01.04.2015

Anweisung des BMAS zur Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII

Teilweiser Erfolg - dennoch Ziel noch nicht erreicht

Die Anweisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Regelbedarfsstufe 3 (siehe PDF-Dokument unten) ist zwar ein teilweiser Erfolg, das Ziel ist dennoch nicht erreicht. Das BMAS bleibt ungeachtet der Kritiken von einigen Bundesländern, z. B. von Thüringen, der Fraktion DIE LINKE und den Betroffenen bei der grundsätzlichen Entscheidung, den betroffenen Personen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 bei abweichender Regelsatzfestsetzung in Höhe von Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren - also ihnen nicht grundsätzlich die Regelbedarfsstufe 1 zuzuerkennen. Damit hält isch das BMAS die Hintertür offen, bei künftigen Regelbedarfsermittlungen die o. g. Betroffenen wieder zu schneiden. Außerdem sind die Berechtigten im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt ausgenommen. Wir werden uns weiterhin für die korrekte Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts einsetzen, und außerdem für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 kämpfen.

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Linksjugend Sachsen