29.02.2008

Altersarmut vorprogrammiert

Plädoyer für eine Garantierente

Wenn mein WG-Mitbewohner Post von der Rentenversicherung bekommt, liegt der Brief tagelang ungeöffnet auf unserem Küchentisch rum. Neulich beim Aufräumen fragte ich ihn leicht genervt, warum er denn nicht diesen Brief endlich mal öffnen und lesen würde. Daraufhin meinte er nur: »Ach diese Rentenbescheide deprimieren mich einfach zu sehr. Da habe ich mit meinen 40 Jahren bisher ständig gearbeitet, aber der Rentenanspruch ist trotzdem so was von gering. Wenn das so weiter geht, komme ich kaum übers Hartz-IV-Niveau.« Und mit diesem Problem steht er nicht allein.

Die Gefahr Altersarmut ist real

Altersarmut wird zu Recht von vielen befürchtet: Muss eine Durchschnittsverdienerin heute 28 Jahre lang Beiträge zahlen, um auf eine Rente über Grundsicherungsniveau zu kommen, werden es im Jahr 2030 – also dann wenn mein Mitbewohner nur noch einige Jahre bis zur Rente hat – 34 Jahre sein. Das muss man sich mal vergegenwärtigen: 34 Jahre arbeiten, um gerade mal eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Das Niveau der Eckrente liegt im Jahr 2030 übrigens nur noch ein Viertel über der Grundsicherung.

Doch die Eckrente ist eine rein fiktive Rente. Die Eckrente bringt den Rentenanspruch nach 45 Versicherungsjahren mit einem Durchschnittsentgelt zum Ausdruck. Real erreichen – dem letzten Rentenversicherungsbericht zufolge – nur noch rund 28% der Männer im Westen und rund 22,8% im Osten die Zahl von 45 Versicherungsjahren. Bei den Frauen fällt der Anteil noch einmal deutlich niedriger aus: 3,7% bzw. 7,6%. Insofern ist für eine realistische Rentenprognose die Durchschnittsrente hilfreicher. Rund die Hälfte der Männern und 95% der Frauen erreichen heute schon eine gesetzliche Rente von unter 1.000 Euro.[i] Die Durchschnittsrente könnte bereits im Jahr 2022 unter das Grundsicherungsniveau sinken.

Dieses Problem wird sogar von der Bundesregierung zugestanden. Wörtlich heißt es mit Bezug auf den 5. Altenbericht, dem Bericht einer Expertenkommission im Auftrag der Regierung: »Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, so dass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss«.[ii]

Also bereits Menschen, die über viele Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, müssen um ein würdevolles Leben im Alter bangen, wenn ihre Löhne oder Gehälter nicht gerade üppig ausfallen. Ganz zu schweigen, von denen, die erwerbslos oder im Graubereich der Prekarität tätig sind. Wer schafft es heute noch, 34 Jahre am Stück sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu sein? Es gibt Regionen, da ist dies so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Wer jedoch auf Hartz IV angewiesen ist, erwirbt in einem Jahr einen Rentenanspruch von 2,19 Euro. Um also einen Rentenanspruch auf Höhe der Altersgrundsicherung zu erwerben, wären rund 300 Jahre ALG-II-Bezug nötig. Viele Langzeiterwerbslose werden daher in den nächsten Jahren erleben, dass sie nicht einmal im Alter ein Leben ohne Armut führen können.

Frauen sind von der drohenden Altersarmut besonders betroffen. Der Lohn von Frauen liegt im Durchschnitt immer noch zu mehr als ein Fünftel unter dem Lohn von Männern. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit oder in Minijobs. Sie haben aufgrund von Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen häufig Lücken in ihren Erwerbsverläufen. Und sie können sich immer weniger darauf verlassen, im Alter über den Partner ausreichend abgesichert zu sein. Schließlich gehen erstens immer mehr Beziehungen auseinander. Und zweitens sinken auch die Rentenansprüche der Männer, die im Alter kaum für zwei reichen. Nicht nur deswegen sollten Frauen eine eigenständige Alterssicherung aufbauen. Auch trifft sie die Arbeitsmarktderegulierung besonders. Denn gerade in Frauenbranchen wie dem Einzelhandel werden Normalarbeitsverhältnisse durch Minijobs ersetzt.

Noch bezieht nur eine kleine Zahl die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Doch die Tendenz ist alarmierend. So erhöhte sich von 2003 bis 2006 die Zahl der Menschen, die diese Leistungen beanspruchen, von 257.734 auf 370.543. Dies entspricht innerhalb weniger Jahre einer Zunahme um rund 44%.[iii] Zunehmend mehr Rentnerinnen und Rentner laufen Gefahr, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Diese liegt mit 660 Euro auf dem Niveau der Sozialhilfe und reicht kaum zum leben.

Die drohende Gefahr der wachsenden Altersarmut lässt sich nicht wegreden. Sie ist real. Politiker und Politikerinnen, die die Augen davor verschließen, handeln fahrlässig. Ursächlich für die Zunahme von Altersarmut sind vor allem zwei Aspekte: der gezielte Angriff auf die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sowie der Wandel der Arbeitswelt.

Der Angriff auf die Gesetzliche Rentenversicherung

Die vorangegangenen Bundesregierungen haben das Leistungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung extrem herabgesenkt. Die Auswirkungen der letzten Rentenreformen zeigen sich mit einiger Verzögerung. Würden sie auf einmal eintreten, würde das Rentenniveau von 1.000 EUR schlagartig auf 785 EUR sinken. Oder anders dargestellt: Einst betrug die Rente ca. 70% des durchschnittlichen Lohnes. Heute liegt dieser Wert bei 55%, und für die Zukunft sind 40% anvisiert. Verursacht wird dies im wesentlichem durch drei Reformen: die Riesterreform (Einführung des Altersvorsorgeanteil-Faktors), die Schmidt-Reform (Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors) sowie das Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Nachholfaktor). Wer mit der Planierraupe über die Gesetzliche Rentenversicherung geht, braucht sich nicht wundern, wenn der Altersarmut der Weg bereitet wird.

Das Ziel all dieser Reformen war die Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rente zur Stabilisierung des Beitragssatzes. Dies sollte die so genannten Lohnnebenkosten gering halten. Doch wer profitiert davon? Die Beschäftigten müssen nun aus ihrem Netto-Lohn zusätzliches Geld in die private Rentenvorsorge stecken. Sie haben also rein gar nichts von den niedrigen Lohnnebenkosten – außer einer niedrigeren Rente. Der Staat unterstützt mit der Riester-Rente private Vorsorge in Milliardenhöhe. Beschäftigte und Staat zahlen also drauf. Entlastet wird allein der so genannte Arbeitgeber. Er spart beim Arbeitgeberanteil. Die Senkung des Leistungsniveaus der GRV kennt klare Gewinner: Unternehmen und Konzerne.

Eine niedrige gesetzliche Rente treibt zunehmend mehr Menschen – schon aus reiner Notwehr – in die Arme der privaten Rentenversicherungen. Kein Wunder also, wenn die Allianz aller Parteien, die an den bisherigen Rentenreformen beteiligt waren, ihnen jeweils 60.001 EUR als Spenden überwiesen hat. Die FDP bekam aus irgendeinem Grund nur 50.001 EUR. Allein die LINKE, die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Kürzung der gesetzlichen Rente ausspricht, bekam keine Spende. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Von wegen Generationengerechtigkeit

In den Rentendebatten wird gern auf Generationengerechtigkeit verwiesen. Als ob die Jungen mit ihrem Geld die Alten durchfüttern müssten. Dagegen ist Folgendes einzuwenden: Gerade wir Jungen profitieren von den Leistungen früherer Generationen. Die Fußwege, auf denen wir entlang laufen, sind auch Ergebnis eines Aufbauprozesses unserer Großeltern. Die Technik, dank der wir global vernetzt sind, basiert auf Leistungen vorangegangener Forschergenerationen, die nun ihren verdienten Ruhestand genießen wollen.

Gern erwecken Nachwuchspolitiker und -politikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP den Eindruck, als ob der Angriff auf die GRV im besonderen Interesse der Jugend wäre. Was für ein famoser Irrtum! Man stelle sich nur mal vor, die Renten wären bereits heute so niedrig, dass es sich niemand mehr leisten kann, vor dem 75. Lebensjahr seinen Arbeitsplatz zu verlassen. Dann hätten es junge Leute noch schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. Der Verweis auf die private Vorsorge nützt dem jungen Auszubildenden, der von seinem geringen Entgelt noch nicht einmal die täglichen Fahrtkosten finanzieren kann, nichts. Bei einer Debatte zu Altersarmut im Deutschen Bundestag meinte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD, fünf Euro für die Riester-Rente hat doch jeder. Das mag für Abgeordnete stimmen. Aber wer von 347 EUR oder noch weniger leben muss, bei wem am 20. jeden Monats das Geld faktisch alle ist, für den haben fünf Euro eine andere Bedeutung. Kurzum: Von einer Privatisierung der Rentenversicherung profitieren nicht pauschal die Jungen, sondern die Reichen. Die Grenze verläuft eben nicht zwischen jung und alt, sondern immer noch zwischen oben und unten. Es ist beschämend, wie sich junge Abgeordnete vor dem Karren von Allianz und Co. spannen lassen.

Für eine Rentenversicherung für alle – und den Wandel der Arbeitswelt in seiner Tiefe realisieren

Wer drohende Altersarmut reduzieren möchte, sollte die Gesetzliche Rentenversicherung stärken. Anstatt die private Riester-Rente weiter mit Steuergeldern zu fördern, sollten diese Mittel lieber in eine Rentenkasse fließen, die auf solidarischen Ausgleich setzt. Um die GRV langfristig zu stärken, ist eine Erweiterung ihrer Einnahmebasis notwendig. Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen – auch Anwälte, Ärzte, Abgeordnete und Unternehmer. Dies setzt voraus, dass ab einer gewissen Höhe das Äquivalenzprinzip relativiert wird: Ab einem bestimmten Einkommen verringert sich der Rentenanspruch, den man pro eingezahlten Euro erwirbt.

Bei der Suche nach Ursachen für die drohende Zunahme von Altersarmut wird man jedoch nicht nur im Bereich der Sozialpolitik fündig. Auch der Wandel der Arbeitswelt bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Zukunft der Rente. Von den 40 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land sind nur noch 27 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Die anderen sind entweder selbstständig oder arbeiten in prekären Strukturen. Aktuell gibt es in der Bundesrepublik sieben Millionen geringfügige Arbeitsverhältnisse. Das so genannte Normalarbeitsverhältnis erodiert also. Dies bleibt nicht ohne Folgen auf die Rente. Minijobs führen zu Minirenten. Von den 4,5 Millionen Selbstständigen in diesem Land sind mindestens zwei Millionen finanziell in einer so schlechten Situation, das sie kaum ausreichend fürs Alter vorzusorgen. Altersarmut ist auch hier also vorprogrammiert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung setzt stark auf die Förderung von Selbstständigkeit. Nun ist nichts einzuwenden, wenn Menschen, die eine gute Geschäftidee haben, dabei unterstützt werden. Problematisch ist jedoch, wenn Erwerbslose in die ungesicherte Selbstständigkeit flüchten, nur um von den Schikanen des Jobcenters erlöst zu sein.

Doch die Veränderung der Arbeitswelt ist nicht nur auf gesetzliche Maßnahmen zurückzuführen. Die Arbeitswelt befindet sich in einem tiefen Umbruch. Nun ist die Veränderung von Arbeitswelten keine neue Erscheinung. Auch in der Vergangenheit haben sich Berufsbilder verändert und so mancher scheiterte daran. Arthur Millers Drama Tod eines Handlungsreisenden legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Jedoch ist der aktuelle Wandel – aus einer menschheitsgeschichtlichen Dimension betrachtet – ähnlich des Umbruchs von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Vor rund 100 Jahren mussten neun Menschen in der Landwirtschaft arbeiten, um einen Nicht-Bauern zu ernähren. Heute ernährt ein Landwirt 99 Nicht-Bauern. Damals war es unvorstellbar, dass sich nur noch eine kleine Minderheit um Landwirtschaft kümmern muss und der Rest freigesetzt ist für andere Tätigkeiten. Heute wird – zumindest im westlichen Teil der Welt – nur noch eine Minderheit für Arbeiten in Landwirtschaft und Industrie gebraucht. Während der Bedarf an dieser Arbeit rapide sinkt, wächst hingegen die Bedeutung von immaterieller Arbeit.

Immaterielle Arbeit nimmt zu

Unsere landläufige Vorstellung von Arbeit ist eng mit dem Prozess der Produktion verbunden. Dabei denken wir z.B. an die Produktion eines Autos oder das Zubereiten eines Menüs. Immaterielle Arbeit[iv] hingegen stellt keine Produkte im greifbaren oder schmeckbaren Sinne her. Das heißt aber nun wahrlich nicht, dass sie zu keinen Ergebnissen führt. Nur sind diese Ergebnisse lediglich im übertragenen Sinne greifbar – eben nicht mit den Händen sondern mit dem Kopf. Immaterielle Arbeit ist eng verbunden mit Innovation, Kommunikation und Selbstorganisation. Wenn bei immaterieller Arbeit etwas produziert wird, dann vor allem Subjekte. Lebendiges Wissen wird zur Wertschöpfung Nr. 1. Das Erfahrungswissen wird zur wichtigsten Produktivkraft.

Das Schöne daran ist: Der Konsum von Wissen verbraucht dieses Gut nicht. Im Gegenteil, er verbreitet es. Das Problematische daran ist: Die für die Lohnarbeit typische Trennung von Arbeit(szeit) und Leben(szeit) ist für die wissensbasierte Arbeit unhaltbar. Man kann stundenlang an seinem Schreibtisch sitzen, ohne innovativ zu sein, und abends entwickelt man plötzlich eine innovative Lösung. Dies stellt neue Herausforderungen für die Entlohnung, denn traditionell richtet sich die Entlohnung von Erwerbsarbeit nach der Arbeitszeit. Die materielle Arbeit an einem Fließband ist noch klar mit der Stechuhr zu messen. Allerdings ist es schwer, bei immaterieller Arbeit die genaue Arbeitszeit zu ermitteln. Damit bricht die auf Tauschwert beruhende Ökonomie zusammen, der Wert der Ware Arbeitskraft ist nicht mehr exakt ermittelbar. Dieser klare Tauschwert war bestimmend für das klassische Arbeitsverhältnis. Immaterielle Arbeit hingegen scheint schon von ihrem Wesen her nur bedingt vereinbar mit der klassischen Festanstellung. Es liegt also nicht nur an der Politik, wenn zunehmend mehr Menschen ihre Arbeit jenseits der klassischen Festanstellung suchen.

Neben der wachsenden Bedeutung von immaterieller Arbeit wird die Arbeitswelt geprägt durch die Ausweitung von Erwerbslosigkeit und Prekarität. Dieser Wandel ist von jedem selbst erlebbar. Es gibt Bücher, die das Ausmaß der Erwerbslosigkeit in ästhetisch besonders ansprechender Art widerspiegeln. Auf sie sei an dieser Stelle verwiesen, weil die Kunst es schafft, einen gesellschaftlichen Wandel einzufangen, vor dem die Politik immer noch die Augen verschließt. Neben der Dystopie Schule der Arbeitslosen von Joachim Zelter gehört der Roman von Jakob Hein Herr Jenssen steigt aus zu den beeindruckenden literarischen Widerspiegelungen dieses Umbruchs.

Wege aus der Altersarmut: Für höhere Löhne und gute Arbeit

Ein Teil des Wandels der Arbeitswelt ist hausgemacht. Zu nennen wäre da die Förderung von Soloselbstständigkeit und Minijobs. Hier bedarf es einer Rücknahme der Agenda 2010. Gegen das niedrige Lohnniveau kann der Gesetzgeber mit einem gesetzlichen Mindestlohn sowie durch eine Stärkung der Gewerkschaften vorgehen. Damit sich die Verhandlungssituation der Beschäftigten verbessert, muss sich auch die Situation von Erwerbslosen verbessern. Deswegen ist es an der Zeit, eine repressionsfreie Grundsicherung einzuführen. Hartz IV hat gezeigt: Je schlechter die Situation von Erwerbslosen, um so eher sind die Beschäftigten erpressbar. Eine IAB-Untersuchung[v] hat es jetzt offiziell bestätigt: Im Zuge der Hartz Gesetze nahm die so genannte Konzessionsbereitschaft von Arbeitsuchenden deutlich zu. Konzessionsbereitschaft heißt im Klartext, die Leute sind bereit, auch für Hungerlöhne zu schuften. Aber was sollen sie sonst tun? Wer ein Jobangebot ablehnt, dem drohen Sanktionen. Langzeiterwerbslose werden somit gezwungen, sich aktiv am Lohndumping zu beteiligen. All diese Faktoren sind mit dem entsprechenden politischen Willen zu verändern.

Andere Aspekte des Wandels der Arbeitswelt, wie die Bedeutung von immaterieller Arbeit und die fortschreitende Technologisierung hingegen beruhen auf der Entwicklung der Produktivkräfte. Diese Facetten sind selbst beim größten politischen Willen nicht zurückdrehbar. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, müssen neue Pfade eingeschlagen werden.

Von Schweden lernen: Plädoyer für eine Garantierente

Die Stärkung der GRV ist wichtig. Doch selbst, wenn wir die Kürzungen rückgängig machen, werden zunehmend mehr Menschen nicht genügend Rentenpunkte für ein sorgloses Alter anzusammeln. Der Kampf um gute Arbeit ist unerlässlich. Doch auch die Rücknahme der Förderung von Minijobs und ein Mindestlohn werden nicht ausschließen, dass viele Menschen jenseits eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Umbruch in der Arbeitswelt erfordert den deutlichen Ausbau der Mindestsicherung. Für die Rente bedeutet das konkret, die Einführung einer armutsfesten Grundrente.

Jüngst wurde klar, dass die Kopplung von Grundsicherung und privater Vorsorge zur Rente nicht konfliktfrei ist: Stichwort Riester-Rente. Menschen mit geringem Einkommen mussten erfahren, dass ihre eingezahlte Riester-Rente gegen die mögliche Grundsicherung im Alter aufgerechnet wird. DIE LINKE hat dies als »Riester-Betrug« bezeichnet. Es ist wahrlich ein Skandal, dass Menschen, die privat fürs Alter vorsorgen, ihre Ersparnisse von der Grundsicherung im Alter abgezogen bekommen. Und von den Risiken, die aufgrund der Unsicherheiten auf den Immobilien- und Finanzmärkten für die fondsgedeckte Altersversorgung entstehen, will ich an dieser Stelle erst gar nicht reden.

Die Anrechnung der privaten Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter ist jedoch keine Extraregelung oder sogar ein besonderer Trick im Kleingedruckten. Nein, die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung ist eine logische Konsequenz aus dem Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundsicherung im Alter ist nun mal als bedarfsgeprüfte Grundsicherung angelegt. Soll heißen: sie wird nur gezahlt, wenn kein sonstiges Einkommen vorhanden ist. Wenn DIE LINKE ihre berechtigte Kritik am Riester-Betrug konsequent weiterdenkt, müsste sie an sich bei der Befürwortung einer armutsfesten Grundrente landen. Was meint diese Idee? Jeder Mensch hat im Alter einen garantierten Anspruch auf eine armutsfeste Grundrente, sagen wir in Höhe von mindestens 800 EUR.[vi] Diese Höhe wird entsprechend der jeweiligen Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

Wie könnte nun einer erster Schritt zur Grundrente aussehen: Alle bestehenden Steuerfinanzierungen innerhalb der GRV und der Grundsicherung im Alter werden unbürokratisch zusammengefasst zu einem Grundsockel in der Rente. Weitere Steuern können bei Bedarf zur Finanzierung der Grundente herangezogen werden. Betriebliche und private Vorsorgen fürs Alter werden grundsätzlich nicht angetastet, sie stellen eine Zusatzversorgung dar. Die gesetzliche Rente wird entweder voll oder nur zu einem bestimmten Teil, also mit einem Freibetrag, gegen die Grundrente aufgerechnet. Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Jede Frau und jeder Mann ist unabhängig von der Partnerin bzw. vom Partner vor Armut gesichert.

Dieser erste Schritt zur Grundrente ist bereits in Schweden gegangen worden. Für Deutschland hieße das nicht, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen, sondern endlich auf armutsfeste Füße zu stellen. Zeiten der Erwerbslosigkeit und der niedrigen Einkommen sowie Zeiten des bürgerschaftlichen Engagements oder der Sorgearbeit werden somit für die Alterabsicherung ohne komplizierte Berechnungen so genannter beitragsäquivalenter Zeiten grundsätzlich berücksichtigt.

Sich beim Rentenkonzept von der schwedischen Garantierente inspirieren zu lassen, lohnt sich für DIE LINKE in doppelter Hinsicht – und zwar aus inhaltlichen aber auch aus taktischen Gründen. So erfreut sich das skandinavische Wohlfahrtsmodell in der Bevölkerung eines großen Zuspruchs. 57% der Bevölkerung nannten in einer Umfrage[vii] Skandinavien als Vorbild für soziale Gerechtigkeit, Deutschland hingegen betrachteten nur 5% in punkto sozialer Gerechtigkeit als Vorbild.

Grundsätzlich gilt: Eine altersgerechte Gesellschaft hat jeder und jedem eine Mindestabsicherung zu garantieren – ohne zu fragen, ob der Mensch irgendwie von Nutzen war oder ist. Sie ermöglicht die gesellschaftliche Teilhabe, erzwingt aber nicht eine bestimmte Form der Teilhabe.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie ist (gemeinsam mit Christine Buchholz) Herausgeberin des Buches G8: Gipfel der Ungerechtigkeit. Wie acht Regierungen über 6.000.000.000 Menschen bestimmen, Hamburg 2006. Seit kurzem ist Katja Mitherausgeberin vom prager frühling, des Magazins für Freiheit und Sozialismus, welches vom Verein „Freundinnen und Freunde des Prager Frühlings“ herausgegeben und beim VSA-Verlag erscheinen wird. Dieses Magazin erscheint ab Mai 2008 dreimal jährlich.


[i] Vgl. dazu: Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren; Drucksache 16/905.

[ii] Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung. Ausschussdrucksache 16(11)711.

[iii] Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung. Drucksache. 16/6898

[iv] Ausführlicher dazu: Andrè Gorz: Wissen, Wert und Kapital – Zur Kritik der Wissensökonomie, Zürich 2004 bzw. Michael Hardt/Antonio Negri: Empire, Harvard 2001.

[v] Etwa jeder fünfte Betrieb gab an, dass die Bereitschaft niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen, gestiegen sind. Hartz-IV-Reform – Impuls für den Arbeitsmarkt, IAB-Kurzbericht Nr. 19 vom 1.10.2007, herausgegeben vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

[vi] Diese Größe orientiert sich zum einen an den Armutsrisikogrenzen. Es muss berücksichtigt werden, dass die Armutsrisikogrenzen nicht vom Individualprinzip ausgehen. So beträgt die Armutsrisikogrenze aktuell je nach Berechnung für die Bundesrepublik rund 850 EUR bzw. 1000 EUR für eine/n Alleinstehende/n bzw. den Haushaltsvorstand in einem Familienhaushalt. Für die weiteren erwachsenen Personen in einem Familienhaushalt wird jeweils die Hälfte der Höhe angesetzt, nicht die volle Höhe. Die von mir vorgeschlagene Höhe geht aber von einer individuellen Betrachtung aus und liegt deshalb etwas unterhalb der offiziellen Armutsrisikogrenzen.

[vii] Robert B. Vehrkamp/Andreas Kleinsteuber: Soziale Gerechtigkeit 2007 – Ergebnisse einer repräsentativen Bürgerumfrage. Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung, Gütersloh 2007.


veröffentlicht in der Zeitschrift Sozialismus März 2008

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