10.09.2014

INTRANSPARENZ groß geschrieben

Bundesregierung informiert nur ihre eigenen Leute über Entwicklung des Sanktionsrechts bei Hartz IV

Mit der Antwort (siehe unten) auf meine schriftliche Frage bezüglich eines Gesprächs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Entwicklung des Sanktionsrechts im SGB II (Hartz IV) am heutigen Tag wird deutlich: Die Bundesregierung schreibt Intransparenz groß. Die Abgeordneten der Großen Koalition werden informiert, VertreterInnen der Opposition und der Erwerbslosenbewegung werden außen vor gelassen.

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