25.05.2009 / Emanzipatorische Linke

Gründungsdokument der Emanzipatorischen Linken

Präambel und Satzung der Emanzipatorischen Linken in der Partei DIE LINKE

Ema.Li Logo

Satzung des Zusammenschlusses Emanzipatorische Linke - www.ema.li

Präambel
Die Emanzipatorische Linke (kurz: Ema.Li) organisiert sich als innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Unter Emanzipation verstehen wir einen Lern- und Aneignungsprozess hin zur selbst bestimmten Verfügung über den eigenen Körper, über das eigene Leben und über die individuellen sowie gemeinsamen Bedingungen des Lebens und der Produktion. Der Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft kann dabei nur als stetiger Lern- und Aneignungsprozess funktionieren, in dem die Menschen immer weiter lernen, in Freiheit und Gleichheit ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.
Die Emanzipatorische Linke erkennt an, dass in der Programmatik der Partei linksemanzipatorische und radikaldemokratische Inhalte auszumachen sind. Es gibt aber leider zu wenig davon und immer wieder ist Druck von Nöten, um auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse im Sinne einer linksemanzipatorischen Politik Einfluss zu nehmen. Deshalb lädt die Emanzipatorische Linke alle Genossinnen und Genossen, Strömungspoltikerinnen und Strömungspolitiker der etablierten Strömungen und auch Interessierte jenseits der Partei zur Mitarbeit ein. Die Emanzipatorische Linke versteht sich in diesem Sinne als innerparteiliche „Pressure Group“, die nicht zu allen politischen Fragen eine Position beziehen wird und es auch aushält, dass ihre Aktiven in einzelnen Politikfeldern nicht zu gemeinsamen Positionen kommen.

Die Emanzipatorische Linke macht Druck:
1. Für eine emanzipatorische Ausrichtung der Sozialpolitik der LINKEN, für soziale Standards auf europäischer und globaler Ebene und für globale soziale Rechte, für einen demokratischen Sozialstaat, der diesen Namen verdient und individuelle Rechtsansprüche auf sanktionsfreie Existenzsicherung vorsieht!
2. Für eine integrierte ökologische Ausrichtung der LINKEN, welche gleichzeitig mehr soziale Gleichheit und individuelle Freiheitsräume schafft!
3. Für ein konsequent feministisches Profil der LINKEN. Für eine Kritik der Geschlechterverhältnisse, die über „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ hinausgeht. Für eine feministische politische Praxis, welche die innerparteiliche Männerdominanz zurückdrängt!
4. Für den konsequenten Schutz und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten auch im Internet, für informationelle Selbstbestimmung und eine umfassende Demokratisierung.
5. Für eine emanzipatorische Bündnispolitik im internationalen Maßstab, die sich mit solchen Bewegungen und Organisationen solidarisiert, welche sich für Emanzipation einsetzen!
6. Für ein solidarisches Bündnis aus ArbeiterInnenbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Themen und Sichtweisen der neuen sozialen Bewegungen müssen in der Politik der LINKEN einen größeren Raum einnehmen. Nur so können wir eine moderne Linke auf den Weg bringen!
7. Die emanzipatorische Linke setzt sich für eine politische Kultur der Offenheit und der argumentativen Auseinandersetzung ein! Weg mit den Scheuklappen.
8. Die Emanzipatorische Linke versteht sich auch als Schnittstelle zu außerparteilichen linken AkteurInnen. Dabei setzt sie auf Selbstorganisation der Betroffenen und auf die Stärkung deren Handlungsfähigkeit. Weg mit paternalistischer StellvertreterInnenpolitik!

§1 Status
1. Die Emanzipatorische Linke ist ein bundesweit tätiger, innerparteilicher Zusammenschluss in und bei der Partei DIE LINKE. Näheres regelt die Bundessatzung der Partei.

§2 Mitgliedschaft
1. Mitglied der Emanzipatorischen Linken ist, wer seine Mitgliedschaft schriftlich gegenüber dem Koordinierungskreis erklärt.
2. Die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist vereinbar mit der Mitgliedschaft in anderen innerparteilichen Zusammenschlüssen, auch solchen, die praktisch als strömungspolitische Zusammenschlüsse wirken.
3. Die Mitgliedschaft in der Emanzipatorischen Linken ist ausdrücklich auch für Nicht-Mitglieder der Partei DIE LINKE möglich und erwünscht.
4. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Anzeige beim Koordinierungskreis.

§3 Organe des Zusammenschlusses
1. Mitgliederversammlung
2. Koordinierungskreis

§4 Mitgliederversammlung
1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung der Emanzipatorischen Linken statt. Sie ist das höchste beschlussfassende Gremium des Zusammenschlusses.
2. Die Ladungsfrist für die Mitgliederversammlung beträgt mindestens drei Wochen. Sie erfolgt in der Regel elektronisch (per eMail) durch den Koordinierungskreis.
3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder des Zusammenschlusses gefasst. Die Versammlung ist beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse zur Änderungen der Satzung bedürfen einer zwei Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§5 Koordinierungskreis
1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Koordinierungskreis. Der Koordinierungskreis besteht aus zwei SprecherInnen, von denen mindestens eine eine Frau ist, sowie weiteren Mitgliedern des Koordinierungskreises. Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Koordinierungskreises wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mindestens die Hälfte des Koordinierungskreises ist im Sinne einer harten Quote von Frauen zu besetzen.
2. Die Mitglieder des Koordinierungskreises werden auf Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei Rücktritt oder Abwahl von Mitgliedern des Koordinierungskreises ist eine Nachwahl einzelner Mitglieder zulässig und erfolgt bis zum Ende der Amtsperiode des gesamten Koordinierungskreises. Scheidet mehr als die Hälfte der Mitglieder des Koordinierungskreises vor Ende der Amtsperiode aus, so ist dieser bei der nächsten Mitgliederversammlung neu zu wählen.
3. Dem Koordinierungskreis obliegt die Vertretung des Zusammenschlusses in allen Angelegenheiten zwischen den Mitgliederversammlungen. Die SprecherInnen sind jeweils auch allein vertretungsberechtigt.
4. Die Beschlüsse des Koordinierungskreises werden möglichst im Konsens, ansonsten mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst sowie protokolliert. Weitere Grundlagen der Zusammenarbeit (u.a. Beschlussfähigkeit, Geschäftsverteilung) regelt der Koordinierungskreis bei Bedarf durch eine Geschäftsordnung, die er sich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder gibt.
5. Der Koordninierungskreis tagt mitgliederöffentlich. Die Mitglieder sind in geeigneter Weise über die Sitzungstermine zu informieren.

§6 Gliederungen
Mitglieder des Zusammenschlusses können regionale und thematische Untergliederungen bilden. Die Gründung von Untergliederungen ist dem Koordinierungskreis schriftlich und mit Vorlage einer Gründungserklärung sowie einer Mitgliederliste anzuzeigen. Der Koordinierungskreis bestimmt bei Streitfällen über Struktur und Zuschnitt regionaler Untergliederungen (bspw. nach Bundesländern oder Regionen). Im Übrigen gilt die Satzung der Partei DIE LINKE.

Beschlossen auf der konstituierenden Versammlung der Emanzipatorischen Linken am 23.05.2009 in Berlin.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Blockupy