12.01.2015

Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit

Ein Buch von Ulrich Schachtschneider zum Ökologischen Grundeinkommen

Rezension von Ronald Blaschke auf grundeinkommen.de

Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell.

Ein ökologisches Grundeinkommen – vielen auch als Ökobonus bekannt – ist ein Grundeinkommen, welches wesentlich über Ökoabgaben auf Naturressourcenverbrauch und Umweltschädigungen bzw. über die Umlenkung von umweltschädlichen Subventionen finanziert wird. Schachtschneider plädiert für eine schrittweise Anhebung der Höhe des ökologischen Grundeinkommens auf das existenzsichernde Niveau von etwa 1000 € (S. 11, 37, 144). Mit einer schrittweisen Anhebung sind aber grundsätzliche Probleme verbunden: Zum einen werden emanzipatorische Effekte mit einem partiellen, also zu niedrigen Grundeinkommen nicht erzielt und stellen somit mögliche weitere Anhebungen auf die gewünschte Höhe in Frage. Zum anderen müssen Anrechnungen auf weiterhin bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen verhindert werden (S. 135 f.). Wohl deswegen verweist Schachtschneider auch auf einen möglichen Finanzierungsmix (Ökoabgaben, Einkommen-, Vermögen-, Finanztransaktionssteuer usw.), der eine existenzsichernde Höhe sofort ermöglicht (S. 144; Vgl. auch Finanzierungsmodelle).

Die grundsätzliche Idee des ökologischen Grundeinkommens ist es, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen bzw. Umweltschädigungen durch Ökoabgaben zu verteuern und dadurch zurückzudrängen. Die Einnahmen sollen nicht im allgemeinen Staatshaushalt landen, sondern an alle bedingungslos und in gleicher Höhe ausgeschüttet werden. Das ökologische Grundeinkommen würde somit zwei politische Ziele gleichzeitig verfolgen: “Es kombiniert die Verteuerung von Umweltgebrauch mit einer Umverteilung nach unten.” (S. 37) Damit wäre auch das Problem der möglicherweise höheren Belastung ärmerer Haushalte durch die Ressourcenabgaben gelöst, wobei aber auch klar ist, dass reichere Personen bzw. Haushalte stärker belastet werden, weil diese in der Regel einen höheren Ressourcenverbrauch haben als Ärmere. Das Thema ÖGE ist also aktuell, weil es die derzeitigen Debatten um ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbindet.

Ulrich Schachtschneider betrachtet diesen Grundeinkommensvorschlag aus verschiedenen Perspektiven – aus regulationstheoretischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht. Schon wegen dieser komplexen Sicht ist das Buch sehr empfehlenswert. Aber auch weil es das Grundeinkommen als Bestandteil eines Green New Deal ohne Wachstum (S. 65 ff.) und einer demokratischen Postwachstumsökonomie und -gesellschaft (S. 59 ff. und 92, vgl. auch Blaschke 2013) diskutiert. Schachtschneider verweist auch darauf, dass das ÖGE verschiedene gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise integriert (S. 100 ff.; ausführlicher zu diesen Wegen Adler/Schachtschneider 2010). Überzeugend legt er dar, in welcher Weise das ökologische Grundeinkommen Freiheit, Gleichheit und Gelassenheit, also grundlegende Prinzipien einer nachhaltigen, modernen Gesellschaft, miteinander verbindet (S. 90 ff.).

Neben diesen grundsätzlichen Betrachtungen verweist Ulrich Schachtschneider auf konkrete erste (Finanzierungs-)Schritte zum ökologischen Grundeinkommen und auf bestehende Ökoboni in der Schweiz (S. 139 ff.). Das ökologische Grundeinkommen ist also keine unrealistische Utopie.

Das Buch ist leicht verständlich geschrieben. Es ist auch daher keineswegs nur Expertinnen und Experten sehr zu empfehlen. Es wird das Bündnis von Öko- und Grundeinkommensbewegung stärken.

Zum Autor: Ulrich Schachtschneider studierte Energietechnik, Soziologie und Umweltpolitik. Er ist als Energieberater und freiberuflicher Sozialwissenschaftler tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Nachhaltigkeitskonzepte und soziale Umwelt- und Energiepolitik. Schachtschneider publizierte u. a. gemeinsam mit Frank Adler “Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise”, München 2010. Er veröffentlichte viele Beiträge zum Thema Ökologie, Postwachstumsgesellschaft und Grundeinkommen. Mehr unter www.ulrich-schachtschneider.de.

Zum Buch: Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle, oekom-Verlag, München 2014, 152 Seiten. Das Buch kostet 16,95 €. Hier die Inhaltsübersicht und eine Leseprobe.

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