29.05.2009

Brief an die Mitarbeiterschaft von Karstadt

An die KollegInnen der Karstadt-Filiale Dresden über den Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Euer Betriebsrat hat sich mit der Bitte nach Unterstützung bei dem Erhalt der Karstadt-Gruppe an die Abgeordneten meiner Bundestagsfraktion gewandt. Wir wissen, dass der Eigentümer, die Arcandor-Gruppe, finanziell schwer angeschlagen ist und unter Umständen eine Insolvenz droht.

Wir sind der Auffassung, dass seitens des Bundes alles unternommen werden muss, um Karstadt zu erhalten. Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung ist dafür da, um Arbeitsplätze zu retten. Wo der Staat hilft, muss er jedoch auch Stimmrecht bekommen. So kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut werden.

Staatshilfen sind Steuergelder. Diese müssen in Belegschaftsanteile umgewandelt werden. Damit wird Beschäftigung gesichert und Mitbestimmung ausgebaut. Die öffentlichen Stimmrechte sollten bei den Kaufhausketten von den jeweiligen Gemeinden ausgeübt werden. Sie tragen schließlich die Verantwortung für eine wohnortnahe Versorgung. Damit wären sie wieder in der Lage eine wirksame Stadtplanung zu betreiben.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung auch für die Krise im Einzelhandel verantwortlich ist. Mit Lohndrückerei durch Hartz IV hat sie das Masseneinkommen gesenkt. Eine Insolvenz von Arcandor mit 53.000 MitarbeiterInnen ist aus unserer Sicht volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch relevant. Deshalb muss der Bund durch die Bereitstellung einer Bürgschaft diese unbedingt vermeiden helfen. Geprüft werden sollte außerdem, wie die Eigentümer Eures Konzerns in die Pflicht genommen werden können.

Wir halten die Erwägung einer Fusion mit anderen Einzelhandelskonzernen für nicht zielführend. Denn eine Fusion wäre mit Sicherheit gleichbedeutend mit Massenentlassungen - Experten gehen von bis zu 20.000 Stellenstreichungen aus – und mit umfassenden Schließungen verbunden.

Warenhäuser, und dies trifft in besonderer Weise für Euer Haus in Dresden zu, sind wichtige Magneten im innerstädtischen Gefüge und tragen zur Attraktivität und Bindung von Kaufkraft bei.

Aus all diesen Gründen unterstützen wir Euch beim Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Wir benötigen einen Schutzschirm für Menschen und ihre Arbeitsplätze und nicht nur einen Schutzschirm für Banken.

Mit kollegialen Grüßen

Katja Kipping

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