02.01.2014

"Es wird Stillstand geben."

Interview in der Stuttgarter Zeitung, 27.12.2013

Frau Kipping, nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zur Europapolitik hat Sahra Wagenknecht ihr vorgeworfen, dass sich in Griechenland 120 Menschen das Leben genommen haben, während Merkel mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht habe. Ist das der Stil, mit der die Linke ihre Rolle als Oppositionsführerin spielen will?

Der Kurs von Kanzlerin und Troika führt zu sozialen und humanitären Verwerfungen und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Das kritisieren wir.

Ist es angemessen, die Kanzlerin für Selbstmorde verantwortlich zu machen?

Sahra Wagenknecht hat nicht persönliche Schuld zugewiesen, sondern zu Recht aufgezeigt, dass das Spardiktat verheerende Folgen hat.

„Frau Bundeskanzlerin, während Sie mit der SPD um den Koalitionsvertrag gefeilscht haben, haben sich in Griechenland 120 Menschen das Leben genommen.“ Das war der erste Satz der Wagenknecht-Rede. Machen Sie ihn sich zu eigen?

Die Politik von Troika und Merkel führt zu sozialen und humanitären Verwerfungen.

Welche Veränderungen erwarten Sie in der Europapolitik nach dem Wechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot?

In der Außenpolitik gibt es wohl eher eine Verschlechterung. Bei Schwarz-Gelb galt immerhin die Kultur der militärischen Zurückhaltung. Das kommt im Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. In der Europolitik bleibt es beim Sozialabbau, und von ihrer früheren Kritik am Hartz-IV-Regelsatz will die SPD offensichtlich nichts mehr wissen.

In der vorigen Wahlperiode haben Sie Ex-Minister Westerwelle für die militärische Zurückhaltung, vor allem gegenüber Libyen, gelobt. Welche Erwartungen haben Sie an Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier, der Ihnen politisch näherstehen müsste als Westerwelle?

Die Kritik an der mangelnden Qualifikation von Frau von der Leyen ist unfair. Einige männliche Vorgänger waren auch fachfremd; ihnen wurde das nicht angekreidet.

Frauenpolitisch geht das in Ordnung?

Man muss sie inhaltlich stellen: Mal sehen, ob sie den Drohnensumpf trockenlegt und der Rüstungslobby Paroli bietet. Mit dem Geld, das beim Euro-Hawk in den Sand gesetzt wurde, hätten wir 12 000 neue Kitaplätze finanzieren können. Wir werden Frau von der Leyen an ihrer Standfestigkeit gegenüber der Rüstungslobby messen.

Sie meinen damit aber nicht, dass die Verteidigungsministerin ihre Etatmittel in Kitaplätze umwidmen soll, oder doch?

Sie kann auch soziales Engagement für Soldaten entfalten und zum Beispiel Hilfen bei posttraumatischen Belastungsstörungen sicherstellen. Wir fordern, dass sie kein Geld in Rüstungsprojekte steckt.

Die Soldaten halten Aufklärungsdrohnen wie den Euro-Hawk für sinnvoll, weil sich damit ihre Sicherheit verbessert. Fordern Sie, dass die Bundeswehr auf solche Systeme komplett verzichtet?

Der Euro-Hawk war nicht einmal einsatzfähig. Dieses Geschäft ging zu Gunsten der Rüstungslobby und zu Lasten des Steuerzahlers – extrem teuer und völlig sinnlos.

Trauen Sie Außenminister Steinmeier Fortschritte in der Friedenspolitik zu?

Im Koalitionsvertrag hat die SPD nicht einmal ihr Wahlversprechen eingelöst, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Das spricht nicht dafür, dass sie außenpolitisch Rückgrat zeigt.

Im Wahlkampf hat die SPD sich sehr für Konjunkturprogramme und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingesetzt. Weckt das gar keine Erwartung?

Außer ein bisschen Lyrik kann ich im Koalitionsvertrag diesbezüglich nichts erkennen. Unser Anspruch ist, dass Millionäre stärker zur Kasse gebeten werden, dass es eine echte Bankenregulierung und keine sozialen Kürzungen gibt.

Mit welchen Themen will die Linke im Europawahlkampf punkten?

Wir streiten für ein Europa, in dem keiner in Armut fällt, in dem es eine Umverteilung von oben nach unten und den Anspruch auf ein Mindesteinkommen gibt. Außerdem muss Flüchtlingen geholfen werden.

Welches Ergebnis erhoffen Sie sich?

Wir hoffen das Bundestagswahlergebnis von 8,6 Prozent zu wiederholen oder zu übertreffen.

Glauben Sie, dass Deutschland mit der SPD in der Regierung sozialer wird?

Im Koalitionsvertrag werden nur einige kleine soziale Verbesserungen angekündigt, und die stehen unter Finanzvorbehalt. Es war ein Fehler, auf eine stärkere Besteuerung von Millionären zu verzichten. Es wird Stillstand geben.

Ohne die SPD als potenziellen Partner hat die Linke 2017 keine Machtperspektive. Deshalb müssen Sie in dieser Legislaturperiode einen Spagat hinkriegen. Einerseits als Oppositionspartei die Regierung kritisieren und andererseits ein Verhältnis zur SPD finden, das eine künftige gemeinsame Koalition wahrscheinlicher macht. Haben Sie schon eine Idee dafür?

Wir werden eine kämpferische Opposition sein und zugleich eine Politik der Einladung an alle praktizieren, die einen wirklichen Politikwechsel wollen.

Heißt das, die SPD muss jetzt „liefern“ – nämlich linke Politik, damit sei für die Linke koalitionsfähig ist?

Eine Regierungsbeteiligung ist nicht die einzige Machtoption.

Streben Sie Rot-Rot-Grün 2017 gar nicht an?

Rot-Rot-Grün macht Sinn, wenn es ein gesellschaftliches Projekt ist, das für einen Politikwechsel steht.

Wie gehen Sie auf die SPD zu?

Das kann nicht allein auf der Ebene zwischen Abgeordneten laufen. Wir brauchen vor allem eine zivilgesellschaftliche Debatte über Projekte wie etwa eine Energiewende mit Sozialsiegel. Das Institut für solidarische Moderne befördert solche Debatten.

Ist 2017 Rot-Rot-Grün möglich?

Dafür kann ich jetzt keine Prognose abgeben. Wir haben 2014 drei Landtagswahlen, in denen Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün Optionen sind.

Wo klappt es am ehesten – in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg?

In Brandenburg wollen wir natürlich Rot-Rot fortsetzen. In Thüringen und Sachsen sollte sich die SPD zum demokratischen Prinzip bekennen, dass die stärkste Fraktion den Regierungschef stellt. Das wäre schon ein Fortschritt.

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