07.01.2014

"Rot-Rot-Grün fehlen die großen Projekte"

Interview in der Freien Presse, 02.01.2014

Freie Presse: Seit kurzem hat Deutschland wieder eine Regierung, und auch der Bundestag kann regulär seine Arbeit tun. Linke und Grüne bilden die kleine Opposition gegenüber einer übergroßen Koalition aus Union und SPD. Was können Sie als Zwerge gegenüber dem Riesen ausrichten?

Katja Kipping: Auch für diese Koalition gilt: Quantität ist nicht gleich Qualität. Wir hingegen haben bereits Anträge und Gesetze eingebracht, als die Regierung noch gar nicht handlungsfähig war. Das Parlament wäre ohne uns extrem langweilig. Zwar ist die Verteilung der Redezeiten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen noch nicht ideal. Die ewigen Lobhudeleien von Union und SPD inspirieren nicht gerade zum Zuhören. Aber wir als Linke werden unseren Beitrag leisten, damit es im Bundestag lebendig wird.

Wichtige Teile des nötigen Instrumentariums der Opposition fehlen Ihnen dazu aber.

Was die Möglichkeiten angeht, um Beispiel Untersuchungsausschüsse einzurichten, kämpfen wir derzeit noch. Notfalls müssen wir das auf gerichtlichem Wege klären, falls uns die Minderheitenrechte nicht gewährt werden. Einige Instrumente stehen uns aber zur Verfügung, um Licht ins Dunkel zu bringen. Beispielsweise haben schon in der Vergangenheit Anfragen der Linken aufgedeckt, dass deutsche Firmen Substanzen zur Giftgasproduktion nach Syrien geliefert haben.

Sind Sie eigentlich sauer auf die Grünen? Denn hätten sich die Ökopartei auf Schwarz-Grün eingelassen, würden Linke und SPD gemeinsam eine starke Opposition bilden. Der Demokratie und dem Parlamentarismus hätte das gut getan.

Das ist nicht die Debatte, die ich jetzt führe. Mir geht es im Augenblick vor allem um das Verhältnis der beiden Oppositionsfraktionen zueinander. Balz-Rituale, wer der eigentliche Oppositionsführer ist, helfen keinem weiter. Ich würde mir wünschen, dass es thematisch eine Verständigung gibt, wie man die Koalition gemeinsam stellen kann.

Haben Sie einen Vorschlag?

Das könnten Vorschläge für eine Energiewende mit Sozialsiegel sein, um Strom bezahlbar zu machen. Auch beim Thema Steuergerechtigkeit sehe ich Anknüpfungspunkte. Es braucht eine stärkere Besteuerung von Millionären und Großkonzernen, um die öffentlichen Kassen zu füllen. Das Geld wird dringend für Bildung und für Vermeidung von Armut benötigt. Das Problem ist nur, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen Verzicht auf Steuererhöhungen durchgesetzt hat. Wenn die SPD also künftig was Soziales verlangt, wird die Union die Schuldenbremse ziehen. Die wird damit zum zentralen Instrument dieser Regierung.

Erwarten Sie mit der Großen Koalition militärpolitische Veränderungen?

Ich rechne in verteidigungspolitischen Fragen mit einem forscheren Vorgehen von Union und SPD. Es steht zu befürchten, dass die neue Regierung die Kultur der militärischen Zurückhaltung fallen lässt, die Schwarz-Gelb noch pflegte. Zumindest liest sich der jetzige Koalitionsvertrag so.

Bleiben die unterschiedlichen Auffassungen von SPD, Grünen und Linken in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik das Haupthindernis für eine Zusammenarbeit im Bund?

Das ist in der Tat ein Feld, auf dem es große Konflikte gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, einem Kriegseinsatz jemals zuzustimmen. Diese Haltung spiegelt auch einen wichtigen Teil der Identität der Linken als Friedenspartei wider. Dennoch würde ich sagen: Das Haupthindernis für Rot-Rot-Grün ist ein anderes.

Nämlich?

Es gibt bisher kaum die Bereitschaft, gemeinsame politische und gesellschaftliche Projekte zu entwickeln und zu überlegen, wo wir etwas verändern können, etwa wie wir mehr Steuergerechtigkeit schaffen und die Umverteilung von Millionären zur Mitte voran bringen können.

SPD und Grüne sehen aber vor allem in der außenpolitischen Haltung Ihrer Partei das größte Hindernis für Kooperationen. Muss sich die Linke bewegen?

Ich hielte es für falsch zu überlegen, welche unserer Grundsätze wir über Bord werfen können. Unsere rote Linie ist ziemlich klar. Wir wollen alle aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und werden keinen Kampfeinsätzen zustimmen. Wenn SPD und Grüne zu Kriegseinsätzen im Vorfeld pauschal Ja sagen, sollen sie das der Öffentlichkeit klar mitteilen, statt drum herum zu reden. Gerade die SPD inszeniert sich im Wahlkampf gerne als Friedenspartei. Später nimmt sie es damit aber nicht mehr so ernst. Im Grunde hat die SPD nur zum Irak-Einsatz Nein gesagt.

Sind rot-rot-grüne Bündnisse in den Ländern wahrscheinlicher? Etwa in Sachsen, wo 2014 gewählt wird?

Die Linke in Sachsen ist zu Rot-Rot-Grün bereit. Es gibt sogar von unseren Spitzenkandidaten den Vorschlag, dass sich die drei Parteien auf eine gemeinsame überparteiische Spitzenkandidatin einigen. Wenn es an diesem Punkt aber keine Einigung gibt, muss der Grundsatz gelten, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Sind linke Dreierbündnisse in den Ländern einfacher als im Bund?

Ich denke schon. So kontroverse Themen wie den richtigen Umgang mit der Euro-Krise muss man auf Landesebene nicht entscheiden. Das macht eine Annäherung einfacher.

Wie lange sieht sich Ihre Partei noch als Lobby des Ostens?

So lange es etwa zwischen Ost und West noch eine Mauer in der Rente gibt. Die Linke spricht zwar vermehrt von strukturschwachen Regionen, und die gibt es in ganz Deutschland. Aber es gibt im Osten bei Löhnen und Rente weiterhin starke Benachteiligungen. So lange die Verhältnisse so sind, braucht es eine besondere Lobby für den Osten. Trotzdem sind wir keine Regionalpartei, schon weil es in Ost wie West für Menschen, denen friedliche Außenpolitik und konsequente Umverteilung wichtig sind, eine Partei zum Mitmachen geben muss.

Dennoch ringt die Linke weiterhin mit ihrem ostdeutschen Erbe. Ihre Parteifreundin Gesine Lötzsch ist unlängst wieder in die Kritik geraten, als es um den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag ging. Die Kritik richtete sich gegen unkritische Äußerungen Lötzschs zum Kommunismus. Wie lange wird die Linke noch von ihrer Vergangenheit eingeholt?

Die Kritik an Gesine Lötzsch kam von Personen, die bisher kaum etwas mit ihr zu tun hatten. Wer sie als Haushaltspolitikerin erlebt hat, weiß dass sie als exzellente Fachfrau hervorragend für dieses Amt geeignet ist. Ich glaube, diese Vergangenheitsdebatten werden immer dann hervorgeholt, wenn es inhaltlich wenig gegen uns zu sagen gibt.

Ist die Vergangenheit dennoch eine Bürde für die Linke?

Ich glaube, es ist eher eine Verantwortung, der wir uns als Linke offen stellen. Wir müssen uns fragen: Wie konnte damals so etwas passieren und wie können wir verhindern, dass ähnliche Mechanismen wieder greifen? Es ist unerlässlich, dass wir uns schonungslos mit den Fehlern und Verbrechen des real existiert habenden Sozialismus auseinandersetzen. Eine zentrale Erkenntnis der untergegangenen DDR bleibt, dass man Grund- und Freiheitsrechte nie auf dem Altar eines vermeintlich höheren Zieles opfern darf.

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