29.11.2008

Links wirkt

Bilanz nach drei Jahren Bundestag

Die LINKE konnte im Laufe dieser Wahlperiode Einiges im Bundestag bewirken. Ohne uns wäre es zu einer Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze gekommen. Ohne uns wäre der Mindestlohn immer noch ein Fremdwort, so gibt es ihn wenigstens für einige Branchen. Ohne uns würde ALG-II-Beziehenden, die ins Krankenhaus müssen, das ohnehin viel zu niedrige ALG II weiter gekürzt werden. Nach Anträgen und Anfragen unsererseits gibt es nun eine Verordnung, die das für die meisten Fälle untersagt. Ohne uns gäbe es kein Schulstarterpacket für Kinder in armen Familien. Und das sind nur einige Erfolgsbeispiele von vielen, an denen auch ich in den letzten Jahren mitgewirkt habe. hier nun eine kleine Übersicht meiner persönlichen Bilanz nach drei Jahren Bundestag:

Generelles

Standhalten der SPD gegen Vorhaben der CDU, Regelsatz zu kürzen, ist auch Druck von unserer Seite zu verdanken

Bisher keine Einführung der Sozialgerichtsgebühren, obwohl schon 2005 Referentenentwurf im Netz stand

Weitere Verschärfungen bei Hartz IV (auch Streichung KdU bei Sanktionen) wurden erst durch unserer Protest in der Öffentlichkeit bekannt

Unsere Sozialpolitik ist keine paternalistische Stellvertreterpolitik. Wir entwickeln unsere Positionen nicht einfach für sondern mit den Fachleuten der Praxis:

è Hearing mit 500 Engagierten im Bundestag, bevor der zentrale Antrag „Hartz-IV-überwinden“ eingebracht wurde

è Regelmäßige Treffen mit lokalen Sozialticketinitiativen

è Regelmäßige Treffen mit ARGE-Beiräten

è Hearing mit Engagierten und kritischen JuristInnen zu Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV

è regelmäßige Foren mit VertreterInnen der Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften (über die Fraktions-Kontaktstelle soziale Bewegungen)

Unsere Sozialpolitik unterstützt die Wehrhaftigkeit und Selbstorganisation von Betroffenen

è Herausgabe einer Broschüre mit wichtigen Tipps „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“

è Expertise zur herrschenden Rechtsprechung von Hartz IV

è Größere Bewegungsräte-Treffen und kleinere Stammtisch-Veranstaltungen zum Austausch zwischen Bewegungsaktivisten und Fraktion aber auch zum Austausch und zur Vernetzung der verschiedenen Organisationen untereinander

Konkrete Veränderungen, die bewirkt werden konnten

  • Haltlosigkeit von Clements Hetze gegen Erwerbslose bewiesen

Monatelang tourte der ehemalige Minister Clement durch Talkshows und verkündete bei Erwerbslosen gäbe es eine Betrugsrate von 15 bis 20 Prozent. Auf unsere Anfrage hin musste die Bundesregierung später einräumen, dass es für diese Behauptung, die Erwerbslose unter Generalverdacht stellte, keinerlei wissenschaftliche Grundlagen gab.

  • Bessere Aufklärung über Rechte bei Telefonbefragungen

Seit einiger Zeit setzt die BA Dritte als Telefonagenten ein, um ALG II-Beziehende auszufragen. Solche Telefongespräche sind problematisch, da Dritte relevante Informationen erhalten, zum anderen, weil Missverständnisse in einem Telefongespräch eher auftreten können. Deswegen haben die ALG II-Beziehenden das Recht, die Informationen in einem persönlichen Gespräch zu geben, statt in einem Telefongespräch. Die ursprünglichen Leitfäden für die Befragungen durch Telefonagenten sahen nicht vor, dass die Erwerbslosen zu Beginn über dieses Recht aufgeklärt werden. In einer ersten Antwort behauptete die Bundesregierung jedoch das Gegenteil. Auf Grund von Hintergrundinformationen konnten wir hier die Bundesregierung der Falschaussage überführen, was dazu führte, dass die Gesprächsleitfäden kurzfristig überarbeitet wurden und nun die Betroffenen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.

  • Keine Pflichtteilnahme an Drillcamp in Berlin

In einem Berliner Jobcenter wurden Erwerbslose zur Teilnahme an einen Maßnahme mit Drillcamp-Charakter verpflichtet. Durch unsere Intervention wurde erreicht, dass in Zukunft Teilnahme an dieser Maßnahme nur noch freiwillig erfolgt.

  • Abschreckende Praxis in Neumünster angeprangert

In Neumünster gab es eine zeitlang die Praxis, dass Bedürftige nur dann einen Antrag einreichen konnten, wenn sie vorher eine sofortige Beschäftigungs-maßnahme angenommen hatten. Diese Sofortmaßnahme wurde den Antragstellenden aufgezwungen, ohne dass vorher eine Prüfung erfolgte, inwieweit die Maßnahme für den Betreffenden überhaupt angemessen ist bzw. ihm bei der Jobsuche wirklich hilft. Insofern war diese Praxis vor allem zur Abschreckung gedacht. Das BMAS bestätigte auf Anfrage die Unangemessenheit dieser Praxis.

  • Ansparzwang in Köln Riegel vorgeschoben

In Köln mussten Menschen, die Antrag aufs ALG II stellten, unterschreiben, dass sie sich zukünftig verpflichten, vom Regelsatz monatliche Ansparleistungen zu erbringen. Ansonsten drohten Sanktionen. Ist ja auch so einfach von 351 Euro noch etwas zu sparen. Auf unsere Anfrage hin, veranlasste das BMAS gegenüber der Kölner Bundesagentur für Arbeit dies künftig zu unterlassen.

  • Schweigepflicht geschützt

Beim Besuch eines Frauenzentrums erfuhren wir von Plänen, die BeraterInnen von der Schweigepflicht zu entbinden. Dies wäre verheerend gewesen, setzen doch gerade Beratungen in besonderen Lebenslagen Vertrauen voraus. Wären aber Beraterinnen gezwungen, Informationen aus Gesprächen an die ARGE, die über die Kürzungen des ALG II entscheidet, weiterzuleiten, würde diese Vertrauensbasis enorm gefährdet bzw. zerstören. Auf unserer Intervention hin, wurden diese Pläne gestoppt.

  • BezieherInnenkreis für Übernahme von Mietschulden erweitert

Wenn auf Grund von Mietschulden, die Wohnungslosigkeit droht, kann die öffentliche Hand diese Schulden übernehmen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Dies ist nicht nur ein soziales Gebot, sondern auch ein wirtschaftliches. Ist ein Mensch erst einmal wohnungslos geworden, so kostet es auch die Gemeinschaft mehr. Einige Zeit war der Personenkreis, denen man mit der Mietschuldenübernahme als Darlehen helfen konnte, begrenzt. Ein Antrag, den Personenkreis zu erweitern und im Notfall, die Übernahme auch als Beihilfe zu organisieren wurde abgelehnt. Kurz darauf jedoch erweiterte die Koalition den BezieherInnenkreis in unserem Sinne durch einen Änderungsantrag.

· Schlamperei aufgedeckt

Als die Koalition im SGB II-Fortentwicklungsgesetz die Vermögensfreibeträgen für die Altersvorsorge veränderte, vergaß sie eine notwendige Folgeänderung: Die Erhöhung des Freibetrages für Altersvorsorge auf 250 Euro je Lebensjahr wurde im Versicherungsvertragsgesetz nicht Rechnung getragen. Als wir dies in einer Anfrage thematisierten, versprach die Regierung die Nachbesserung des Gesetzes. Dies ist inzwischen geschehen.

  • Teilerfolg in punkto Kürzungen des ALG II bei Krankenhausaufenthalt

Vielerorts wurde das ALG II bis zu 35% gekürzt, wenn ein Beziehender ins Krankenhaus musst. Auf unsere Intervention hin sprach sich der Petitionsausschuss fraktionsübergreifend gegen diese Praxis aus. Durch eine Verordnung des BMAS wurde die Kürzung des ALG II bei Krankenhausaufenthalt nur bis zu einer Bagatellgrenze ausgeschlossen. Wer länger als 21 Tage in ein Krankenhaus muss, dessen ALG II wird immer noch um 35 Prozent gekürzt.

· Hilfe bei Hungerstreik

Zwei Erwerbslosen, die sich auf Grund ungerechter Behandlung zu einem Hungerstreik gezwungen sahen, konnte durch gezielte Intervention bei Verantwortlichen vor Ort und im Bund letztlich geholfen werden.

· Hilfe im Einzelfall, wenn möglich

Einem Erwerbsloser, der ein unbezahltes Probepraktikum absolvieren musste, verhalfen wir über Pressekontakte zu Öffentlichkeit. Inzwischen hat er für zwei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung mit Entgelt nach §16a SGB II. Allerdings ist diese Stelle nicht arbeitslosenversichert.

· Impuls für Schulpaket

Im Herbst 2008 beschloss die Regierung Einführung eines jährlichen Schulpakets für Hartz IV-Kinder von 100 Euro. Vorangegangen waren Anträge unsererseits, die darauf hinwiesen, dass die Bildungskosten vom Hartz IV-Regelsatz nicht zu bestreiten sind - allerdings bleiben SchülerInnen an den Gymnasien von der Bundesregierung unberücksichtigt.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
linxxnet