01.03.2009

»Diäten light«, für alle!

Rezension im ND von Ernst Reuß

Sie schreibt vom Ausverkauf der Politik, einem gebeutelten Sozialstaat und einer Zweiklassengesellschaft. Sie berichtet über eine entpolitisierte Gesellschaft, dem Versagen der öffentlichen Hand und dass genau davon braune Ideologen profitieren. Anfänglich beschränkt sie sich auf eine reine Zustandsbeschreibung mit vielen, manchmal unglaublichen Beispielen aus der politischen Praxis. Dabei gelingt ihr ein bemerkenswerter Rundumschlag, der die Makel der Gesellschaft akribisch aufzeigt.

Katja Kipping kritisiert beispielsweise, dass der Leiter der Abteilung Konzernstrategie von Daimler zum Zeitpunkt eines Milliardenauftrags einen eigenen Schreibtisch im Verkehrsministerium hatte. Hartz IV wurde von einem »anerkannten Kriminellen« gemacht, »ist Armut, Demütigung und Drangsalierung per Gesetz«. Die Autorin plädiert für eine Neuausrichtung der Sozialpolitik, in der auch die Gewerkschaften neue Organisationsformen entwickeln müssten.

Für Katja Kipping steht fest: Privatisierungen schaden der Demokratie, und sie belegt dies mit verschiedenen Beispielen. Einmal nimmt sie sich sogar die USA zum Vorbild, wo jeder Staatsbürger, der in einem anderen Land wohnt, zumindest die Differenz zum US-amerikanischen Steuersatz an sein Land zahlen muss. Sie befürchtet den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat, aufgrund der in der Bundesrepublik bereits seit vierzig Jahren immer weiter fortschreitenden Einschränkungen unserer Grundrechte. Kipping betrachtet all das als »eine neue Stufe der Entdemokratisierung« und fordert einen radikaldemokratischen Aufbruch. Die Politikerin beklagt, dass die Parteien nur noch bloße Karriere-Institutionen sind und so mancher Jungpolitiker keiner bestimmten Partei mehr zuzuordnen ist.

Katja Kipping belässt es jedoch nicht nur bei Schilderungen, sondern weist auch immer wieder Lösungsansätze auf. Richtig spannend wird es schließlich, wenn sie zu der von ihr verfolgten Idee des Grundeinkommens gelangt. »Veränderung wagen« ist ihr Motto, und folgerichtig fragt sie sich, warum die Erwerbsarbeit einen höheren Stellenwert hat als andere – gesellschaftlich sinnvolle – Tätigkeiten. Dank des Statistischen Bundesamtes kann sie nachweisen, dass pro Jahr rund 96 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit erbracht werden. Die Erwerbsarbeit bringt es dagegen gerade mal auf gut die Hälfte der Stunden. Für Kipping ist deswegen klar, dass die unbezahlte Tätigkeit die eigentlich tragende Säule unserer Gesellschaft ist.

Sie weiß, dass trotzdem heute eine Ideologie die Oberhand hat, die Sinn und Zweck menschlichen Daseins vor allem in der Erwerbsarbeit sieht. Diese Ideologie basiert ihres Erachtens auf willkürlichen Festlegungen, wie zum Beispiel der Gleichsetzung von Erwerbsarbeit und Leistung. Kipping wirft daher die Frage auf: »Welche Leistung nützt tatsächlich der Gesellschaft und wieviel ist sie wert?« Dabei vergleicht sie Vincent van Gogh, der selbst nur ein einziges Bild verkaufen konnte und zu Lebzeiten als Nichtsnutz angesehen wurde, mit dem Manager Klaus Esser, der für seine neunmonatige Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender 16,5 Millionen Euro bekam. Katja Kipping argumentiert, dass eine vom Arbeitszwang dominierte Arbeitsmarktpolitik zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen führt, und dass die von Gegnern des Grundeinkommens dadurch befürchtete Spaltung der Gesellschaft schon längst existiert. Erst das Grundeinkommen ermögliche es, diese Spaltung aufzuheben, »denn das Grundeinkommen bekommen alle – Beschäftigte, Erwerbslose, Künstler und Kleinunternehmerinnen. Die Reichsten werden allerdings unterm Strich über den Weg der Steuern draufzahlen.«

Zuletzt schildert die Autorin ihre Erfahrungen bei der Entstehung der Linkspartei, wobei sie ihren männlichen innerparteilichen Konkurrenten nur eine untergeordnete Rolle zubilligt, was sie angesichts unterschiedlicher Zukunftsaussichten eigentlich nicht nötig hätte. Richtig bei ihrer Kritik an den Mythen der Entstehungsgeschichte der Linkspartei aber ist, dass die Geschichte der Basis, die die neue Partei mit ihren Hartz IV-Protesten ermöglicht hat, von den Teilen der Partei gerne ausgeblendet wird, die sich nur noch den organisierten Erwerbstätigen gegenüber verpflichtet fühlen.

Kipping kommt zum Schluss: »Die neue Linke muss mehr sein als eine leicht korrigierte Fortsetzung der SPD-Politik, und sie muss mehr sein als der parlamentarische Arm des DGB.« Sie will die neue Partei als Partei der sozialen Gerechtigkeit, aber auch als Anwalt der Grundrechte und der Demokratie. Ihre Partei soll eine nichtpatriarchalische ökologische Linke ohne Wachstumswahn und Basta-Politik sein, eine Partei der Transformation in eine andere Gesellschaftsordnung mit konkreten Projekten. Sie bekräftigt noch einmal: »Für mich hat kein Projekt so sehr das Potential dazu wie das bedingungslose Grundeinkommen.«

Es bleibt zu hoffen, dass Katja Kipping, die seit ihrem 21. Lebensjahr hauptberuflich Politikerin ist, einen gewissen visionären Gestaltungswillen und den Kontakt mit den Bürgern beibehält – was im Raumschiff Bundestag nur allzu leicht verloren gehen kann und bei den länger Dienenden, soweit überhaupt jemals vorhanden, schon verloren gegangen ist.

Katja Kipping: Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch. Econ. 288 S., geb., 19,90 EUR.

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