FAQ zum Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Was bedeutet …

… „Comply or Explain“?

Der/die Abgeordnete hat die Möglichkeit, von einzelnen Verhaltensregeln, die der vorliegende Kodex aufstellt, abzuweichen bzw. diese nicht zu befolgen. In diesem Fall ist es trotzdem möglich, den Kodex im Ganzen zu unterzeichnen. Dafür ist es allerdings erforderlich, im Falle eines Abweichens von bzw. Nichtbefolgens einer Verhaltensregel dies öffentlich zu begründen. Beispielsweise müsste ein/eine Abgeordnete, der/die mehr als drei bezahlte Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates o.ä. wahrnimmt, angeben, dass er/sie die Verhaltensregel (unter I. 1.) nicht befolgt. Damit einhergehend könnte er/sie darlegen, weshalb sein/ihr Hauptaugenmerk trotzdem auf der Abgeordnetentätigkeit liegt und nicht auf den Nebentätigkeiten.
Gleichfalls ist es möglich, dass der/die Abgeordnete eine Verhaltensregel zwar grundsätzlich befolgt, aber in Einzelfällen davon abweicht. Auch hier gilt „explain“: Eine Abweichung muss öffentlich begründet werden.


… nach Beendigung meiner Abgeordnetentätigkeit für mindestens 3 Jahre keine Tätigkeit […] auf-zunehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht.

Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass der/die Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Funktion begleitet, bei der es ausschließlich um die Ansprache der politischen Entscheidungsträger geht, zu denen er oder sie vor kurzem noch selbst zählte. Oftmals ist es so, dass Verbände, Unternehmen oder Consultingfirmen ehemalige Abgeordnete gezielt anwerben und beschäftigen, um von deren im Rahmen des Mandats erworbenen persönlichen Kontakten und Netzwerken zu profitieren. Solche „Drehtür- Effekte“ gilt es zu vermeiden.
„Zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit“ besteht eine Tätigkeit jedenfalls dann, wenn man sich in ein noch zu schaffendes öffentliches Lobbyregister eintragen müsste. Hierbei könnte man sich an anderen zeitlichen Schwellenwerten orientieren. In den USA liegen diese bei 20 % Lobbyarbeit in drei Monaten. Eine genaue Grenzsetzung ist natürlich nicht immer möglich, im Zweifel man solche Tätigkeiten nicht annehmen.
Unbenommen wäre es dem/der Abgeordneten also, etwa in der Research-Abteilung eines Verbandes oder eines anderen Interessenvertreters zu arbeiten. Denn hier dürfte es sich um eine Tätigkeit handeln, die zu einem unerheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht.

… alle meine verabredeten Treffen mit Interessenvertreter/innen durch Nennung des Namens der Institution transparent zu machen?

Treffen müssen nicht veröffentlicht werden, wenn es sich um Hinweisgeber handelt, die von ihrer Organisation nicht mit der Ansprache eines Abgeordneten beauftragt wurden und die evtl. geheime Informationen weitergeben. Selbstverständlich müssen auch Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, die politisch verfolgt werden, nicht öffentlich gemacht werden. Hier ist eine Abweichung gemäß der Regel „comply or explain“ sinnvoll.


… von Unternehmen und Interessensvertreter/innen keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen?

Selbstverständlich ist es nicht bei jeder Einladung oder bei jedem Geschenk möglich, den genauen Geldwert mit vertretbarem Aufwand festzustellen. Eine Annahme oder nicht Annahme liegt im Ermessensspielraum der/des einzelnen Abgeordneten.


… ist der Verhaltenskodex rechtlich verbindlich?

Der Verhaltenskodex ist rechtlich nicht bindend, das kann er als Selbstverpflichtung auch nicht sein. Auch sind nicht alle Regelungen des Verhaltenskodex so ausgestaltet, dass sie später eins zu eins in eine verbindliche rechtliche Norm für alle Abgeordneten überführt werden könnten. Das ist aber auch nicht erforderlich. Der Kodex zielt auf einen Kulturwandel ab. Dieser sollte, wo möglich, zu besseren verbindlichen Verhaltensregeln führen. In den Bereichen, die nicht verbindlich geregelt werden können, kann eine Änderung von Verhaltensweisen dadurch vorangebracht werden, dass Maßstäbe diskutiert werden und sich der Blick von uns Parlamentariern und der Öffentlichkeit auf bestimmte Fragestellungen ändert. Beide Wege des Kulturwandels hat dieser Kodex im Blick.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
linxxnet