschte Maß ei­nes für­sorglichen Handelns im weiteren Rahmen, eines po­litischen Handelns als bürgerschaftliches Engage­ment." Die Demokratiepauschale Grund­ein­kommen würde daher auch ermöglichen, frauen­spezifische Perspektiven und die fundamentale Be­deutung der Fürsorge für-einander für die Gestaltung des Ge­meinwesens in die öffentliche politische Aus­handlung einzubringen.

3. Die verschiedenen feministischen Zugänge verdeutlichen erstens, dass das Grundein­kom­men nicht nur in der feministischen Debatte angekommen, sondern zweitens durch die emanzipatorisch-feministische Debatte wesent­lich in Ausgestaltung und Funktionsbeschrei­bung gewonnen hat – und in dieser Gestaltung als Bestandteil einer transformatorischen Ge­sellschaftsveränderung in emanzipatorisch-feministischer Hinsicht zu begrüßen ist. Die jüngsten Aufrufe und Aktionen am 8. März und 1. Mai zur Care-Revolution, die die Care-Krise zum Gegenstand ihrer Bewegung machen, be­stätigen dies. Sie benennen das Grund­ein­kom­men als notwendigen Bestandteil dieser gesell­schaftlichen Veränderung im Sinne einer Care- Revolution (siehe Anhang).

Literatur/Quellen:

Appel, Margit / Gubitzer, Luise / Wohlgenannt, Lieselotte, Primär mehr – geschlechtergerecht und ressourcenschonend, in: Blaschke, Ronald / Rätz, Werner (Hrsg.), Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Zürich 2013, 99 - 114

BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIELINKE, Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in zwei Varianten, 2014; http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/?page_id=4594

Baier, Andrea / Biesecker, Adelheid, Gutes Leben braucht andere Arbeit, in: Woynowski, Bernd u.a. (Hrsg.), Wirtschaft ohne Wachstum?! Notwendigkeit und Ansätze einer Wachstumswende, Freiburg 2012, 211 - 216

Blaschke, Ronald, Grundeinkommen und Care-Arbeit, in: Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, Heft 134, Dezember 2014, 113 - 127

Biesecker, Adelheid / Wichterich, Christa / von Winterfeld, Ute, Feministische Perspektiven zum Themenbereich Wachstum, Wohlstand, Lebens-qualität, Hintergrundpapier zur Enquete-Kommis-sion im Deutschen Bundestag, Bremen, Bonn und Wuppertal 2012

Denknetz (gewerkschaftsnaher Think-Tank in der Schweiz), Fachgruppe Sozialpolitik, Arbeit und Care-Ökonomie, Das bedingungslose Grundeinkommen muss die Freiheit aller stärken, 2011

Kipping, Katja, Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch, Berlin 2009

Netzwerk Care-Revolution, Care Revolution – für ein gutes Leben für alle; http://care-revolution.org/wp-content/uploads/2015/02/Care_Revolution_8März.pdf

Netzwerk Care-Revolution, 1. Mai, Tag der unsicht-baren Arbeit; http://care-revolution.org/wp-content/uploads/2015/04/1.Mai-Flyer-schwarzweiß.pdf

Pimminger, Irene, Bedingungsloses Grundeinkom-men aus einer geschlechterpolitischen Perspektive, Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bonn 2008

Praetorius, Ina, Postpatriarchal gedacht macht das Grundeinkommen Sinn, Beziehungsweise-weiterdenken, 2012

Praetorius, Ina, Care und Grundeinkommen, in: Widersprüche. Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, Heft 134, Dezember 2014, 99 - 111

Schrupp, Antje, Carearbeit und Grundeinkommen, 2012

Schrupp, Antje, Erkennen, was notwendig ist, in: Blaschke, Ronald / Rätz Werner (Hrsg.), a. a. O., 83 - 97

Senghaas-Knobloch, Eva, Postfordistische Grenzverwischungen der Arbeitswelt und das feministische politische Projekt, in: Kahlert, Heinz/ Lenz, Claudia (Hrsg.), Die Neubestimmung des Politischen. Denkbewegungen mit Hannah Arendt, Königstein/T. 2001, 264 - 298

Winker, Gabriele, Das bedingungslose Grundeinkommen – eine feministische Perspektive?! Feministisches Institut Hamburg, 2009

Winker, Gabriele, Care-Revolution. Schritte in eine solidarische Gesellschaft, Bielefeld 2015

Worschech, Susanne, Soziale Sicherheit neu denken. Bedingungsloses Grundeinkommen und bedarfs-orientierte Grundsicherung aus feministischer Sicht, Heinrich Böll Stiftung / Gunda Werner Institut, 5. Auflage, Berlin 2012

Anhang

Auszug aus dem Flugblatt des Netzwerks Care-Revolution zum 8. März (Frauenkampftag), analog zum 1. Mai (Tag der unsichtbaren Arbeit)

"Ziele und erste Schritte

Unmittelbar scheint uns für gute Sorge und gutes Leben folgendes nötig zu sein:

• Ausreichendes Einkommen für alle, um die eigene Existenz zu sichern. Das bedeutet zunächst einen substanziellen Mindestlohn ohne Ausnahmen, ein bedingungslos gezahltes Grund­einkommen, eine deutlich bessere Entlohnung in Care-Berufen.
• Ausreichende Zeit, um das Ganze der Arbeit im Betrieb, bei der Sorge für nahestehende Men­schen und für sich selbst bewältigen zu können und Zeit der Muße übrigzubehalten. Das bedeu­tet zunächst Arbeitszeit-verkürzung bei Vollzeit und besondere Erleichterungen für Menschen mit Sorgeverpflichtungen und eine diskrimi­nierungsfreie Verteilung von Sorgearbeit.
• Eine soziale Infrastruktur, die Sorge und Selbst­sorge wirklich unterstützt. Das bedeutet zu­nächst ein ausgebautes und kostenlos nutz­bares Bildungs- und Gesundheitssystem, finan­zier­ba­ren Wohn-raum, kostenlosen öffentlichen Nahver­kehr und die Unterstützung von Selbst­hilfe­netz­werken. Über eine Umverteilung gesell­schaft­lichen Reichtums ist dies realisierbar.
• Echte Teilhabe an gesellschaftlichen Entschei­dungen: Das bedeutet eine umfassende demo­kratische Selbstverwaltung. Gleichzeitig bedeu­tet es, dass es keinen Ausschluss, keine Benach­teiligung und keine Privilegien wegen der Her­kunft oder der Staatsangehörigkeit, des Ge­schlechts oder der sexuellen Orientierung, der Leistungsfähigkeit sowie wegen Bildung oder Beruf gibt.
• Bedürfnisorientierte Care-Ökonomie. Wir zielen auf eine Gesellschaft, die nicht die Profit­maxi­mierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt.

Wir wollen uns nicht länger daran hindern lassen, gemeinsam ein gutes Leben zu gestalten. Und bis wir das erreicht haben, sind wir fest entschlossen, den unvermeidlichen Kampf mit Spaß und Energie zu führen – auch und gerade am Internationalen Frauenkampftag.

Auf zur Care Revolution!"