04.09.2014

Geschafft!

Eine Mehrheit jenseits der CDU im Dresdner Stadtrat hat sich konstituiert

Gute Nachrichten aus der Heimatstadt hört man natürlich immer gern. So auch jene über die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen, Piraten und der LINKEN in Dresden. Die Kommunalwahlen an 25. Mai diesen Jahres hatte eine Mehrheit der genannten Parteien im Dresdner Stadtrat ergeben. Herzlichen Glückwunsch!

Mir ist bewusst, dass dies große Herausforderungen bedeutet - schon weil man auf kommunaler Ebene die steuerpolitischen Fehlentscheidungen des Bundes nicht komplett ausgleichen kann. Auch der schwarze Filz in Dresden und im Freistaat, besonders die Dresdner Landesdirektion, wird seine Macht nicht ohne Widerstand abgeben.

Dennoch freue ich mich über die gelungenen Gespräche und die Vereinbarung sehr: Seit 25 Jahren war Dresden in Hand einer CDU, die knallharte Macht- und Personalpolitik gemacht hat. Hier wird ein neues Kapitel in der Dresdner Stadtpolitik aufgeschlagen und ich drücke die Daumen, dass es gelingt, u.a. die Weichen für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient und für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft zu stellen, damit Mobilität und Wohnen in Dresden bezahlbar sind.

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