25.08.2013 / Miriam Hollstein und Claudia Kade

Katja Kipping bedauert "fehlenden Mumm der SPD"

Linken-Chefin Kipping spricht im Interview über eine rot-rot-grüne Koalition, über Peer Steinbrücks Irrtum, ihren eigenen Nationalstolz und ihre Faszination für die Straßenverkehrsordnung.

Die Welt: Frau Kipping, sind Sie stolz, Deutsche zu sein?

Katja Kipping: Nein, ich habe dazu nichts beigetragen. Ich bin stolz, wenn es mir gelingt, etwas zu bewirken. Aber dass ich hier geboren bin, dazu habe ich nichts getan.

Die Welt: Als wir um ein Interview zum Stichwort Deutschland baten, haben Sie sofort ein Treffen am Pergamonaltar vorgeschlagen.

Kipping: Das liegt an dem Roman "Die Ästhetik des Widerstands" von Peter Weiss, der ja mit einer Beschreibung des Pergamonaltars beginnt…

Die Welt:… um dann auf über tausend Seiten und in drei Bänden die Geschichte der Arbeiterbewegung zu reflektieren.

Kipping: Seinetwegen bin ich während der Abizeit mit einer Freundin nach Berlin getrampt, um mir den Altar anzuschauen. Am Tag meiner Hochzeit waren wir auch hier, haben am Altar einen Text daraus gelesen. Die "Ästhetik des Widerstands" beginnt mit drei Kommunisten, die nach einem langen Tag in der Fabrik ins Pergamonmuseum gehen und versuchen, sich die Kunst kritisch anzueignen. Der Roman endet damit, dass das Entscheidende der Schlacht, die am Altar dargestellt wird, die Rückkehr des Herkules ist. In der restaurierten Version ist Herkules verloren. Das heißt, dieser Platz ist noch zu füllen. Die Quintessenz ist: Wenn wir uns nicht selbst befreien, wird sich nichts verändern. Das ist ein sehr emanzipatorischer Ansatz.

Die Welt: Als Linke sind Sie stolz auf die Tradition der Arbeiterbewegung. Warum nicht auch auf die deutsche Tradition?

Kipping: Weil ich mich, wie die Personen in der "Ästhetik des Widerstands", überall dort zu Hause fühle, wo ich kämpfe und mich engagiere. Ich fühle mich eher als Weltbürgerin, als dass ich mich auf ein Land beziehe. Ich bin nach dem Abitur nach Russland gegangen, war während des Studiums eine Weile in Chicago, habe dort für den Umweltschutz Geld gesammelt. Ich habe erlebt, dass ich mich sehr schnell an unterschiedlichen Orten zu Hause fühlen kann, sobald ich die Sprache beherrsche.

Die Welt: Was ist für Sie das Besondere an Deutschland?

Kipping: Es gibt eine besondere Verantwortung aufgrund der deutschen Geschichte. Das ist nicht gleichzusetzen mit individueller Schuld, aber es gibt eine gemeinsame Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass sich Faschismus und Rassismus nie wieder in diesem Maße entfalten können.

Die Welt: Gibt es deutsche Eigenschaften, die Sie im Ausland schätzen gelernt haben?

Kipping: Ja, die Straßenverkehrsordnung und die Sicherheit, die sie gibt. Wenn man in den Straßen von Sankt Petersburg unterwegs ist, lernt man das sehr zu schätzen.

Die Welt: Waren die ostdeutschen Bürgerrechtler für Sie Vorbild?

Kipping: Ich tue mich mit dem Vorbildbegriff schwer, das klingt so nach Nachahmung. Aber ich bin ihnen dankbar, dass es die Mauer nicht mehr gibt, sonst hätte ich meinen Mann nicht kennengelernt.

Die Welt: Ihr Mann kommt aus Westdeutschland, Sie aus dem Osten. Merken Sie noch kulturelle Unterschiede?

Kipping: Ja, er versteht mich bis heute nicht, wenn ich sage "Wir treffen uns um Dreiviertelelf".

Die Welt: Und jenseits der Sprache?

Kipping: Bei ihm nicht. Aber mir scheint, dass es im Westen immer noch eine besondere Distanz mit Blick auf den Osten gibt. Neulich sprach im Zug einer von der "DDR", als wir durch Thüringen fuhren. Aber das gibt es auch umgekehrt. Es gibt immer mehr Ost-West-Ehen. Der Unterschied verschwindet.

Die Welt: Die SPD ist gerade von einem linken Projekt, den Steuererhöhungen, abgerückt, jedenfalls verbal. Wie bewerten Sie das?

Kipping: Vor ein paar Jahren hat sie sich erst nach der Wahl von dem Ziel, keine Mehrwertsteuererhöhung einzuführen, verabschiedet. Jetzt verabschiedet sie sich schon vor der Wahl von ihren Zielen. Das ist Ausdruck ihrer Verzweiflung. Hier wird die Große Koalition vorbereitet.

Die Welt: Halten Sie die SPD noch für einen geeigneten Koalitionspartner?

Kipping: Wenn man sich das reine Wahlprogramm anschaut, gibt es Schnittmengen. Aber das konkrete Agieren ist sehr ängstlich. Ich bedauere den fehlenden Mumm der SPD, eine Machtalternative zur Regierung Merkel aufzubauen. Das große Problem der SPD ist doch, dass man Peer Steinbrück nicht als Alternative wahrnimmt. Nur deshalb kann die Demobilisierungskampagne der CDU auch verfangen. Wenn jetzt sogar schon die SPD-Linke Rot-Rot-Grün ausschließt, spricht sie damit eine Jobgarantie für Angela Merkel aus.

Die Welt: Die Ausschließeritis grassierte jüngst auch in Ihrer Partei. Erst wollte man einen Beschluss gegen eine Tolerierung von Rot-Grün fassen, dann auf einmal nicht mehr. Was war da los?

Kipping: Bernd Riexinger, Gregor Gysi und ich sind uns einig. Unsere Bedingungen liegen klar auf dem Tisch. Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, Ostrentenangleichung, Schluss mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, gewaltfreie Außenpolitik – wer das will, muss die Linke wählen, und wer mit uns regieren will, muss das unterschreiben.

Die Welt: Es kursiert das Szenario, dass die SPD in eine Große Koalition geht, diese im Verlauf der Legislatur platzen lässt und Rot-Rot-Grün anstrebt. Wäre das machbar mit der Linken?

Kipping: Wir werden sehen, ob SPD und Grüne irgendwann ihre Hasenfüßigkeit überwinden. Ich schließe nichts aus. Nur dass der politische Preis sinkt.

Die Welt: Gregor Gysi hat bereits angefangen, erste Positionen vorsichtig zu räumen. Er sprach sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" nur noch "gegen neue Kampfeinsätze" und für "mehr soziale Gerechtigkeit" aus. Wären das Verhandlungslinien für Gespräche mit der SPD?

Kipping: Ich registriere jedenfalls, dass unser Gestaltungsanspruch zunehmend ernst genommen wird. Aber es sollte auch nicht jede Äußerung überinterpretiert werden. Das Wahlprogramm gilt, das hat Gregor Gysi mehr als einmal deutlich gemacht.

Die Welt: Das Festhalten an der reinen Lehre ist für Sie wichtiger, als in kleinen Schritten Politik zu gestalten?

Kipping: Die reine Lehre ist es ja nicht, schließlich haben wir nicht verlangt, dass die Abschaffung des Kapitalismus in der Präambel eines rot-rot-grünen Koalitionsvertrags steht. Wir wollen soziale Veränderungen. Verändern kann man nicht nur in der Regierung, sondern auch aus der Opposition heraus. Die Abschaffung der Praxisgebühr, Branchen-Mindestlöhne für vier Millionen Menschen – das ist auch auf unseren Druck zurückzuführen.

Die Welt: Wie viel mehr könnten Sie demzufolge als Regierungspartei erreichen...

Kipping: Das hängt immer von der eigenen Stärke ab. Wählerbetrug wäre es, jetzt den Eindruck zu erwecken, wir wären gegen Armut, und hinterher für eine Agenda 2010 zu stimmen. Uns geht's nicht um inhaltsleeres Ministergeschacher, wir wollen etwas verändern.

Die Welt: Wie bewerten Sie den Wahlkampf der Grünen?

Kipping: Die SPD lässt keinen Fehler aus. Da setzen sich die Grünen schon mal ab.

Die Welt:Freut sich die Linke über die Schwäche der SPD, weil es sie stärkt?

Kipping: Wir versuchen eher, im Nichtwählerlager Wähler zu gewinnen.

Die Welt: Die Linke geht mit ihren Steuererhöhungsplänen weiter als SPD und Grüne. Experten warnen davor, dass die Einnahmen des Staates sinken, wenn zu stark an der Steuerschraube gedreht wird.

Kipping: Mit diesen Behauptungen wird unterstellt, dass es dann extreme Steuerflucht gibt. Wir wollen aber die Steuerstaatsbürgerschaft: Das heißt, wenn Leute ins Ausland ziehen, um Steuern zu sparen, müssen sie wenigstens in der Einkommensteuer die Differenz zu den in der Heimat fälligen Steuern zahlen. Die USA machen es bereits so. Man kann also etwas gegen Steueroasen tun.

Die Welt: Peer Steinbrück hat der Kanzlerin vorgeworfen, aufgrund ihrer DDR-Sozialisation keine Leidenschaft für Europa zu haben.

Kipping: Das ist ein klassisches Ablenkungsmanöver davon, dass die SPD immer fleißig die Hand gehoben hat, wenn die CDU zur Bankenrettung gerufen hat.

Die Welt: Kann eine ostdeutsche Sozialisation zu einer größeren Distanz zu Europa führen?

Kipping: Umgekehrt: Es kann zu einer größeren Begeisterung führen. Weil man die Reisefreiheit entdeckt hat, die Möglichkeit, die Länder Europas zu besuchen, Austausch zu haben. Das war einer der zentralen Impulse für die Wende. Steinbrück irrt also vollkommen. Ich glaube, dieser Satz verrät eher, dass Steinbrück das Europa östlich der Elbe nicht wirklich kennt.

Die Welt: Wird die Bundestagswahl im Osten entschieden?

Kipping: Nein. Am Ende wird entscheidend sein, wie weit es gelingt, die Unentschiedenen anzusprechen und die, die sich zurückziehen, wieder zu gewinnen. Neue Untersuchungen zeigen, dass Menschen in prekären Lebenslagen zunehmend nichts mehr mit Wahlen zu tun haben wollen. Das ist eine problematische Entwicklung.

Die Welt: Brauchen wir nach 2019 noch den Solidaritätszuschlag, den Soli?

Kipping: Ja. Aber unser Vorschlag ist, ihn generell auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Da gibt es viele im Osten, aber nicht nur.

Die Welt: Wann wird Deutschland von einem Kanzler der Linken regiert?

Kipping: Also zunächst einmal müssen wir wieder zweistellig werden. Und Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Erschienen in der Welt am Sonntag vom 25.6.2013

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