16.01.2015

"Es hilft zu begreifen, was an Pegida nicht neu ist"

Das Jugendportal "Mitmischen" hat vor einer Woche sächsische Abgeordnete zu Pegida befragt.

Wie nehmen Sie die Stimmung in Dresden wahr?

Dass eine islamfeindliche Bewegung wöchentlich Fahnen schwenkend durch die Stadt marschiert, empfinden viele, mit denen ich spreche, als sehr bedrohlich. In den letzten Wochen ist sehr viel über die Ängste von Pegida-Anhängern spekuliert worden. Über die Ängste, die Pegida bei Muslimen, Asylbewerbern oder überhaupt bei Menschen auslöst, die in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft leben wollen, wird leider kaum gesprochen. Andererseits erlebe ich viel Entschlossenheit, offenem und unterschwelligem Rassismus keinen Raum zu geben.

Wie erklären Sie sich die Bewegung?

Es hilft zu begreifen, was an Pegida nicht neu ist. Ungleichwertigkeitsideologien, die die Bevölkerung in "wir Deutsche" und die gefährlichen, vermeintlich unnützen "anderen" trennen, sind es nicht. Diese Ideologien werden ja nicht nur von Rechtsextremen vertreten, es gibt sie auch in bürgerlicher Diktion. Thilo Sarrazin hat damit Millionen verdient und nicht nur in Dresden Messehallen gefüllt. Politiker und manche Journalisten haben immer wieder versucht, diese Ressentiments zu nutzen. Deswegen reden ehemalige FAZ-Redakteure bei Pegida, deswegen versuchen manche Politiker auf diesen Zug aufzuspringen und wieder andere versuchen, von diesem Zug wieder herunterzukommen. Die diversen Asylrechtsdebatten, die Kinder-statt-Inder-Kampagne bis hin zu der jüngsten Ankündigung einer Spezialeinheit gegen straffällige Asylbewerber durch den sächsischen Innenminister haben ein Echo, das manchem, der in den Wald hineingerufen hat, nun doch zu bedrohlich zurückschallt. Neu ist, dass sich dieses Ressentiment politisch organisiert – parlamentarisch als AfD, außerparlamentarisch als Pegida.

Wie soll die Politik und wie sollen einzelne damit umgehen?

Pegida-Funktionäre kanalisieren Angst. Die Wahrscheinlichkeit, dass jene, die in Dresden demonstrieren, durch religiösen Fanatismus behelligt werden, ist verhältnismäßig gering. Wahrscheinlicher sind sozialer Abstieg, Verarmung und Einschränkungen bei der selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebens. Viele, die sich zu Pegida bekennen und in meinem Wahlkreisbüro anrufen, zählen nachvollziehbare Gründe auf, warum es ihnen nicht gut geht. Statt bei der Frage, wie das politisch zu ändern wäre, landet das Gespräch dann meist woanders. Nämlich, dass es anderen vermeintlich zu gut geht. Das Gefühl, die Regeln des eigenen Lebens nicht selbst bestimmen zu können, wird umgedeutet in: Die anderen halten sich nicht an "unsere" Regeln. Politiker und jede und jeder andere muss sich entscheiden: Reicht mir die Selbstaufwertung als montägliche Verteidigerin des Abendlandes? Oder wehre ich mich solidarisch mit anderen gegen Zumutungen und politische Missstände.

Wie bewerten Sie die Thesen der Pegida?

An Thesen könnte man sich reiben. Wer das mit dem Pegida-Positionspapier versucht, kann sich auch gleich an Butter die Zähne ausbeißen. Da steht vieles, was so banal ist, dass man kaum widersprechen kann. Der Rest ist widersprüchlich. Im Pegida-Papier steht, dass man für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern eintritt und für einen besseren Betreuungsschlüssel. Von den Pegida-Funktionären weiß man mittlerweile, dass sie untereinander anders reden. Aber auch auf der Straße sprechen sie lieber davon, dass man wegen der angeblichen Islamisierung des Abendlandes bald keinen Christstollen mehr bekomme und dass Flüchtlinge angeblich sehr luxuriös lebten. Die Forderung nach mehr Geld für eine bessere Unterbringung ist also kein besonders glaubhaftes Kernanliegen. Die einzige Funktion dieses Positionspapier ist die Abwehr von Kritik. Wenn man widerspricht, kommt der Verweis aufs Kleingedruckte.

Wie wird es weitergehen?

Schneller als Worte des Mitgefühls und der Empathie für die Opfer der schrecklichen Terroranschläge in Frankreich haben Pegida-Funktionäre auf ihrer Facebook-Seite Worte gefunden, um das Ereignis als Begründung für ihre Demonstration zu vereinnahmen. Auch bei einigen Politikern war die Reihenfolge so. Terroranschläge stellen Gesellschaften immer auf die Probe. Dabei ist egal, ob sie von fanatisierten Islamisten wie in Frankreich, ob sie aus christlich-fundamentalistischen Motiven wie durch Anders Breivik in Norwegen oder von Rassisten wie beim NSU in Deutschland verübt werden. Solche Verbrechen werden als Vorwand genommen, um die Freiheiten, gegen die sie sich richten, abzuschaffen. Die Linke nimmt sie als Anlass mit vielen anderen weiterhin für Solidarität, Freiheit, eine offene Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge einzutreten.

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