23.01.2015 / Katja Kipping

Fehler der Konservativen

Kulturkampf: Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

Die Pegida-Demonstrationen in Dres­den sind ein Indiz für die innere Kündi­gung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkamp­fes von rechts. Dem Gedanken der Gleichheit aller - unab­hängig von Herkunft, sexueller Orientie­rung und Geschlecht - wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dür­fen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, ras­sistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Poli­tik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern Flücht­linge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.

Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkrie­gen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend pro­duziert, das die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.

Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Tei­len des Dresdner Sportfanmilieus zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Graus­amkeiten des IS als Volltreffer für die Rek­rutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen Schlages. Und die brachten ihre restlichen - und oftmals völlig berech­tigten - Sorgen über den Zustand der Ge­sellschaft gleich mit. Bachmann & Co. - wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft noch zeigen - reagierten cle­ver: Sie bauten die gesellschaftskritischen Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.

Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtig­te Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die sozia­le Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zu­nimmt, verschärft sich das gesellschaftli­che Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.

Schrumpfung der Renten

An der Demontage der Rentenversicherung durch Förderung der Riesterrente, die ein­her ging mit einer neuen Rentenformel, wa­ren viele beteiligt. Zum Beispiel die dama­lige rot-grüne Regierung und viele Versi­cherungslobbyisten. Ganz bestimmt nicht daran beteiligt waren Flüchtlinge. Das Glei­che gilt für die Zwangsfrühverrentung und das Hartz-IV-Sanktionssystem. Auch diese wurden nicht von islamischen Predigern oder Bürgerkriegsflüchtlingen eingeführt. Und hier ist die herrschende Politik in einem Dilemma. Außer der Linkspartei war jede Partei in Deutschland an den neolibe­ralen Dreistigkeiten beteiligt. Dass die sächsische CDU nunmehr versucht, Ver­ständnis für Pegida aufzubringen, ohne sich selbst und die Politik, die man 25 Jah­re lang gemacht hat, infrage zu stellen, ist besonders dreist.

Insofern ist der glücklose Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, vor allem zu be­mitleiden. Was die CDU jahrelang ver­säumt hatte - sich mit Kritik auseinander­zusetzen, statt sie abzubügeln -, sollte er nun richten. Und machte prompt genau das Falsche, indem er mit Lutz Bachmann und Kathrin Oertel eben jenen ein Podium gab, die die Ängste der Menschen nutzen, um den Kulturkampf der AfD von rechts zu führen.

Auf die Frage zum Dialog mit Pegida gibt es für mich nur eine Antwort: Wer beraten möchte, was gegen die zunehmende Alters­armut getan werden kann, ist willkommen zu einem Gespräch. Wer beraten möchte, was getan werden kann, um zu verdeutli­chen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen Russland geben wird, ist willkommen.

„Viehzeuch“ und „Gelumpe“

Wer jedoch, wie die Organisatoren von Pe­gida, gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keinen Dialog geben. Wer meint, mit den Pegida-Organisatoren sei ein Ge­spräch möglich, dem sei ein Blick auf die menschenverachtenden Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann emp­fohlen. Darin werden Migrant_innen als „Viehzeuch“ und „Gelumpe“ bezeichnet. Diesem Pegida-Gründer mangelt es an jeglichem Respekt vor Menschen. Die Ver­harmlosung der Pegida-Organisatoren, in­dem man sie zu normalen Dialogpartnern macht, hilft nicht weiter. Im Gegenteil.

Hilfreich und notwendig ist hingegen, sich folgenden drei Aufgaben zu stellen: Ers­tens brauchen wir gelebte Willkommens­kultur für Flüchtlinge. Sei es, indem Klein­gartenanlagen freie Sparten dem nächstlie­genden Flüchtlingsheim anbieten, sei es beim Begleiten von Flüchtlingen bei Äm­tergängen, sei es durch das Angebot von Sprachkursen. Jeder Mensch, der nach sol­chen Begegnungen in seinem Umfeld davon berichtet, leistet wichtige Maulwurfs­arbeit gegen Rassismus. Denn: So werden die vermeintlich Fremden plötzlich zu Men­schen mit Gesichtern und Geschichten.

Zweitens heißt es, dem Rassismus und der Demokratieverachtung durch Aufklärungs­arbeit und breite Bündnisse entgegenzutre­ten. Drittens muss endlich eine Entwick­lung eingeleitet werden, die zu einer Ge­sellschaft führt, die frei von Existenzängs­ten ist. Auch die schlimmste Armut ist kei­ne Entschuldigung für Rassismus. Fakt ist jedoch, die zunehmende soziale Unsicherheit befördert Abstiegsängste und führt zu einer Verrohung des gesellschaftli­chen Klimas. Auch um dem entgegenzuwir­ken, heißt das Gebot der Stunde: Ausbau von sozialen Rechten und universeller Schutz vor Armut. Das mindert auch Ab­stiegsängste und gräbt Rassisten das Was­ser ab.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Linksjugend Sachsen