02.06.2009

Dresdner Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP zementieren Rentenunrecht in Ostdeutschland

Abstimmung über Anträge zur Überleitung von Ostrenten im Bundestag

Dresdner Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU und FDP zementieren Rentenunrecht in Ostdeutschland

DIE LINKE in Dresden übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Wahlkreisabgeordneten von SPD und CDU, Marlies Volkmer, Arnold Vaatz und Andreas Lämmel. Alle vier hatten am 28. Mai im Bundestag gegen 17 Anträge gestimmt, mit denen DIE LINKE das vereinigungsbedingte Rentenunrecht für viele ostdeutschen Senioren beseitigen wollte. Die Bundestagsdirektkandidatin Katja Kipping erklärt:

"SPD und CDU halten immer nur Sonntagsreden über die Ostangleichung der Renten. Wenn es im Bundestag zum Schwur kommt, dann kneifen die Abgeordneten. Den Antrag der LIN-KEN zur Rentenangleichung haben sie vor Monaten ebenso abgelehnt wie nun das Antrags-paket zur Beseitigung des Rentenunrechts.
Ich frage mich, wie Marlies Volkmer, Arnold Vaatz, Andreas Lämmel und Jan Mücke in Dresden überhaupt noch auf die Straße gehen können, ohne rot zu werden. Es kann doch nicht sein, dass fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer ostdeutsche Rentner unter falschen Entscheidungen zu leiden haben, die unsensible Bürokraten irgendwann getroffen haben, ohne die wirkliche Situation zu kennen. DIE LINKE hat realisierbare Vorschläge gemacht, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Frau Volkmer und den Herren Vaatz und Lämmel und Mücke sollte eines klar sein: Die Betroffenen, ob geschiedene Frauen, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Balletttänzerinnen, Angehörige von Post und Bahn, Professoren, Ingenieure oder Lehrer können und wollen nicht länger warten. Fast 20 Jahre nach der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion muss die Lebensleistung der Ostdeutschen bei der Rente endlich voll anerkannt werden."

Eine Dokumentation der Forderungen der LINKEN im Bundestag und weiterführende Informationen finden Sie in einer Broschüre unter der Adresse:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7761723690.pdf

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