06.03.2014

Grundrechte kürzt man nicht!

Inge Hanneman in Dresden

Über einhundert Menschen waren in die Dresdner Schauburg gekommen, um Inge Hannemann, in den Medien oft als Hartz IV-Rebellin bezeichnet, zu erleben. Sie selbst hört das nicht ganz so gern, sondern sieht sich schlicht als Streiterin für soziale Gerechtigkeit - und da gibt es eben nicht nur Hartz IV, das abgeschafft gehört. Soziale Gerechtigkeit ist mehr.

Aber natürlich ist sie über die auf ihrem privaten Blog veröffentlichten Erfahrungen aus dem Innenleben des Jobcenters in Hamburg-Altona bekannt geworden. Offen hat sie dort über ihre Ablehnung, Betroffene zu sanktionieren, geschrieben und auch die Gründe dafür dargelegt. Das nahm ihr der Arbeitgeber krumm und hat sie unbefristet beurlaubt. Momentan läuft ein Gerichtsverfahren von Inge gegen das Jobcenter.

Interessant ist dabei, dass sie ihre Arbeit eigentlich gern macht. Wo Menschen geholfen werden kann, in das Arbeitsleben zu kommen, sollte man dies auch tun und unterstützen, meint sie. Dies - und nichts anderes - sollte die Aufgabe der Jobcenter sein. Inge hat aber ganz andere Erfahrungen gemacht und wies in der Veranstaltung darauf hin, dass es bei einem Verhältnis von gegenwärtig 1:7 zwischen offenen Stellen und registrierten Arbeitssuchenden geradehin absurd sei, Menschen zu bestrafen, wenn sie sich nicht auf nicht vorhandene Stellen bewerben.

Und so kommt es, berichtet sie im Gespräch, dass der Großteil der Arbeit der Fallmanager in der Kontrolle von Auflagen und der Vermittlung in oft unsinnige Trainingsmaßnahmen besteht. Das Druckmittel sind dann Sanktionen, also die Streichung der ohnehin für die gesellschaftliche Teilhabe zu geringen Leistungen. Aus Angst vor Schikanen, Stigmatisierung und Gängelei durch die Behörden nehmen obendrein eigentlich Leistungsberechtigte ihre Ansprüche gar nicht wahr, sondern versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen, wobei sich oftmals Schuldenkarrieren aufbauen.

Wie groß die Angst bei den Betroffenen ist, zeigte sich beispielsweise bei der von Inge Hannemann gestarteten und am Ende erfolgreichen Massenpetition zur Abschaffung der Sanktionen. Viele Menschen vertrauten ihr an, dass sie sich nicht getrauten, die Petition zu unterzeichnen, da sie befürchteten, deshalb auf der "schwarzen Liste" ihres Jobcenters zu landen. Man muss sich dies überlegen: Menschen fürchten sich, aus Angst vor einer Behörde, ein verfassungsmäßiges Recht wahrzunehmen.

Es war ein interessanter und wichtiger Abend in der Dresdner Schauburg. Ich bin auf die öffentliche Anhörung zur Petition am 17.3. im Deutschen Bundestag wirklich gespannt. Mit Wolfang Neskovic (Bundesrichter a.D., Ex-MdB) und Prof. Dr. Stephan Lessenich (Sozialwissenschaftler) sind zwei ausgewiesene Sozialrechtsexperten als Sachverständige geladen.

Was mich ebenfalls freut: Inge Hannemann wird zu den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlung am 25. Mai im Hamburger Wahlkreis 6 als Kandidatin antreten. Ich drücke ihr ganz fest die Daumen!

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