02.12.2013

Sanktionen bei Hartz IV gehören abgeschafft, daher Petition unterstützen

Beitrag in der Huffington Post

Quelle: Huffington Post

Sanktionen gehören abgeschafft

von Katja Kipping

Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, die große Koalition verweigert es.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD lassen keinen Zweifel aufkommen: Diese Parteien wollen keinen Deut vom Sanktionsregime, von Hartz IV insgesamt abrücken. Die SPD, die noch in der vergangenen Wahlperiode zumindest dafür plädierte, das verschärfte Sanktionsrecht gegen Jugendliche zurückzunehmen, ist mal wieder umgefallen. Offensichtlich haben die Kräfte, die Hartz IV eingeführt haben, noch das Sagen. Sie wollen den Druck auf Erwerbstätige und Erwerbslose beibehalten. Dazu passt, dass sich die Bundesagentur für Arbeit aus der Deckung wagt: Sie will das Hartz-IV-Gesetz dahingehend verändert sehen, dass bei Meldeversäumnissen der Betroffenen die Sanktionen radikal verschärft werden.

Wer der Meinung ist, dass Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe eine Bagatelle sind, der irrt. Mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen können den Betroffenen die geringen Sozialleistungen bis auf Null gekürzt werden können. Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil zum Existenzminimum vom 9. Februar 2009: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden."

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil deutlich gemacht, dass der verfassungsrechtliche Leistungsanspruch sowohl die Sicherung der physischen Existenz eines Menschen als auch eine Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Daher ist der Begründung der Bundestags-Petition von Inge Hannemann, beurlaubte Mitarbeiterin eines Hamburger Jobcenters, zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen: Sanktionen verletzen das Recht auf Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Doch Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind nicht nur grundrechtswidrig. Sie öffnen Rechtsbeugung und Amtswillkür Tür und Tor: Die Jahresauswertung 2012 zeigt, dass rund 40 Prozent der Widersprüche und fast 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen zugunsten der Betroffenen entschieden worden sind. Man muss sich das vergegenwärtigen: Die knappe Hälfte der Sanktionen waren nicht einmal nach geltender (Un-)Rechtslage legitim.

Grundrechtswidrigkeit, Willkür und Rechtsbeugung sind das eine. Das andere ist: Die Androhung, das Existenzminimum entzogen zu bekommen, macht gefügig. Sie zwingt Erwerbslose, Jobs zu schlechten Bedingungen anzunehmen, mit niedriger Entlohnung und dequalifizierender Tätigkeit bis hin zu unentgeltlichen Praktika, Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs. Wer da nicht mitspielt, dem wird die soziale Leistung durch Sanktionen und Leistungseinschränkungen einfach gekürzt oder ganz entzogen.

Die Gewerkschaften habe inzwischen auch erkannt, dass das Hartz-IV-Regime mit seinen Sanktionen sogar die Erwerbstätigen unter Druck setzt .Wer möchte schon im Repressionssystem Hartz IV landen? Lieber akzeptiert man doch miese Arbeitsbedingungen, ist zu Lohnkürzungen oder zu mehr Arbeit zu gleichem Lohn bereit. Bloß nicht in Hartz IV fallen.

Die Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen wäre also keineswegs nur für Erwerbslose und deren Familien von Interesse, sondern würde ein staatliches Droh- und Druckmittel gegen alle auf Erwerbsarbeit Angewiesenen beseitigen.

Die Erwerbslosen- und viele andere soziale Bewegungen, die Partei DIE LINKE, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterstützen die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, weil sie eine Gesellschaft ohne die Androhung der Verweigerung von Mitteln zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Teilhabe haben wollen - eine Gesellschaft ohne Angst, in der Menschen nicht Willkürgesetzen ausgesetzt sind.

Ich unterstütze die Petition, weil niemand das Recht hat, einen andere Menschen durch eine Gewaltandrohung gefügig zu machen. Weil Demokratie aufrecht gehende Menschen braucht, denen die Freiheit nicht durch den Entzug der nötigen Existenzmittel und durch die Ausgrenzung aus der Gesellschaft genommen werden darf.

Link zur Website von Katja Kipping und zur Petition von Inge Hannemann
https://www.katja-kipping.de/de/article/740.inge-hannemann-hat-eine-petition-gegen-hartz-iv-sanktionen-gestartet.html

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