19.02.2014

... Herrn Hansen (JC Neukölln), Frau Faßbender (ARGE Berlin Süd) und Herrn Andresen (BA Hauptstadtvertretung)

Mit MitarbeiterInnen meines Büros, dem sozialpolitischen Referenten der Fraktion, Dr. Aust, sowie dem Neuköllner Bezirksverordneten Christian Posselt habe ich mich heute mit Frau Faßbender von der Berliner ARGE SÜD, Herrn Hansen, Leiter des Jobcenters Neukölln, sowie Herrn Andresen von der Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Thema des Treffens war die Veröffentlichungspraxis von Geschäftsanweisungen durch BA, ARGEN und Jobcenter. Positiv ist zu berichten, dass die BA diese in Zukunft zeitnah im Netz veröffentlichen will. Auch im Jobcenter Neukölln soll der überwiegende Teil der Geschäftsanweisungen innerhalb eines halben Jahres online veröffentlicht werden. Ausgenommen sind solche, bei denen aus Sicht des Jobcenters Ausnahmetatbestände nach § 3 Informationsfreiheitsgesetz sieht.

Da dies z.T. wie beispielsweise bei „Hausbesuchen“ durch den Außendienst für Betroffenen besonders schwere Eingriffe darstellen, kollidiert dies naturgemäß mit den Interessen von Betroffenen. Aus diesem Grund habe ich noch einmal explizit nachgefragt, wie eine Einsichtnahme und beschränkte Kontrolle jenseits einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen stehen.

Zumindest in Neukölln werde Jobcenterbeiräten Einsicht gewährt. Da dies in einigen Kommunen nicht der Fall ist, sehe ich dies als Anregung für kommunale MandatsträgerInnen und VertreterInnen von Gewerkschaften in den Jobcenterbeiräten, dies selbstbewusst einzufordern.

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