08.11.2013

"Angela Merkel hat offenbar kein Aufklärungsinteresse"

Interview mit "derStandard.at" vom 8. November 2013

Die Bundesvorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Katja Kipping, zeigt sich im derStandard.at-Interview empört über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA und fordert Asyl für den Aufdecker Edward Snowden in Deutschland. Der deutschen Regierung wirft Kipping vor, kein wirkliches Interesse an der Aufklärung des NSA-Abhörskandals zu haben. "Womöglich aus Angst, dass herauskommt, dass es sehr wohl eine Schnüffelkooperation zwischen Deutschland und den USA gegeben hat."

Als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag sieht sie die Linke vor allem als Whistleblower und Fürsprecherin des sozialen Fortschritts. Dass der Verfassungsschutz sie und andere Mitglieder ihrer Partei beobachtet, empfindet sie als "absurd".

derStandard.at: Niemand in Deutschland spricht mehr über die Koalitionsverhandlungen, alle sprechen über die NSA-Affäre und die abgehörte deutsche Kanzlerin Merkel. Wie empört sind Sie?

Kipping: Ich bin vor allem schockiert über die Aussagen des NSA-Geheimdienstchefs Alexander. Er meint ja, dass es zum angestammten Recht seines Landes gehört, die Bevölkerung anderer Länder vom Teenager bis zur Bundeskanzlerin auszuspionieren. In seiner Ausbildung hat er wohl beim Grundkurs zur demokratischen Verfassungskunde gefehlt.

derStandard.at: Die Linke fordert, wie andere Oppositionsparteien auch, die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Es besteht allerdings ein Auslieferungsabkommen mit den USA, Asyl ist somit nicht möglich.

Kipping: Das ist eine pure Schutzbehauptung der CDU. Womöglich aus Angst, dass herauskommt, dass es sehr wohl eine Schnüffelkooperation zwischen Deutschland und den USA gegeben hat. Uns liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor, wonach es möglich wäre, Edward Snowden in Deutschland in einem Untersuchungsausschuss anzuhören. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Staatsanwalt Ermittlungen aufnimmt.

Dann könnte man Edward Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Damit wäre er vor der Auslieferungspflicht geschützt. Wenn Angela Merkel ein Aufklärungsinteresse hätte, gäbe es Möglichkeiten. Offensichtlich hat sie das nicht, die große Frage ist: Warum?

derStandard.at: Warum?

Kipping: Darüber kann ich nur spekulieren. Womöglich gibt es Mitschriften ihres SMS-Verkehrs. Das ist eine schwere Hypothek, weil Merkel erpressbar wird, sollten die Informationen in falsche Hände geraten. Die Frage lautet: Hat eine erpressbare Kanzlerin überhaupt noch die Beinfreiheit, die sie braucht? Zum Beispiel wenn in Zukunft darüber zu entscheiden ist, ob eine europäische Ratingagentur gestärkt wird, um den Einfluss der amerikanischen Ratingagenturen einzudämmen.

derStandard.at: Für Russland ist Snowden ja quasi ein Glücksfall, um die Beziehungen der USA zu ihren europäischen Bündnispartnern zu trüben. Lässt man sich da nicht mit seiner Empörung auch einspannen?

Kipping: Überhaupt nicht. Snowden hat auch in anderen Ländern außer Russland einen Antrag gestellt. Die USA haben aber eine Ausreise Snowdens in ein anderes Land unmöglich gemacht. Die USA haben andere Länder sogar in Weltsheriffmanier bedroht, sollten sie Snowden helfen. Es ist ja bekannt, dass die Präsidentenmaschine von Evo Morales gezwungen wurde zu landen, weil der unbegründete Verdacht bestand, Edward Snowden könnte an Bord sein.

derStandard.at: Ist der Vorschlag einer Strafsteuer für US-Unternehmen, der aus Ihrer Partei kommt, nicht trotzdem übertrieben?

Kipping: Das ist ein guter Vorschlag. Die Schnüffelei der NSA tritt Grundrechte mit Füßen, das darf man sich nicht gefallen lassen. Die Regierung sagt zwar: "I am not amused", aber darüber hinaus gibt es keine Reaktion. Das ist das falsche Vorgehen. Es muss eine Sondersitzung des Bundestages und einen Untersuchungsausschuss dazu geben.

derStandard.at: Noch ist die große Koalition nicht in trockenen Tüchern. Sehen Sie noch eine minimale Chance für Rot-Rot-Grün?

Kipping: Noch gibt es nur eine Einigung in Detailthemen. Bei der SPD sind aber die Würfel gefallen, die will eine große Koalition. Ich befürchte, dass am Ende der Verhandlungen zwar einige soziale Wohltaten auf dem Papier stehen, die werden aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dann läuft das so: Koalitionspartner A will was umsetzen und verweist auf den Koalitionsvertrag, Koalitionspartner B zuckt mit den Schultern und zieht die Schuldenbremse. Projekt gestorben. Diese Koalition wird nicht viel verändern in diesem Land. Schon gar nicht für eine Umverteilung von oben nach unten.

derStandard.at: Der Mindestlohn von 8,50 Euro dürfte aber kommen.

Kipping: Das ist nicht sicher. Zwar würde der Mindestlohn die öffentliche Hand nichts kosten, im Gegenteil, der Mindestlohn würde Steuergeld einbringen. In der CDU ist aber die Wirtschaftslobby einfach sehr stark. Deshalb kann es leicht sein, dass formal zwar 8,50 als Mindestlohn auf dem Papier stehen, dann aber wieder so viele Ausnahmen formuliert werden, dass das Ganze sowieso nicht greift.

derStandard.at: Die Linke wird von den Großparteien als "nicht koalitionsfähig" gesehen.

Kipping: Wir haben klar gesagt, was wir wollen: Mindestrente, Mindestlohn, Mindestsicherung, Millionärssteuer und eine friedliche Außenpolitik. Was daran nicht "regierungsfähig" ist, weiß ich nicht.

derStandard.at: Tatsächlich werden 27 der bisher 75 Bundestagsabgeordneten, darunter Sie, vom Verfassungsschutz beobachtet.

Kipping: Die Überwachung steht rechtlich auf sehr tönernen Füßen. In meinem Bericht steht zum Beispiel, was ich in der Parteizeitung schreibe oder an welchen Parteiveranstaltungen ich teilnehme. Das ist absurd. Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow hat ja gegen die jahrelange Ausspähung seiner Person geklagt und letztlich auch Recht rekommen. Gregor Gysi, Bernd Riexinger und ich haben daraufhin in einem Brief an die Bundeskanzlerin gefordert, dass die Überwachung der Partei eingestellt wird.

derStandard.at: Das Bundesamt für Verfassungsschutz machte allerdings Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen aus.

Kipping: DieBerichte, die ich kenne, sind eine Ansammlung von Vorurteilen und der Versuch einer Kriminalisierung von Menschen, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte sehen. Man muss Wirtschaft auch jenseits des puren kapitalistischen Profits denken dürfen.

derStandard.at: Die Linke ist mit 8,6 Prozent der Stimmen und 64 Sitzen die größte Oppositionspartei (Grüne 63). Schwarz-Rot hätte insgesamt eine Zweidrittelmehrheit von 504 Mandaten (127 Opposition gesamt). Um einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder andere Minderheitenrechte in Anspruch nehmen zu können, bedarf es bisher aber mindestens 25 Prozent der Stimmen. Hat die Opposition überhaupt eine Chance gegen diese übermächtige große Koalition?

Kipping: Wir haben uns in dieser Angelegenheit an Bundestagspräsident Norbert Lammert gewandt und bereits positive Signale bekommen. Es könnte Änderungen in die Richtung geben, dass das Quorum an die Größe der gesamten Opposition angepasst wird. Wir als Oppositionspartei werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und versuchen, Transparenz zu schaffen und Whistleblower im Bundestag zu sein. Und wir werden Druck für soziale und demokratische Verbesserungen machen. Gesellschaftlich verstehen wir uns als Labor und Diskussionsforum für soziale Fortschritte.

derStandard.at: Hält die Regierung bis 2017?

Kipping: Inhaltlich hält die Koalition meiner Meinung nach vermutlich wenig zusammen. Was sie zusammenhält, ist das Bedürfnis nach vielen Ministerposten. Ob dieser Kitt zwei Jahre oder vier Jahre hält, ist offen.

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