05.01.2014

„Für meine Tochter bin ich sehr konsequent“

Interview in der Sächsischen Zeitung, 28.12.2013

Frau Kipping, kommen Politiker zu Weihnachten zur Ruhe, oder ist das Smartphone auch in diesen Tagen ständig in Bereitschaft?

Nein. Laptop und Handy sind nicht das Problem in der Weihnachtszeit. Es ist eher logistisch anspruchsvoll, die wenigen freien Tage zu organisieren, wenn die Großeltern in unterschiedlichen Teilen des Landes leben und es eine Urgroßmutter im Pflegeheim gibt.

Waren Sie denn zum Fest wieder in Ihrer alten Heimat Dresden, oder sind Sie inzwischen weitgehend Berlinerin?

Am vierten Advents-Wochenende war ich in Dresden. Leider musste ich aus den familiären Gründen dieses Jahr mit einer schönen Tradition brechen. Am 24. Dezember vormittags traf sich der Jugendverein Roter Baum wie jedes Jahr in der Schauburg, um den Film „Das Leben des Brian“ anzuschauen. Dieses Mal konnte ich leider nicht dabei sein.

Sie sind junge Mutter. Unter einigen ihrer Genossen hört man immer noch Sticheleien, dass Sie auch als Anführerin energisch Termine nach 16 Uhr absagen, um sich Zeit mit Ihrer Tochter zu organisieren. Klappt Ihre Vorstellung von der Vereinbarkeit von Parteiamt und Familie noch, oder werden Sie nachlässiger?

Nein, da bin ich sehr konsequent und achte darauf, möglichst jeden Tag mehrere Stunden am Stück nur für sie da zu sein. Auch in Spitzenämtern sollte man sich ausreichend Zeit für Familie, Freunde und gute Bücher nehmen. Das erhöht eher die Qualität der politischen Entscheidungen. Und ich höre viele Leute, die sehr dankbar sind, dass wir neue Standards setzen. Allein die Tatsache, dass man schwanger ist oder ein kleines Kind hat, darf kein Hinderungsgrund sein für ein führendes Amt. Klar: Man muss Arbeitsteilung betreiben, sowohl in der Partnerschaft wie auch in den Gremien. Und man muss konsequent sein. Ich jedenfalls ziehe das, von Ausnahmen abgesehen, durch, und das bekommt meiner Tochter gut – und mir auch.

Zur Politik. Ihre Partei war zuletzt kaum noch in den Schlagzeilen wegen der Reibereien zwischen den Strömungen. Ist der innerparteiliche Krieg endgültig vorbei?

Wir sind eine linkspluralistische Partei. Bei vielen Themen gibt es auch Diskussion. Das finde ich gut. Aber wir haben es geschafft, die notwendige Debatte eher in konstruktive Bahnen zu lenken. Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, einen anderen Stil des Umgangs untereinander zu etablieren.

Jetzt kriegen wir eine zahlenmäßig ganz Große Koalition. Ist Opposition nicht doch Mist?

Nein. Die Große Koalition ist zwar zahlenmäßig groß. Aber es ist eher eine Koalition der großen Ideenlosigkeit, der Prüfaufträge und der großen Ignoranz gegenüber den großen Aufgaben. Es gäbe einiges in Angriff zu nehmen: einen Kurswechsel innerhalb von Europa, das Gerechtigkeitsdefizit angehen, das es in diesem Land gibt, die lahmende Energiewende ...

Na ja, die Energiewende hat jetzt sogar einen eigenen Minister.

Das stimmt. Trotzdem bremst das, was sich die Große Koalition vorgenommen hat, die Energiewende eher aus. Und es wird nichts unternommen, um zu verhindern, dass die Energiewende nicht zum kollektiven Frieren für die Ärmsten führt. Die Linke hat ein Konzept für die Energiewende mit Sozialsiegel. Das wäre die richtige Antwort.

Die Linke ist jetzt größte Oppositionskraft und Gregor Gysi Oppositionsführer. Ändert das irgendwas am Agieren Ihrer Partei im Parlament?

Diese Regierung erfordert eine leidenschaftliche Opposition, die kämpferisch ist und den Finger in die Wunde legt. Und das werden wir auch machen.

Wird es eine Art rot-grüne Koalition in der Opposition geben?

Jedenfalls wird das Balzgehabe zwischen Grünen und Linken, wer jetzt die wahre Opposition ist, keinem von beiden etwas bringen. Deswegen werbe ich dafür, dass man die Ningeligkeiten, diesen kleinkarierten Streit jetzt einfach lässt. Natürlich haben Linke und Grüne unterschiedliche Profile. Aber wir können schauen, wo wir gemeinsam weitreichendere Vorschläge als Schwarz-Rot einbringen können, etwa für eine Energiewende, die wirklich auf erneuerbare Träger und Rekommunalisierung setzt und bezahlbar bleibt.

Das Verhältnis Ihrer Partei zur SPD hat sich in Ihrer Amtszeit noch nicht wirklich normalisiert, obwohl Sie persönlich viele Öffnungssignale gesendet haben. Sind Sie enttäuscht?

Nein. Es hat schon eine zentrale Verschiebung gegeben, die vor ein paar Jahren nicht denkbar war. Die SPD hat immerhin offiziell eingeräumt, dass es prinzipiell keine Ausschließeritis gegenüber der Linken mehr gibt. Sie hat jetzt selbst gemerkt, dass ihr dieser Kurs nichts nutzt.

Sigmar Gabriel hat mehrfach gesagt, dass es vor der Bundestagswahl ergebnislose Gespräche zwischen SPD und Linkspartei gegeben habe. Wo trinken Sie denn zusammen unerkannt Kaffee, oder simsen Sie heimlich miteinander?

Nein. Solche Gespräche zwischen den Parteiführungen hat es nicht gegeben. Ich vermute, Herr Gabriel hat einfach eine Runde von Intellektuellen im Rahmen des Willy-Brandt-Kreises, an denen auch einige Male ein Experte aus unseren Reihen teilnahm, verzerrt dargestellt.

Das heißt: Still ruht der See?

Gespräche zwischen den Parteispitzen, wie ich sie vorgeschlagen hatte, will die SPD erst mal nicht. Aber es gibt erste Gesprächsrunden einer rot-rot-grünen Gruppe – angeschoben vom Institut Solidarische Moderne und der Denkwerkstatt. Vorige Woche gab es im Bundestag schon zwei Zusammenkünfte. Das sind Runden von Abgeordneten, die gemeinsam konkret über politische Inhalte diskutieren.

Gibt es überhaupt absehbar eine Machtperspektive für Rot-Rot-Grün?

Der Weg zu Rot-Rot-Grün führt jetzt erst mal über die Landesebene. Es muss erst mal gelingen, mehrere Referenzprojekte zu schaffen, die für eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende stehen. Die SPD müsste zudem anerkennen, dass demokratische Gepflogenheiten eingehalten werden, also dass die Partei, die das bessere Wahlergebnis hat, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten stellt.

Stellt die Linke nächstes Jahr nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg ihren ersten Ministerpräsidenten?

Laut Umfragen ist es zumindest möglich. Für Sachsen hat ja unser Spitzenkandidat Rico Gebhardt den Vorschlag unterbreitet, dass man sich vielleicht auf eine unabhängige Kandidatin verständigt. Und in Thüringen muss man schauen, ob das vorsichtige Öffnungssignal von SPD-Landeschef Christoph Matschie, der einen Linken-Regierungschef nicht mehr ausschloss, wirklich ernst gemeint war. Das wäre schon ein bemerkenswerter Gesinnungswandel.

Zum Schluss: Es gab ein schönes Bild von Ihnen vom Bundespresseball, tanzend mit CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Hat der arme Mann deswegen schon seinen Job verloren?

Meinen Sie, die Kanzlerin ist so humorlos? Wenn sich herumspräche, dass ein Tanz mit mir zum Karriereknick führte, würde das womöglich die Zahl meiner Tanzpartner deutlich reduzieren. Wie schade! Aber im Ernst: Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressekonferenz, bei der ich eine kritische Bilanz von zehn Jahren Hartz IV gezogen habe, gleichermaßen für Aufmerksamkeit gesorgt hätte wie dieses Bild.

Und was ist Ihr Wunsch für 2014?

Politisch wünsche ich mir, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV abgeschafft wird. Und privat, dass meine Tochter lernt durchzuschlafen. Damit ich jede Nacht auf mindestens sechs Stunden Schlaf am Stück komme.

Gespräch: Peter Heimann

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