02.10.2013

"Opposition ist kein Wellness-Urlaub"

Interview mit der "Zeit" vom 26. September 2013

ZEIT ONLINE: Die Union will mit SPD und Grünen über mögliche Koalitionen sprechen, die Linke bleibt außen vor. Fühlen Sie sich eigentlich zu wohl in der Opposition?

Katja Kipping: Opposition ist kein Wellness-Urlaub. Wir müssen viel mehr Kraft aufwenden, um gehört zu werden und um etwas zu verändern. Rot-Rot-Grün wäre sicher auch für uns eine Herausforderung, aber ein solches Bündnis ist immer noch möglich. Wenn die SPD jetzt schon eine Befragung der Mitglieder durchführt, dann soll sie das doch auch gleich zur Diskussion stellen.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht ein Scheinangebot? Wollen Sie wirklich in die Regierung?

Kipping: Wir haben einen eindeutigen Parteivorstandsbeschluss: Wir sind offen für Sondierungsgespräche. Die SPD hat eine Koalition mit uns ausgeschlossen, nicht umgekehrt.

ZEIT ONLINE: Aber die Linke hat rote Linien, die ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen unmöglich machen.

Kipping: Sie meinen das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel.

Kipping: Ja, das ist tatsächlich eine rote Linie. Das haben wir unseren Wählern versprochen und dahinter fallen wir nach der Wahl auch nicht zurück. Die rote Linie, die das Wahlprogramm zieht, lautet: keine Kampfeinsätze. Das ist nicht verhandelbar. Wir haben keinem der laufenden Einsätze zugestimmt und wollen, dass alle enden. Und für die Zukunft gilt: Kein Krieg mit der Bundeswehr, das ist die Leitlinie, humanitäre Kriege gibt es nicht. Wir favorisieren andere Mittel. Der Syrienkonflikt hätte durch ein multilaterales Waffenembargo ausgetrocknet werden können. Bomben schaffen keinen Frieden.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie in dieser Frage so hart bleiben, wird es aber kein linkes Regierungsbündnis geben.

Kipping: Also ich habe SPD und Grüne bisher nicht so verstanden, dass sie eine Pauschalermächtigung für Kriegseinsätze in einen Koalitionsvertrag schreiben wollen. Wenn die das anders sehen und Ja zum Krieg sagen wollen, dann müssen sie das offen aussprechen. Unsere Haltung ist doch inzwischen hegemonial. Nicht einmal die konservative Kanzlerin wagt es, deutsche Soldaten in einen neuen Krieg zu schicken. Nein, beim Frieden gibt es kein Wackeln. Es gibt andere Themen, bei denen wir kompromissbereiter sind.

ZEIT ONLINE: Welche Themen sind das?

Kipping: Das muss in Verhandlungen abgesteckt werden. Aber nur als Beispiel: Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn, so wie SPD und Grüne auch. Uns ist wichtig, dass er kommt. Die Richtung des Schrittes ist entscheidend, nicht die Länge.

ZEIT ONLINE: Also nicht unbedingt zehn Euro?

Kipping: Wir haben gute Gründe für zehn Euro die Stunde. Aber ich sagte ja: Die Richtung ist entscheidend, über die genaue Höhe kann man sprechen. Uns ist doch auch klar, dass unser hundertseitiges Wahlprogramm nicht in allen Punkten umgesetzt würde. Es gibt Dinge, die mit uns nicht zu machen sind. Dazu gehören Kampfeinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau und Privatisierung. Dann gibt es Themen, die elementar sind: eine Rente, die vor Armut schützt, die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems, eine Millionärssteuer und eben der Mindestlohn.

ZEIT ONLINE: Sie wollen die Bundestagsmehrheit von SPD, Grüne und Linke nutzen, um noch vor der ersten Sitzung einen Mindestlohn durchzusetzen. Soll das ein Beweis dafür sein, dass eine linke Regierung funktionieren kann?

Kipping: Ich fände es einfach unverantwortlich, wenn wir diese Chance nicht nutzen. Beim Thema Mindestlohn ist die Schnittmenge sehr groß. Das ist bisher eine Idee, die so auch noch nicht praktiziert worden ist. Aber es sind ungewöhnliche Zeiten, da darf es auch ungewöhnliche Maßnahmen geben. Das muss nicht automatisch bedeuten, dass aus einer gemeinsamen Abstimmung gleich ein gemeinsames Regierungsbündnis wird.

ZEIT ONLINE: Fühlen Sie sich als Linke brüskiert, wenn Sigmar Gabriel Ihnen vorwirft, nicht koalitionsfähig zu sein, weil Sie intern nicht immer mit einer Stimme sprechen?

Kipping: Bei uns gibt es wenigstens Strömungen, die inhaltlich begründet sind. Bei der SPD kämpft an der Spitze jeder gegen jeden. Mir ist es lieber zu wissen, dass es in meiner Partei verschiedene Zusammenschlüsse mit unterschiedlichen Schwerpunkten gibt. Ich erlebe das nicht als Bedrohung sondern als Zeichen unserer Vielfalt.

ZEIT ONLINE: Gabriel wünscht sich eine Linke, die überall so ist wie im Osten.

Kipping: Das ist schlichtweg verlogen. Die SPD hätte viele Möglichkeiten gehabt, mit der Linken zu regieren: In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Jahr 2011, zum Beispiel. Auch in Thüringen war das 2009 eine Option. Jetzt gibt es dort überall Große Koalitionen – und das ist sicher nicht die Schuld der Linken.

ZEIT ONLINE: Welche Option wäre für die Linke besser – Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün?

Kipping: In einer Großen Koalition wäre die Opposition auf eine Minimalgröße geschrumpft. Wir würden zusammen mit den Grünen noch nicht einmal auf ein Minderheitenquorum von 25 Prozent kommen. Enquête-Kommission, Untersuchungsausschüsse – all das wäre dann nicht mehr möglich.

ZEIT ONLINE: Außer die Gesetze hinsichtlich des Minderheitenquorums würden diesbezüglich geändert.

Kipping: Ja, das wäre dann notwendig. Wir würden im Ältestenrat darum werben, dass die Geschäftsordnung dementsprechend angepasst wird. Das ist eine Frage der Fairness.

ZEIT ONLINE: Die Große Koalition hätte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag...

Kipping: …und wir wüssten nicht, welche Grundgesetzverschlechterungen dann drohen würden. Wie auch immer. Wir machen jetzt Druck – zum Beispiel für den Mindestlohn und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

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