09.12.2013

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

Vorstellung des vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm

Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs der Europawahlprogramms des Parteivorstandes

Meine Statements:

Wir wollen eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende für Europa. Das Projekt der europäischen Einigung wurde über Jahrzehnte von der Hoffnung auf Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt getragen. Viele Grenzen sind in Europa gefallen. Das ist gut. Aber die Europäische Union ist heute für viele Bürgerinnen und Bürger vor allem eine anonyme Bürokratie, die sie mit Zumutungen heimsucht, europaweit gerechte Löhne, armutsfeste Renten und Sozialleistungen in Frage stellt, und die Interessen von großen Banken und Konzernen über alles stellt. Merkels Politik des Kaputtsparens im Namen der Wettbewerbsfähigkeit führt die Europäische Union geradewegs in eine schwere Legitimationskrise. Die europäische Außenpolitik wird zunehmend militarisiert und in den Dienst des weltweiten Kampfes um Ressourcen und ökonomische Interessen gestellt, während der Kampf für Menschenrechte nur noch nach Bedarf als Legitimation für Interventionen heran gezogen wird. Europaweit fragen sich die Menschen, wo, wie und von wem in einem Europa der entfesselten Marktkräfte eigentlich ihre Rechte und Interessen vertreten werden. Ein Europa, das sich nur als Markt für den freien Verkehr von Gütern und Kapital begreift, ist zu wenig. Unser Programm erschließt Europa als politischen Gestaltungsraum, in dem der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen für mehr soziale Sicherheit, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, für eine Beschleunigung des ökologischen Wandels und für den Weg in eine friedliche Außenpolitik eröffnet ist. DIE LINKE will ein soziales Europa, das ist unsere Vision. Aber wir leben nicht in einem solchen sozialen Europa. Deshalb verbinden wir eine scharfe Kritik an der aktuellen Europäischen Union mit einer positiven Haltung zu einem geeinten Europa. Damit es funktionieren kann, brauchen wir grundlegende Änderungen. Bisher ist bei den etablierten Parteien und auch bei der rechten "Alternative für Deutschland" niemand in Sicht, der diese beiden Seiten zusammenbringt.

Wir wollen eine Europäische Union der sozialen Rechte. Dazu braucht es eine grundlegende Revision der Europäischen Verträge. Im Mittelpunkt muss ein europäischer Sozialpakt stehen, der europaweite Mindeststandards für Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen umfasst. Der Mindestlohn muss bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns liegen, Mindestrente und Mindestsicherung bei 60 Prozent des mittleren nationalen Nettoeinkommens. In dem Europa, für das DIE LINKE streitet, fällt keiner in Armut, da es europaweit das Recht auf ein Mindesteinkommen gibt. Die Standards für Arbeitszeiten und Arbeitsschutz müssen auf dem höchstmöglichen Niveau harmonisiert werden. Wir wollen eine europaweite Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Außerdem wollen wir das Steuerdumping innerhalb von Europa durch Mindeststeuersätze für Unternehmen eindämmen. Die Bekämpfung der Banken- und Wirtschaftskrise wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Hilfsprogramme müssen künftig an vier Bedingungen geknüpft werden: Reiche und Vermögende müssen zahlen, Banken müssen scharf reguliert werden, Rüstungsausgaben müssen auf Null gefahren werden, und schließlich muss die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ausgeschlossen sein. Wir wollen, dass Europa mehr Demokratie wagt. Wir brauchen verbindliche europäische Volksentscheide zur selben Frage am selben Tag. Die Macht der Lobbyisten in der EU muss eingedämmt werden. Dazu gehört das europaweite Verbot von Unternehmensspenden an Parteien einschließlich des Sponsorings. Ausscheidende Kommissare müssen für fünf Jahre in ein politisches Abklingbecken, bevor sie Führungsfunktionen in der privaten Wirtschaft oder Verbänden annehmen dürfen. Im Bereich der Außenpolitik laufen unsere Vorschläge auf einen strikten Gewaltverzicht hinaus. Wir halten fest am Ziel einer strikten Entmilitarisierung der EU. Rüstungsexporte müssen europaweit verboten werden.

Auf einen Blick: 15 linke Kernforderungen für Europa

DIE LINKE will:

  1. einen europaweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns;
  2. europaweit eine gesetzliche Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 60 Prozent des mittleren nationalen Nettoeinkommens;
  3. eine europäische gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche;
  4. gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit in ganz Europa;
  5. eine umfassende Jugendgarantie: Recht auf Ausbildung und Übernahme;
  6. eine europaweites kostenfreies Grundkontingent für jeden Haushalt an Wärme, Wasser und Energie;
  7. gemeinsame europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung;
  8. eine einmalige europaweite Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro;
  9. die direkte Kreditvergabe der EZB an die Mitgliedsstaaten in einem festgelegten Rahmen;
  10. die Verknüpfung neuer Kredithilfen für Krisenstaaten mit einer Sozialcharta (Belastung von Reichen und Vermögenden, Bankenregulierung, Abbau der Rüstungsausgaben, keine Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen);
  11. europaweit verbindliche Volksentscheide zur selben Frage am selben Tag;
  12. eine fünfjährige Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommission, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte vor der Übernahme neuer Ämter in der privaten Wirtschaft;
  13. ein europaweites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien;
  14. ein europaweites Verbot von Rüstungsexporten;
  15. Humanisierung der Flüchtlingspolitik (Auflösung von FRONTEX, offene Grenzen für Menschen in Not).

Zum Download (extern):
Entwurf des vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm.

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